Neue Dynamik für Baden-Württemberg (Landesvorstand): Unterschied zwischen den Versionen

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'''Antragsteller: Landesvorstand'''
 
'''Antragsteller: Landesvorstand'''
  

Version vom 19. Mai 2010, 09:20 Uhr

Landesparteitag 21. und 22. September 2007 in Fellbach




' Antragsteller: Landesvorstand

Empfänger: Landesparteitag


Der Landesparteitag hat beschlossen:


In Baden-Württemberg findet seit Jahren keine zielgerichtete Wirtschaftspolitik statt.

Die bloße unkritische öffentliche Darstellung der guten Wirtschaftsdaten des Landes ist zu wenig und ist auf Dauer riskant für unser Land. Andere sagen uns: Ihr seid gut. Aber die wirtschaftliche Dynamik ist unterentwickelt.

Sozialdemokratische Politik will das Wirtschaftsgeschehen aktiv begleiten und für eine neue Dynamik sorgen. Wir wollen politische Impulse für eine bessere Gegenwart setzen und Vorsorge für eine gesicherte Zukunft treffen. Die Wirtschaftspolitik eines Landes hat dabei sicherlich nur eingeschränkte Möglichkeiten. Umso mehr muss sie diese voll ausschöpfen und ausweiten. Nur so werden wir eine Chance haben Globalisierung im Lande zu gestalten.

Arbeit und ausreichende Qualifikation für alle, angemessener Wohlstand, soziale Sicherheit und eine auf Nachhaltigkeit gründende Lebensqualität sind die wichtigsten Bedürfnisse der Bürgerschaft. Dies muss künftig relevanter für die Richtung unserer Wirtschaft und das Verhalten unserer Unternehmen sein.

Die Baden-Württemberg SPD legt vor diesem Hintergrund ein wirtschaftspolitisches Konzept vor, das bewusst eine Richtung vorgibt. Wir bauen dabei auf den eigenen landespolitischen Möglichkeiten auf. Darauf konzentriert sich der nachfolgende Antrag. Viele weitere politische Entscheidungen und Maßnahmen in Europa und im Bund werden dieses Konzept stützen oder auch stören. Es ist aber Aufgabe einer aktiven Landespolitik, sich in Strategie, Zielen und Maßnahmen darauf zu konzentrieren, seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Eine Perspektive 2020 für unser Land -- ebenso pragmatisch wie mutig -- ist unsere Vision.


1. Ziele


Baden-Württemberg braucht Ziele. Der Wandel vom armen Agrarland zum reichen Industrieland war ohne Ziele nicht vorstellbar. Der Übergang von einem Land der exportorientierten Fertigungsindustrie zu einem in die globale Wirtschaft voll integrierten Bundesland wird ohne Ziele in sozialer Schieflage enden. 
 Deshalb schlagen wir als Ziele für die kommenden Jahre vor:

Baden-Württemberg soll das Kernland eines industriell starken und wissenschaftlich führenden Kontinents Europa sein. Dafür benötigen wir eine offensive Innovations- und Industriepolitik.

Baden-Württemberg soll das Land der Vollbeschäftigung und damit der gut Qualifizierten auf allen Bildungsstufen sein. Dafür benötigen wir eine integrierte Bildungs- und vorausschauende Qualifizierungspolitik.

Baden-Württemberg soll das Land der konsequenten Nachhaltigkeit sein. Dafür wollen wir hohe Umwelt-Standards setzen und vielfältige ökologische Investitionen anreizen.

Baden-Württemberg soll das Land des Zusammenwirkens von globaler und lokaler Ökonomie sein. Deshalb setzen wir auf motivierende Bedingungen für Handwerk, Familienunternehmen, Existenzgründer und Betriebsübernehmer.

Baden-Württemberg soll aus seiner Vielfalt wirtschaftliche Stärke machen. Deshalb wollen wir eine konsequente Regionalisierung der Wirtschafts- und Strukturpolitik des Landes.

Baden-Württemberg soll das Land der gelungenen Balance von Privatwirtschaft und öffentlicher Wirtschaft sein. Deshalb wollen wir in der Daseinsvorsorge die staatliche und kommunale Verantwortung festigen.

Baden-Württemberg soll das Land fairer Arbeitsbedingungen und hoher Sozialstandards sein.


