Nachhaltige Umweltpolitik für Baden-Württemberg (Landesvorstand)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 21. und 22. September 2007 in Fellbach




Antragsteller: Landesvorstand

Empfänger: Landesparteitag


Der Landesparteitag hat beschlossen:


Nachhaltige Umweltpolitik für Baden-Württemberg

Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, die uns alle unmittelbar betrifft. Nur 15 Jahre bleiben uns, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen vor einer Klimakatastrophe zu bewahren. Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung ist der rote Faden unseres Handelns für ein Baden-Württemberg, das Naturschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke zum Nutzen aller wirksam verbindet. Wir stehen nicht nur für soziale, sondern auch für ökologische Gerechtigkeit. Wir schützen nicht nur unsere Natur, wir eröffnen auch wirtschaftliche Perspektiven.


Wir stärken Umwelt und Wirtschaft mit einer ökologischen Industrie- und Handwerkspolitik

Innovationen im Bereich Umwelttechnologien schaffen neue Möglichkeiten für Klimaschutz und Wachstum zugleich. Erneuerbare Energien, Energieeffizienztechnologien, umweltfreundliche Mobilitätstechnologien und Technologien in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasser tragen zur Lösung des Klimaproblems bei und haben weltweit enorme Marktpotentiale.

Mit einer ökologischen Industrie- und Handwerkspolitik wollen wir die Strukturen Baden-Württembergs den ökologischen Herausforderungen anpassen – Arbeitsplätze entstehen, indem wir Klimaschutz technologisch voranbringen. Verbindliche umweltpolitische Zielvorgaben, marktwirtschaftliche Anreize, systematische Unterstützung von Markteinführungen und die strategische Nutzung öffentlicher Vergabeprozesse sind nur einige der Instrumente, um die Dynamik der baden-württembergischen Wirtschaft im Sinne nachhaltiger Entwicklung zu stärken.

Mit der weißen Biotechnologie können nachwachsende Rohstoffe für umweltfreundlichere Produktionsverfahren in der Industrie erschlossen werden. Wir stehen in diesem Bereich vor bedeutsamen Technologiesprüngen und ungeahnten Anwendungsmöglichkeiten. Um sich im globalen Wettebewerb erfolgreich aufzustellen, muss Baden-Württemberg für die Entwicklung industrieller Biotechnologie optimale Rahmenbedingungen schaffen.


Wir wollen eine nachhaltige Energieversorgung und stoßen vor Ort konkrete Klimaschutzmaßnahmen an

Mit einer entschlossenen Klimaschutz-Offensive kann der CO2-Ausstoß in Baden-Württemberg bis 2020 halbiert werden – durch die Sanierung von Gebäuden und Leitungen, ökologische Verkehrstechnologien, Energieeinsparungen und dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Bei Neubauten muss eine 50%-ige und bei Generalsanierungen von Altbauten eine 25%-ige Mindestversorgung mit regenerativen Energien zwingend vorgeschrieben werden. Die Umstellung auf dezentrale, erneuerbare Energien aus Sonne, Wind, Erdwärme, Wasser und Biomasse befreit uns schrittweise aus der klimaschädlichen und gefährlichen Abhängigkeit von Atom-, Öl- und Gaskonzernen. Restlaufzeiten älterer Atomkraftwerke sollen auf neuere, weniger unsichere Anlagen übertragen werden – Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 sind unverzüglich abzuschalten und stillzulegen. Der Energiesektor muss entflechtet und transparenter gestaltet werden! Die Leitungsnetze müssen unter staatliche Kontrolle gesetzt und unter Aufsicht einer Bundesnetzagentur gestellt werden. Eine Monopolbildung wird hiermit ausgeschlossen. Dezentrale, unabhängige und erneuerbare Energieträger dürfen nicht weiter benachteiligt werden. Atommeiler mit Restlaufzeiten müssen wie alle anderen Industrieanlagen versichert werden! Wir müssen die Energiewende in Baden-Württemberg deutlich beschleunigen – das gilt insbesondere für Bioenergie und Windkraft, deren Potentiale trotz Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit längst nicht erschlossen sind. Energie aus nachwachsenden Rohstoffen muss ökologisch unbedenklich eingesetzt werden: Bodenbelastung mit Pestiziden und Düngung gilt es genauso zu vermeiden wie der Import aus Ländern, in denen Biomasse nicht umweltschonend produziert und transportiert wird. Der Ausbau von Bioenergie ist besonders dann zu fördern, wenn sowohl Strom als auch Wärme gewonnen wird. Mit der Errichtung von 2.000 Windkraftanlagen bis 2020 können wir gegenüber fossilen Energien 5,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Konkrete kommunale Klimaschutzmaßnahmen sind für die Wende hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung unverzichtbar: Flächenschonende Stadtverdichtung, integrierte Verkehrsplanung, ökologische Vorgaben in Neubaugebieten, Energieeffizienz, Energieeinsparungen bei öffentlichen bei der Straßenbeleuchtung, bei Gebäuden und Fahrzeugen – unter dem Motto „global denken, lokal handeln“ sind hier die Kreise, Städte und Gemeinden besonders gefordert und die BürgerInnen sind durch unabhängige und kompetente Beratung öffentlicher Einrichtungen als wichtige energiepolitische EntscheidungsträgerInnen zu stärken. Jede(r) einzelne kann zu einem ökologischen Stromanbieter wechseln und durch bewussten Umgang mit Energie das Klima schützen helfen. Eine Möglichkeit, einen ökologischen Gasanbieter zu wählen, soll geschaffen werden. Die beste Form von Energie ist gesparte Energie!


