Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern (OV Besigheim)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 12. März 2005 in Karlsruhe




Antragsteller: Ortsverein Besigheim

Empfänger: Landtagsfraktion


Der Landtag möge beschließen:

„Alle Landtagsabgeordneten, insbesondere die SPD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg, haben ihr Einkommen inklusive sämtlicher Nebeneinkünfte offen zu legen.“ 




Begründung:


Die Vorkommnisse in verschiedenen Landtagen erfordern eine solche Maßnahme auch in Baden-Württemberg.


Votum des Landesparteitages

Bei einigen Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wird dem Votum der Antragskommission „Überweisung an die Landtagsfraktion“ gefolgt.