Nationales Aktionsprogramm der Bundesregierung (OV Aalen)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 20. und 21. Juni 2003 in Heilbronn




Antragsteller: Ortsverein Aalen

Empfänger: Bundesregierung


Der Landesparteitag hat beschlossen:


Das Nationale Aktionsprogramm der Bundesregierung aus dem Jahr 2001 wird erweitert:

1. Die Qualifizierungsschwelle für das Entschuldungsprogramm von Entwicklungsländern wird abgesenkt und das Programm derart modifiziert, dass ein Entwicklungsland nach seiner Entschuldung weniger als 5 Prozent seiner Exporteinnahmen für den Schuldendienst aufbringen muss, wobei dieser Betrag einen individuell festzusetzenden Höchstbetrag nicht überschreiten darf. Restlos erlassen wird der Schuldenanteil, der auf Kredite zurückgeht, die zur Stützung ehemaliger diktatorischer Regime eingeräumt wurden.

2. In das Entschuldungsprogramm werden alle Gläubigerländer einbezogen.

3. Es wird ein internationales Insolvenzrecht für Staaten etabliert, dem gemäß zahlungsunfähige Staaten nach Auflösung des staatlichen Vermögens schuldenfrei einen Neubeginn antreten können.