Wir schützen unsere Landschaften und sichern Lebensqualität in Baden-Württemberg

Die Kulturlandschaften und Naturlandschaften Baden-Württembergs sind ein wichtiger Teil unserer kulturellen Identität. Auch tragen wir eine ethische Verantwortung gegenüber unseren Mitgeschöpfen. Wir wollen die Artenvielfalt schützen, Ökosysteme im Gleichgewicht halten und, wenn notwendig, den neuen klimatischen Bedingungen schonend anpassen. Wir wollen den Hochwasserschutz verbessern, Wasserrückhalt fördern, Flusslandschaften zurück gewinnen, Böden schützen und Landschaften offen halten. Dies ist nur möglich in enger Vernetzung mit den Menschen, Vereinen, Verbänden und Institutionen, die sich für den Naturschutz engagieren. Wir setzen uns dafür ein, die tägliche Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr von derzeit 9-10 Hektar pro Tag bis 2010 auf 1 Hektar pro Tag zu reduzieren.

Wir wollen, dass ländliches Leben auch für die nachfolgenden Generationen lebenswert bleibt. Die Daseinsvorsorge muss insbesondere in den Bereichen Mobilität, Gesundheit, Bildung, Internet, Dienstleistungen und technische Infrastruktur sichergestellt werden. Öffentliche Daseinsvorsorge – wie z.B. die Wasserversorgung – hat in öffentlicher Hand zu bleiben und muss innerhalb der Europäischen Union entsprechend definiert werden.

Einen wichtigen Beitrag zur Einkommenssicherung im Ländlichen Raum leisten Erholungsangebote. Die Einrichtung von mehr Großschutzgebieten wie Nationalparks und Biosphärenreservate dient dem Umweltschutz, dem Erhalt der biologischen Vielfalt und trägt auch dazu bei, unser Land touristisch attraktiver zu gestalten. Die Erzeugung von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen leistet einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung. Hierbei sollte das Potenzial der Direktvermarktung besser genutzt werden, unter anderem durch ein verstärktes Angebot regionaler Produkte in öffentlichen Einrichtungen. Angesichts der stetig steigenden Nachfrage nach Bioprodukten bietet der Ökoanbau ein großes wirtschaftliches Potenzial für unser Land. Deshalb sollten die Anreize für die Umstellung auf Ökoanbau erhöht werden.

„Grüne“ Gentechnik wird von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht abgelehnt: Ihre Auswirkungen auf Gesundheit und Ökosysteme sind mehr als ungewiss. Baden-Württemberg lebt von seinem Ruf als Herkunftsgebiet hochwertiger Nahrungsmittel. Um den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht zu werden, muss das Qualitätszeichen Baden-Württembergs Gentechnikfreiheit nicht nur beim Pflanzenbau sondern auch beim Einsatz der Futtermittel garantieren. Wir lehnen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Baden-Württemberg entschieden ab und unterstützen die gentechnikfreien Regionen.