NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Aus SPD Baden-Württemberg
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Zur politischen Aufarbeitung zahlreicher offener Fragen in Zusammenhang mit dem Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss der Landtag in Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss einrichten. Zahlreiche Spuren führen in den Süden und die Rolle der baden-württembergischen Verfassungsschutzbehörde konnte im NSU-Untersuchungsausschuss nur unzureichend geklärt werden.

Ziel eines solchen Untersuchungsausschusses ist in erster Linie die Beleuchtung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, die Untersuchung der zahlreichen Kontakte des NSU in die hiesige rechte Szene sowie Klärung offener Fragen in Zusammenhang mit der Gründung eines Ku-Klux-Klans Ableger in Schwäbisch-Hall und die Ermordung der 22-jährige Polizistin Michèle Kieswetter.

Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses sind Grundlage zur weiteren Beurteilung politischer Schritte um zukünftig den Totalausfall deutscher Sicherheitsbehörden beim Thema Rechtsextremismus auch in Baden-Württemberg zu verhindern.