Neue Impulse für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2005 vom 22. bis zum 24. April 2005 in Karlsruhe


Den Stellenwert der Entwicklungszusammenarbeit verbessern: Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, wie von ihr zugesagt den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) am Bruttona-tionaleinkommen bis 2006 auf 0,33 % anzuheben. Des weiteren soll sich Deutschland dafür stark machen, dass die 15 „alten“ EU-Staaten den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt bis auf 0,51 % im Jahr 2010 anheben. Für die „neuen“ EU-Länder sollte dieser Satz 0,17 % des Bruttosozialprodukts im Jahr 2010 betragen, so dass es insgesamt einen EU-Wert von rund 0,5 Prozentpunkten gibt. Der Einzelplan 23 des Bundeshaushalts soll in Zukunft nicht mehr Gegenstand von Einsparungen im Zuge der Haushaltskonsolidierung sein und von globalen Minderausgaben ausgenommen sein.

Für uns ist selbstverständlich, dass die von der Bundesregierung zugesagten Gelder zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe in Südostasien die Reaktion auf ein außerordentliches Ereignis darstellen und daher nicht zu Lasten anderer Projekte der Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden dürfen.

Deutschland darf beim Bereitstellen von finanziellen Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit nicht Schlusslicht in Europa sein, sondern soll eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir verlangen von der Bun-desregierung die Ausarbeitung eines Aktionsprogramms, mit dem in möglichst kurzer Zeit die deutsche ODA auf einen Anteil von 1% des Bruttonationaleinkommens angehoben werden kann. Das Ziel der Halbierung der extremen Armut kann nicht erreicht werden, wenn die Entwicklungszu-sammenarbeit nicht stärker auf Projekte in den am wenigsten entwickelten Ländern der Erde ( Least Developed Countries = LDCs) konzentriert wird. In Zukunft soll der Anteil für die LDCs an regional zuordnenbaren Mitteln wieder auf deutlich über ein Drittel der ODA angehoben werden. Investitionen in zur Bekämpfung der Armut elementar wichtigen Projekte der sozialen Grunddienste sollen nicht weiter gekürzt, sondern stark erhöht werden.

Uns ist es wichtig, dass vor allem Produkte mit dem Charakter „Hilfe zur Selbsthilfe“ gefördert werden. Die Menschen sollen beispielsweise mit Hilfe eines zinsfreien Startkapitals in die Lage versetzt werden, einen kleinen Laden, Marktstand etc. aufzumachen und sich so eine eigene Existenz aufbauen zu können. Auch setzt wir uns für den „Fairen Handel“ ein. „Fairer Handel“ hat eine positive Wirkung auf nachhaltiges Wirtschaften in den Ländern des Südens und stärkt ein aufgeklärtes Verbraucherbewusstsein in Deutschland. Die Bundes- und Landesregierungen sollen die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit durch gezielte Kampagnen in diesem Bereich deutlich erhöhen.

Wir setzen uns für die Eigenständigkeit des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein und lehnen jegliche Bestrebung zur Eingliederung dieses Ressorts in das Auswärtige Amt entschieden ab. Zudem müssen die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Entwicklungsländer in den internationalen Gremien verbessert werden, Eingeleitete Reformen von IWF und Weltbank sollen konsequent umgesetzt werden und den Entwicklungsländern zu mehr Einfluss verhelfen. Eine der wichtigsten Dinge ist der Schuldenerlass für die ärmsten Staaten der Welt. Hier ist Deutschland aufgefordert eine Vorreiterrolle einzunehmen und sich in anderen Gremien und Organisationen (G8, EU, UNO) dafür stark zu machen.

Partnerschaften für die eine Welt: Der Kampf gegen Armut und Ungerechtigkeit auf der Welt kann nicht ohne ein breites Verständnis in der Bevölkerung und das Engagement einer Vielzahl von Menschen gelingen. Es ist wichtig die Ent-wicklungszusammenarbeit näher an die Menschen zu bringen. Die Jusos Baden-Württemberg sprechen sich daher dafür aus, dass das Land Baden-Württemberg nach dem Beispiel der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda eine Partnerschaft mit einem afrikanischen Land eingeht, dass zu den sog. LDCs gehört. Dabei soll zunächst ein Förderverein unter der Beteiligung staatlicher und privater Institutionen gegründet werden, dessen erste Aufgabe die Auswahl eines geeigneten Partnerlandes sein wird. Später soll der Förderverein all jene Aufgabe übernehmen, die staatlicherseits nicht erfüllt werden können und unter anderem ein Büro im Partnerland unterhalten. Auf staatlicher Seite soll zur Betreuung der Partnerschaftsarbeit ein Referat gegründet werden, das zur Gewährleistung einer engen Kooperation mit den Schulen im Kultusministerium angesiedelt werden soll. Wie in Rheinland-Pfalz sollen sich Kreise, Gemeinden und Schulen auch unter Beteiligung von Vereinen in die Partnerschaft einbringen und bestimmte Projekte, die durch das Büro vor Ort vermittelt werden, betreuen.

Globalisierung sozial gestalten: Viele Waren werden in Entwicklungsländern unter menschen- und umweltverachtenden Bedingungen und unter Missachtung der elementarsten Arbeitnehmerrechten hergestellt. Auch hier gilt es das Bewusstsein der Menschen zu wecken. Arbeitnehmer – und umweltfreundliche Produktionsweise müssen zu einem für die Kaufentscheidung wichtigen Faktor werden. Es existieren einige Gütesiegel, mit denen Produkte, die unter Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutzbestimmungen hergestellt wurden, deren Bekanntheitsgrad jedoch viel zu gering sind. Wir fordern die Bundesregierung daher auf mit einer breitangelegten Informations- und Werbekampagne auf diese Zertifikate hinzuweisen.

Schlussendlich muss aber die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und gewisser Sozialstandards in allen Betrieben garantiert sein. Die Bundesregierung soll sich daher über ihr Engagement zum Abschluss freiwilliger Verhaltenskodizes verstärkt für die Schaffung einer verbindlichen internationalen Regelung und einer entsprechenden Kontrollinstanz einsetzen, die über die Möglichkeit Sanktionen auszusprechen, verfügt.