Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern (OV Besigheim): Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 19. Mai 2010, 10:16 Uhr
Landesparteitag 12. März 2005 in Karlsruhe
Antragsteller: Ortsverein Besigheim
Empfänger: Landtagsfraktion
Der Landtag möge beschließen:
„Alle Landtagsabgeordneten, insbesondere die SPD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg, haben ihr Einkommen inklusive sämtlicher Nebeneinkünfte offen zu legen.“
Begründung:
Die Vorkommnisse in verschiedenen Landtagen erfordern eine solche Maßnahme auch in Baden-Württemberg.
Votum des Landesparteitages
Bei einigen Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wird dem Votum der Antragskommission „Überweisung an die Landtagsfraktion“ gefolgt.