Netzneutralität festschreiben & “Flatrates” gesetzlich definieren

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass der Begriff “Flatrate” in Bezug auf Internet- und Mobilfunktarife gesetzlich klar definiert werden soll: Als Flatrate darf ein Tarif nur bezeichnet werden, wenn er den Zugriff auf Internet und Mobilfunk uneingeschränkt und mit der zugesicherten Bandbreite, unabhängig vom Datenverbrauch des/der Nutzer*in, garantiert. Hiermit soll der missbräuchliche Gebrauch des Begriffes und die Irreführung der Kund*innen verhindert und eine bessere Vergleichbarkeit der verschiedenen Tarife erreicht werden. Darüber hinaus setzen sich die Jusos Baden-Württemberg aus aktuellem Anlass vehement dafür aus, dass die Netzneutralität endlich gesetzlich festgeschrieben wird.