2. Analyse und Strategie


Rund um den Globus zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab. Das marktradikale Denken, das seit den 80er-Jahren des 20 Jahrhunderts zur vorherrschenden Doktrin der Eliten in Wirtschaft und Politik wurde, ist an die Grenzen seiner Legitimation gestoßen. Die Forderungen nach einer wertebasierten Wirtschaft werden immer vernehmbarer. Der Protest gegen exorbitante Manager-Gehälter, verantwortungslose Betriebsstilllegungen, Abbau von Sozialstandards und Tarifverträgen und Proteste gegen unfairen Handel sind die Reaktionen der Gesellschaft. Es bewegt sich etwas!

Baden-Württemberg ist weder historisch noch in seiner aktuellen gesellschaftlichen Substanz ein Nährboden für den Marktradikalismus. Die CDU/FDP-Landesregierung hat uns allerdings über Jahre eine marktradikale Rhetorik übergestülpt, welche nicht zu Land und Leuten passt. Dies behindert in der jetzigen Umbruchsituation unser Land, seine Chancen optimal zu entfalten. Baden-Württemberg darf aber nicht Nachzügler der Umorientierung sein, sondern muss zum Vorreiter für eine wertebasierte, qualifizierte und sozial verantwortliche Wirtschaft werden.

Praktisch folgen wir dabei der Lissabon-Strategie der Europäischen Union, welche unseren Kontinent zum führenden Raum für Wissen, Bildung und Innovation im 21. Jahrhundert machen will. Baden-Württemberg soll ein Motor für die wirtschaftliche Selbstbehauptung und die erneuerte mentale Kraft Europas sein.


3. Maßnahmen


Wir konzentrieren uns in der Umsetzung der Ziele und im Verfolgen der Strategie auf Maßnahmen, welche mit dem landespolitischen Instrumentarium leistbar sind. Wir betonen, dass eine arbeitnehmerorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik im Bund und in Europa eine wichtige Bedingung für ein wirtschaftlich erfolgreiches Baden-Württemberg ist. Wir unterstreichen, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ein Erfolgsfaktor für unser Land ist. Sie schafft nicht zuletzt auch eine hohe Identifikation der Arbeitnehmer mit dem Unternehmen.

Folgende Maßnahmenbereiche der Wirtschafts- und Strukturpolitik haben in den kommenden Jahren für Baden-Württemberg hohe Priorität:


3.1. Industriepolitik – ökologisch und technisch stark

Die Lissabon-Strategie der Europäischen Union gibt vor, dass unser Kontinent zum führenden Raum für Wissen, Bildung und Technologie auf der Welt werden soll. Industrie spielt dabei weiterhin eine herausragende Rolle. Wir sehen deshalb Baden-Württembergs Mission als 'industrielle Herzkammer Europas'. Hochtechnologie soll in der Industrie und im Handwerk fest verankert sein. Wir wollen auch unter globalen Bedingungen weiterhin industrielle Großserienfertigung haben. Eine aktive Industriepolitik ist dafür gefordert. Sie entwickelt sich im Dialog der Beteiligten. Sie realisiert sich im fairen Zusammenwirken von Großunternehmen und KMU's. Sie setzt auf die Entwicklung von Leitbildern und unterstützt auch Cluster-Bildung in den Regionen des Landes. Sie erleichtert die Umsetzung der Entwicklungsergebnisse an Hochschulen und Instituten in die Produktion in kleinen und mittleren Unternehmen. Sie setzt das Beschaffungspotential der öffentlichen Hand bewusst für Marktdurchbrüche innovativer Technologien ein. Sie ordnet die EU-Strukturfördermittel, welche das Land erhält, konsequent den industriepolitischen Zielen zu.

Im Ergebnis wollen wir im 21. Jahrhundert „Mobilität und Produktionstechnologie“, „Information und Kommunikation“ sowie „Energie und Umwelt“ als die drei großen industriellen Säulen des Landes sehen. Wir wollen dabei, um auch viele Arbeitsplätze bei industrienahen Dienstleistungen zu binden, Systemlieferant und nicht allein Teilehersteller sein.


3.2. Gute Arbeit – gerecht und motivierend

Eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik ist ein Pfeiler für gute Beschäftigung.

