Nachhaltige Energieversorgung und Klimapolitik (KV Rhein Neckar)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 14.Februar 2009 in Singen




Antragsteller: KV Rhein-Neckar

Empfänger: Landesparteitag und Landtagsfraktion

Der Landesparteitag hat beschlossen:


Für eine nachhaltige Energieversorgung und Klimapolitik sind folgende Maßnahmen zu treffen:

1. Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene:

- Bund und Land müssen die Zielsetzung verwirklichen, die Energie- Gewinnung aus Erneuerbaren Energien (EE) bis zum Jahre 2010 zu verdoppeln;

- Der Ausbau der Großen Wasserkraft (mehr als 20 MW) muss dringend über das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder durch das Land gefördert werden.

- Die Landesplanungsgesetze sind so zu ändern, dass für die Windkraftnutzung alle Flächen zugelassen sind, die nicht ausdrücklich als Ausschlussgebiete ausgewiesen werden.

- Alle geeigneten Dachflächen von Gebäuden der Öffentlichen Hand sollen mit solar-thermischen sowie Photovoltaik-Anlagen versehen werden, um nicht nur die Nachfrage anzuregen, sondern auch aus Gründen der Vorbildfunktion der Öffentliche Hand.

- Über eine abgestimmte „Energieoffensive Ländlicher Raum“ müssen sowohl die Gewinnung von Energierohstoffen als auch die dezentrale Energiegewinnung aus Biomasse, Wind und Sonne gezielt im Ländlichen Raum vorangetrieben werden. Dies als künftiges wirtschaftliches Standbein für die landwirtschaftlich geprägten Landesteile.

- Baden-Württemberg muss sich durch Forschung und Förderung von Erkundungsmaßnahmen an der Entwicklung und Einführung der Tiefen Geothermie aktiver beteiligen. Aggressive Marktanreizprogramme sind aufzulegen.

- Der Ausstieg aus der Atomenergie darf nicht länger durch die CDU/FDP-geführte Landesregierung blockiert werden. Sie muss endlich intensiv an der Substitution der Kraftwerkskapazitäten bis 2022 mitwirken und die Konversion der Kraftwerksstandorte begleiten.


2. Maßnahmen auf EU-Ebene

- Es sind umgehend von Seiten der EU Planungen anzugehen für ein weiträumiges Netz von HGÜ-Leitungen, das sich über ganz Europa erstreckt.

- Der Strukturfonds der EU muss konsequent auf den Ausbau der EE ausgerichtet werden.

- Durch entsprechende Zertifizierung muss sicher gestellt werden, dass kein Biokraftstoff in die EU eingeführt wird, der in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion oder nach Vernichtung von Regenwald erzeugt wurde.

- Die Entwicklungspolitik der EU muss darauf ausgerichtet sein, dass Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, ihre Potentiale an EE nachhaltig und wirtschaftlich zu nutzen.


3. Ausweitung der Erforschung Erneuerbarer Energien

Die Forschung im Bereich EE muss intensiviert und die Forschungsmittel für EE müssen sowohl in Deutschland als auch in der EU dringend aufgestockt und umgeschichtet werden, zumal in Deutschland umgerechnet in jedes Atomkraftwerk jeweils über 5 Mrd. € an Forschungsgeldern geflossen sind und derzeit noch ca. 60% des EU-Forschungsetats für Atomforschung ausgegeben werden. Zum Beispiel muss eine erweiterte Energieforschung im Bereich EE Folgendes erbringen:

- Wesentlich verbesserte Potentialanalysen zur Erstellung globaler und öffentlich zugänglicher Datensätze.

- Konsistente Konzepte für Biomassenutzung und Wärmeversorgung.

- Ökonomische Konzepte für Tiefe Geothermie, insbesondere für den Oberrheingraben und das süddeutsche Molassebecken.


Die Energieversorgung muss so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig ausgerichtet sein. Es wird höchste Zeit, dass sich die bisherigen Verhinderer des Umstiegs auf Erneuerbare Energien von ideologischen Scheuklappen befreien. Das gemeinsame Ziel muss ein schneller, sozial- und klimaverträglicher sowie Ressourcen schonender Umbau der Energieversorgung sein.


Begründung:

Die Energiepolitik ist in den letzten Jahren zunehmend in den Vordergrund gerückt durch die Diskussion über die Importabhängigkeit der EU (von Russland, Iran u.a. !) hinsichtlich der Primär-Energieträger, durch die Endlichkeit der fossilen Energieträger und durch die Klimaveränderungen, die durch den immensen Energieverbrauch und den damit verbundenen Emissionen hervorgerufen werden.

