Negative Einkommenssteuer

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2008 vom 03. bis zum 04. Mai 2008 in Tuttlingen


Wir fordern eine Abgabensenkung im Niedriglohnbereich durch die Einführung eines abgabenfreien Basiseinkommens aus Erwerbsarbeit für eine/n arbeitende/n Alleinstehende/n in Höhe von 750 Euro mittels einer Einkommenssteuergutschrift im Rahmen eines negativen Einkommenssteuermodells mit entsprechend modifizierten Freigrenzen beim Vorhanden-sein von Kindern oder Ehepartnern. Ein-Euro, Mini- und Midi-Jobs gehen in der negativen Einkommenssteuer auf. Bei Alleinstehenden soll die Einkommenssteuergutschrift bis zu einem Bruttolohn von 1.300 Euro auf Null zurückgeführt werden mit entsprechenden Abweichungen bei Veranlagung von Kindern/Ehepartnern.

Zudem fordern wir die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns, um eine größere Ausnutzung des neuen Modells für Lohndumping zu verhindern. Anpassungen dieses Mindestlohns sollen nach britischem Modell über eine Kommission erfolgen, die zu je einem Drittel aus VertreterInnen der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Wirtschaftswissenschaftlern be-steht.

Wir erkennen die Existenz eines Niedriglohnsektors in Deutschland sowie seine derzeitige beschäftigungs- und wirtschaftspolitische Notwendigkeit an. Die bloße Existenz eines Niedriglohnsektors kann weder als gut noch als schlecht bezeichnet werden. Es kommt für die Betroffenen auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, Nettoeinkommen und die Möglichkeiten des Aufstiegs in höhere Lohnklassen an. In Deutschland wird derzeit über die Subventionierung atypischer Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Mini-Jobs) und einer hohen Steuer- und Abgabenlast verhindert, dass die Menschen in der Gruppe der Nicht- und Geringqualifizierten im Niedriglohnsektor ein reguläres Beschäftigungsverhältnis finden.

Ziel der Politik muss die Neuausrichtung des Niedriglohnsektors auf Existenz sichernde Beschäftigung sein. Arbeit muss sich endlich wieder lohnen.