Wir sind stolz darauf, dass bei uns Arbeit mehr ist als ein ‚Job’. Gute Arbeit ist Selbstbestätigung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Gute Arbeit hat ihren gerechten Lohn. Arbeit sorgt mit hohen Löhnen für Massenkaufkraft und für Eigentumsbildung für viele. Es ist deshalb unser politisches Ziel, dabei mitzuhelfen, das hart errungene gute Lohnniveau im Lande zu halten und auszubauen. Ambitionierte tarifpolitische Ziele der Gewerkschaften stützen die Ziele landespolitischer Wohlfahrt.

In den letzten Jahrzehnten hat aber auch eine andere Realität im Lande Einzug gehalten. Die fest verankerte Überzeugung, ‚wenn es meinem Chef gut geht, geht es mir gut’, hat sich aufgelöst. Die Verunsicherung über den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes greift sogar in gut gehenden Betrieben um sich, Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen zu. Die Fähigkeiten der 45 – 65-jährigen, also der Menschen mit Betriebserfahrung, Kundenwissen und sozialer Kompetenz, werden gering geschätzt und für verzichtbar oder nicht leistbar erklärt. Der best ausgebildeten jungen Generation von Frauen, die unser Land je hatte, werden durch zögerliche Familienpolitik und konservative Rollenzuweisung, nicht nur eigene Chancen eingeschränkt, sondern auch ihr Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes reduziert. Viele junge Leute kommen nicht in Arbeit und erleben unsere Gesellschaft als ‚closed shop’.

Wir wollen deshalb mit landespolitischen Mitteln Beiträge für gute Arbeit im Lande leisten, insbesondere mit einem Programm ‚garantierte Ausbildungsplätze für alle’, welches bei Kammern vollwertige Abschlüsse auch außerhalb des dualen Systems ermöglicht und damit die Bugwelle an Warteschleifen-Anwärtern beseitigt: Mit einem Schutz des heimischen Handwerks vor Dumpinglöhnen durch faire öffentliche Vergabebedingungen, welche eingeschränkte öffentliche Vergaben erleichtern.

Die freiwillige Verpflichtung der Wirtschaft im Rahmen des Ausbildungspaktes hat sich nicht bewährt, sodass nun wir als Land die bundesweite Einführung einer Ausbildungsplatzumlage aktiv vorantreiben müssen, um damit die Lage auf dem Ausbildungsmarkt zu entspannen.

Mit einem ausgeweiteten Sektor öffentlich geförderter Arbeit in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs.

Ein existenzsicherndes Einkommen in Deutschland ist im Interesse der Arbeitnehmer/innen unseres Landes zu sichern. Die Politik im Lande muss sich dafür im Bund aktiv einsetzen.

Verantwortlich gehandhabte Mitbestimmung ist ein Markenzeichen für Baden-Württemberg und soll dies auch bleiben. Die mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gegebenen zusätzlichen Chancen für innerbetriebliche Mitbestimmung, zum Beispiel bei betrieblichem Umweltschutz und Gleichstellung von Mann und Frau, sollen in unserem Lande offensiv genutzt werden.

Baden-Württembergs Politik braucht ein klares Grundverständnis. Gute Arbeit ist ein unbedingtes Ziel für das Land. Gute Arbeit ist eingebunden in ein soziales und wettbewerbsfähiges Europa.


3.3. Qualifikationen – in der Breite und der Spitze

Wenn 'Qualifikation' die Hauptressource des an natürlichen Ressourcen armen Landes ist, dann vergibt Baden-Württemberg durch seine vorherrschende Bildungspolitik zuviel an Ressourcen und damit Chancen. Die Landespolitik verfügt hier über das fast komplette Instrumentarium für bessere Politik. Wir streben an unseren Schulen individuelle Förderung, gemeinsame Lernerfahrung und verbindlich berufsqualifizierende Abschlüsse an. Eine integrierte Bildungspolitik ist deshalb gefordert. Sie setzt Ganztagesschulen als Regelschulen im Land durch. Sie führt in einem ersten Schritt eine sechsjährige Grundschule ein. Sie gibt der bisherigen Hauptschule ihre Rolle für qualifizierten Berufseinstieg wieder, indem diese in einer aufgewerteten Gesamtschule aufgeht. Sie stattet unsere Berufsschulen besser aus. Sie gibt jedem Jugendlichen eine politisch zugesicherte Ausbildungsgarantie und löst damit die Warteschleifen auf. Sie räumt der Weiterbildung einen höheren Stellenwert ein. Hier sollen auch die Hochschulen neue Chancen nutzen, etwa mit einem Konzept 'vom Facharbeiter zum Ingenieur'. Sie erleichtert vor allem die für sozial Schwache kritischen Übergänge im gesamten Bildungswesen– von der frühkindlichen Erziehung bis hin zum Berufsabschluss.


