Neues Vertrauen in die Politik schaffen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 14. April 2013 in Villingen-Schwenningen

Die bereits auf Landesebene vorhandenen Volksentscheide müssen vereinfacht werden und auch auf Bundesebene forciert werden. In Baden-Württemberg ist vor allem das hohe Quorum ein Hinderungsgrund für Beteiligung außerhalb der Landtagswahlen.


Parteispenden ab 5000 Euro müssen namentlich ausgewiesen werden.


Hauptamtliche PolitikerInnen müssen sämtliche Nebeneinkünfte offenlegen.


Die Altersversorgung von Landes-, Bundes- und Europaabgeordneten muss neu geregelt werden. Dabei soll eine höhere Transparenz und Gerechtigkeit, vergleichbar der gesetzlichen Rente durch die deutsche Rentenversicherung, erarbeitet werden.