Energieverbrauch und CO2 -Emissionen

Pro Kopf gerechnet ist der Energieverbrauch in der EU 5-mal, in den USA sogar 12-mal so hoch wie in Afrika und Asien. Die USA verbrauchen pro Kopf doppelt soviel Energie wie Exportweltmeister Deutschland. Andererseits reichen die Reserven der Primärenergieträger bei konstanter Förderung nicht mehr allzu lange: die Ölvorräte nur noch ca. 40 Jahre, die Gasvorräte ca. 60 Jahre und die Kohlereserven ca.190 Jahre. Beim Öl und Gas bekommen wir derzeit einen Vorgeschmack auf das, was bei immer knapper werdenden Energieträgern auch in Zukunft eintreten wird: ein stetiges bis stürmisches Ansteigen der Preise. Auch der momentane Rückgang darf zu keinen Illusionen Anlass geben. Bleibt die Abhängigkeit von diesen Primärenergieträgern erhalten, so sind Ursachen für neue Kriege bereits vorprogrammiert. Deswegen ist eine Verlagerung des Energieverbrauchs auf Erneuerbare Energien (EE) unumgänglich. Eine Abkehr von der Nutzung der bisherigen Energieträger ist jedoch nicht nur unter energiepolitischen Gesichtspunkten notwendig, sondern auch aus Gründen des Klimaschutzes. Im Jahre 1990 erfolgte durch den weltweiten Energieverbrauch ein Ausstoß des Klimagases CO2 in der Größenordnung von 30 Mrd. t, in der EU waren es 4,266 Mrd. t und in Deutschland 1,23 Mrd. t. Das Jahr 1990 ist das Basisjahr für die Anstrengungen und Pläne zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Inzwischen sind die CO2-Emissionen weltweit und EU-weit gestiegen. Die tiefgreifenden und außergewöhnlichen Wetter- und Temperaturveränderungen der letzten Jahre, insbesondere die Erwärmungen und die Intensität sowie die Häufigkeit der Orkane werden auf diesen „Klimakiller“ zurückgeführt. Durch das Auftauen von Permafrostböden, infolge der Erwärmung, werden dann zusätzlich erhebliche Mengen des gefährlichen Klima zerstörenden Gases Methan freigesetzt. Aus all diesen Gründen ist eine Neuorientierung der Energiepolitik in Richtung EE notwendig. Sie muss EU-weit und auch weltweit schnellstens erfolgen.


Ziele einer tragfähigen Energiepolitik der EU Eine auf die Zukunft ausgerichtete Energiepolitik der Europäischen Union muss folgende Ziele im Visier haben:

1. Sicherstellung der Versorgung zu angemessenen Preisen, 
die die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft nicht gefährden und für die Bürgerinnen und Bürger tragbar sind. Hierbei muss die Importabhängigkeit von Energie-Lieferanten verringert werden.

2. Nachhaltigkeit, d.h. Umstellung auf Energieträger, die unbegrenzt verfügbar und umweltverträglich sind, d.h. die insbesondere dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu mindern, aber auch die Emission anderer Schadstoffe (z.B. SOx, CH4 und NOx).


Sicherstellung der Versorgung mit Energie Zweifellos kann eine Energiepolitik, die sich auf Erneuerbare Energien (EE) stützt, all den genannten Zielen gerecht werden. Die Potentiale der Stromerzeugung aus Photovoltaik, aus Windenergie, aus Geothermie, aus Gezeiten, aus Wasserkraft und aus Biomasse sind so gewaltig, dass bei entsprechender Nutzung nicht nur ein Vielfaches des benötigten Stroms, sondern sogar ein Mehrfaches des Energiebedarfs der Welt produziert werden kann. Ebenso verhält es sich bei der Wärmegewinnung aus EE. Auch im Verkehr gewinnen z.B. Biodiesel sowie Bioethanol und Elektro-Autos an Bedeutung. Eine wesentliche „Energiequelle“ liegt im Energiesparen und der Steigerung der Energieeffizienz. Vor allem können diese Energie-Sparmaßnahmen weitgehend kurzfristig umgesetzt werden.


Preisgünstige Energiebereitstellung durch Erneuerbare Energien Die Stromversorgung aus EE ist selbst unter konservativen Annahmen mittelfristig zu wettbewerbs-fähigen Kosten möglich. Bei der Wärmegewinnung sind EE schon jetzt konkurrenzfähig gegenüber herkömmlichen Primärenergieträgern, z.B. amortisieren sich selbst in Deutschland Solarkollektoren-Anlagen auf den Dächern in wenigen Jahren. Im Unterschied zur Energie aus konventionellen Energieträgern kann Energie aus Erneuerbaren Energien künftig zu sozial verträglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden.


Renaissance der Atomkraft ? Die Atomlobby in Deutschland sieht aus Anlass der Klimadiskussion ihre Chance gekommen, eine „Renaissance der Atomkraft“ zu erreichen. CDU, CSU und FDP sind harte Verfechter der Atomkraft. Atomkraftwerke sind jedoch nicht sicher, sie können (s. Iran) dem Bau von Atomwaffen Vorschub leisten, die Gewinnung des Brennstoffs ist auf noch ca. 30 Jahre begrenzt und umweltschädlich, die Entsorgung ist nicht geklärt und Atomstrom ist, wenn alle Kosten berücksichtigt werden, auch nicht günstig. Leider arbeiten die Energiekonzerne auf die Situation hin, dass ein Strom-Engpass entsteht, der uns dazu zwingen soll, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Dem muss entgegen gewirkt werden.