3.4. Umwelt – dezentral und nachhaltig erneuern

Die ökologische Modernisierung ist eine wirtschaftspolitische und eine umweltpolitische Herausforderung für unser Land. Klimawandel und Ressourcenschonung machen eine energische Politik notwendig.

Wir wollen zum vereinbarten Abschalten der Kernkraftwerke im Land eine im Volumen ausreichende und in der Qualität überlegene Energieversorgung auf der Basis dezentraler erneuerbarer Energien garantieren. Wir sehen enorme Chancen für die Wirtschaft unseres Landes, in der Verfolgung dieses Ziels bei erneuerbaren Energien weltweit führend zu werden.

Wir setzen uns als Land deshalb dafür ein, dass kleine Wasserkraft, Tiefengeothermie und Windenergie keine Barrieren von der Landespolitik auferlegt bekommen. Wir bauen die industrielle Verarbeitung von Biomasse für Gas- und Wärmeerzeugung nahe an potentiellen Abnehmern aus. Wir erarbeiten einen konkreten Fahrplan für die energetische Sanierung aller landeseigenen Liegenschaften, der innerhalb der nächsten 5 Jahre realisiert werden soll. Wir sorgen dafür, dass das Klimaschutzprogramm des Bundes durch aufgestockte Mittel für das Programm Klimaschutz-Plus des Landes flankiert wird.


3.5 Handwerk – konkret und praxisnah fördern

Die Qualität unseres Handwerks ist grundlegend für den Wohlstand Baden-Württembergs. Das Handwerk ist die Keimzelle der herausragenden Industriebetriebe unseres Landes. Es ist in seiner heutigen Breite und Kompetenz vor allem aber ein unverzichtbarer Faktor für Beschäftigung, Ausbildung und Versorgung im Lande. Ein auch künftig erfolgreiches Handwerk benötigt faire Rahmenbedingungen und zusätzliche Aufgaben im Strukturwandel.

Wir wollen die Vergabebedingungen, insbesondere auf dem Bau, zugunsten unseres heimischen Handwerks ändern. Es soll ein Tariftreuegesetz gegen Dumpinglöhne vorbeugen und es sollen höhere Grenzen für freihändige bzw. eingeschränkte öffentliche Vergaben den regionalen Markt gegen Billiganbieter stärken.

Wir setzen uns mit einem besser ausgestatteten Sanierungsprogramm dafür ein, dass aus alten Industriebrachen verstärkt Handwerkerhöfe und Existenzgründerzentren werden. Das Programm federt für die Kommunen das Kostenrisiko von unbekannten Altlasten ab. Es stimuliert in Übereinstimmung mit den Regionalplänen eine landschaftsschonende gewerbliche Entwicklung.

Wir werden die Potentiale der Energiewende als Chance für das Handwerk und für ArbeitnehmerInnen in den Handwerksbetrieben fördern.

Für das Handwerk und die mittelständischen Betriebe insgesamt muss Baden-Württemberg im Bund eine Reform der Erbschaftsbesteuerung erreichen, welche den Erhalt funktionierender Betriebe und existierender Arbeitsplätze, sowie die Motivation für aktive Unternehmensnachfolge in das Zentrum des Gesetzes stellt.


3.6 Regionen – Lebenswirklichkeit und Vielfalt

in den Regionen des Landes erleben wir Wirtschaftskraft konkret. Regionale Wirtschaftsfördergesellschaften sollen im Dialog der regionalen Akteure ein Leitbild für den jeweiligen Raum entwerfen und darauf spezifische Strategien aufbauen. Die EU-Strukturfördermittel und die vom Bund eingeworbenen Wirtschaftsfördermittel fließen künftig vorrangig durch diese Wirtschaftsfördergesellschaften in die Fläche. Einer zentralistischen Förderpolitik, die sich ausschließlich auf Großstädte und deren Umland konzentriert, erteilen wir dabei eine klare Absage.


