Nicht auf unserem Rücken! Gegen eine Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes

Die gegenwärtige „Landesregierung“ plant eine Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes für den Öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg. Die im Vergleich zu anderen Personalvertretungsgesetzen schon sehr unterentwickelten Mitbestimmungsmöglichkeiten von PersonalrätInnen in Baden-Württemberg sollen nun weiter beschnitten werden.

Dies ist für uns als JungsozialistInnen nicht hinnehmbar. Eine Politik nach Gutsherrenart darf es in Baden-Württemberg nicht geben. Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, sich gegen eine weitere Verschlechterung der Mitbestimmung in den Dienststellen des Öffentlichen Dienstes einzusetzen.


Empfänger: SPD-Landesvorstand, SPD-Landtagsfraktion