Im Rahmen einer wirklichen Verwaltungsreform werden die Regionen einzige Mittelebene im Verwaltungsaufbau unseres Landes. Sie bündeln kommunale und staatliche Aufgaben. Sie organisieren sich in diesen Aufgaben vorrangig fachlich. Sie erhalten durch Direkt-Wahlen in Regionalversammlungen eine demokratische Legitimation. Sie können ihr Aufgaben-Portfolio entsprechend den Gegebenheiten auch grenzüberschreitend und in Abstimmung mit Städten und Gemeinden flexibel gestalten. Sie sind aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen 'Lebenswirklichkeit Region' der Ansprechpartner für die Wirtschaft.


3.7 Daseinsvorsorge – sozial und zeitgemäß

Die öffentliche Verantwortung in der Daseinsvorsorge muss in Baden-Württemberg stabilisiert und wieder ausgebaut werden. Dafür ist die Landespolitik insgesamt, nicht nur die Wirtschaftspolitik, in der Verantwortung.

Wir wollen in der Wasserversorgung keine Abkehr von der kommunalen Verantwortung. Gegenüber der EU vertreten wir unseren Standpunkt, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und nicht den Bedingungen des Wettbewerbs unterliegt. Gegebenenfalls muss die Wasserversorgung an die öffentlichen Aufgabenträger zurückgeführt werden.

In der Energieversorgung wollen wir verloren gegangene Verantwortung wieder zurückholen. Wir setzen uns für eine konsequentere Aufsicht des Wirtschaftsministeriums über die Energiepreise ein. Wir stärken die Initiativen von Kommunen, eigene Energieerzeugung wirtschaftlich durchzuführen. Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen dafür nutzen, dass Energienetze bei uns in öffentlicher Hand sind.

Ein flächendeckender, vertakteter und integraler öffentlicher Nahverkehr ist für Baden-Württemberg notwendig und vorteilhaft. Wir wollen ihn ausbauen und dafür in größerem Umfang als heute eigene Landesmittel den Regionalisierungsmitteln des Bundes hinzufügen. Im Gegenzug erwarten wir eine reduzierte Zahl an Verkehrsverbünden, welche größere Gebiete bedienen und untereinander die Übergänge benutzerfreundlich sichern. Um den geplanten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht zu gefährden, stehen wir milliardenschweren Prestigeprojekten mit einem unklaren Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Menschen in unserem Land ablehnend gegenüber.

Wir wollen im Wohnungsbau eine Rückkehr der staatlichen Verantwortung. Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen, insbesondere in den Ballungsräumen, ist eine Aufgabe der Landespolitik. Die mit dem Programm „soziale Stadt“ möglichen Vorhaben der Ausbildung, Betreuung und des Spracherwerbs, wie auch der Förderung der lokalen Ökonomie und der Gestaltung des Wohnumfeldes sind in problembehafteten Stadtteilen damit zu verbinden. Wohnungsbau insgesamt ist notwendig, um Arbeitnehmer mit ausreichend und bezahlbarem Wohnraum an unser Land zu binden.

Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsvorsorge sind Aufgabe einer aktiven Landespolitik und Chance für neue Arbeitsplätze im Land. Wir wollen eine Krankenhausplanung, welche dezentrale Allgemeinkrankenhäuser und spezialisierte Kliniken arbeitsteilig in den Regionen möglich macht. Wir wollen ein Netz von Gesundheitsdienstleistungen knüpfen helfen, das Baden-Württemberg zum Gesundheitsmarkt Nr. 1 in Deutschland macht.


3.8 Infrastruktur – leistungsfähig und bürgernah

Wir wollen im Lande eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Wir widersprechen der Behauptung, dass eine solche nur erreichbar sei, wenn sie Rendite abwirft. Wir glauben im Gegenteil, dass staatliche und kommunale Infrastruktur nicht Renditeziele haben darf. Sie soll wirtschaftlich sein, muss aber als Kostenfaktor für das Allgemeinwohl prinzipiell akzeptiert sein.

Mit dem landespolitischen Gewicht Baden-Württembergs werben wir für einen Verbleib der Schienennetze in öffentlicher Hand. Im nächsten Jahrzehnt möchten wir die Eisenbahnfernstrecken in Nord-Süd- und West-Ost-Richtung als zwei leistungsfähige europäische Magistralen ausgebaut sehen. Dies darf nicht zu Lasten der flächendeckenden Nahverkehrsstrecken gehen.

Die Telekommunikationsnetze sind ein wichtiger Standortfaktor für unsere Wirtschaft. Alle Gewerbegebiete müssen in unserem Land einen Breitbandanschluss haben. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen zeitgemäßen Netzzugang haben.

Ein arbeitsteiliges dezentrales Flughafen-Konzept für das Flächenland Baden-Württemberg soll umgesetzt werden. Der Landesflughafen in Stuttgart soll Qualität vor Quantität setzen und mit benachbarten Flughäfen des Landes kooperieren. Die Errichtung einer zweiten Start- und Landebahn lehnen wir entschieden ab. Im Interesse der im Einzugsbereich von Flughäfen lebenden Menschen darf es keine Aufweichung des bestehenden Nachtflugverbotes geben.

Wir erwarten, dass das Land ein Messeprogramm entwickelt wird, das die wirtschaftspolitischen Ziele im Lande unterstützt. Die neue Landesmesse, sowie die weiteren leistungsfähigen Messen im Lande sollen besser in ein gemeinsames und arbeitsteiliges Messekonzept einbezogen werden.

Zusammengefasst: Für die beschriebene führende Rolle in Europa braucht Baden-Württemberg alle 'Gateway-Funktionen' von und nach Europa. Es benötigt in der Vielfalt seiner Regionen aber auch eine erstklassige flächendeckende Infrastruktur.


3.9 Organisation der Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik im Lande ist konzeptionell auch deswegen schwach, weil sie organisatorisch zersplittert ist. Wir wollen, dass Aufgaben umfassend angegangen werden. Deshalb soll das Wirtschaftsministerium zu einem Strukturministerium aufgewertet werden. Es soll, neben seinen klassischen Aufgaben, mit den Bereichen Banken, Energie und Verkehr umfänglich ausgestattet sein. Wir wollen, dass alle Strukturfördermittel des Bundes und der EU vom Wirtschaftsministerium federführend bearbeitet werden. Wir gründen eine Landeswirtschaftsfördergesellschaft, welche als operative Einheit die Wirtschaftsförderungen in den Regionen unterstützt, bündelt und Schwerpunkte setzt.

Eine dialogorientierte Wirtschaftspolitik soll durch eine feste Runde von Gewerkschaften und Arbeitgebern aus Industrie, Handwerk und Dienstleistungen, Bildungsanbietern, Vertretern der Regionen und dem Landtag begleitet werden.


4. Erfolgsmessung


Die Messung der Erfolge unserer Wirtschaftspolitik darf sich nicht im Zitieren von Rankings erschöpfen. Unser Land ist seit Jahrzehnten unter unterschiedlichen Landes-Regierungen wirtschaftlich erfolgreich. Erfolgsmessung muss sich am erreichten Fortschritt und am Niveau der Besten orientieren.

Baden-Württemberg soll deshalb im zweijährigen Rhythmus einen 'Strukturbericht' von unabhängigen Instituten erhalten. Darin werden die wichtigsten Kennziffern genannt und qualitative Analysen erstellt.

Baden-Württemberg soll auch in einen intensiven Dialog mit der EU-Kommission und der OECD treten. Dieser Dialog soll unsere Position zu den besten Wirtschaftsregionen der Welt beschreiben und Empfehlungen geben.

Eine jährliche Beschäftigungsbilanz nach Alter und Geschlecht soll im Lande Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik kritisch bilanzieren.


5. Unser Weg: Werte bestimmen den Erfolg des Landes


Die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes liegt darin, besser sein zu wollen als andere. Nur wer auf überzeugenden Werten seine wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Handlungen aufbaut, wird auf Dauer besser als andere sein.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bilden das Wertegerüst unserer Gesellschaft. Unternehmen und Wirtschaftspolitik sollen sich diesem verpflichtet fühlen. Fairness, Respekt, Teilhabe und Nachhaltigkeit gewinnen im Wertekanon zeitgemäßer Unternehmen heute an Bedeutung. Unsere beschriebene Strategie ist deshalb in hohem Maße darauf angewiesen, dass baden-württembergische Unternehmen in der ganzen Breite Vorreiter einer solchen Werteorientierung sind.

Mit gesellschaftlich verantworteten Grundwerten und den in den Vordergrund tretenden Unternehmenswerten kann im Lande eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik getragen werden. Diese wird nicht auf bürokratischem Intervensionismus sondern auf gemeinsamen Überzeugungen beruhen. Privatwirtschaft und öffentliche Hand werden dabei unterschiedliche Aufgaben, aber eine gemeinsame Verantwortung haben. Dies ist der Weg unseres Landes im 21. Jahrhundert.