Mit uns zieht die neue Zeit: Konsequenzen und Herausforderungen für die SPD nach der Bundestagswahl

Aus SPD Baden-Württemberg
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(Landesparteitag 18. November 2017 in Donaueschingen)

Die Bundestagswahl war für die SPD eine Zäsur.

Die SPD hat bei der Bundestagswahl am 24. September das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und damit die dritte Wahlniederlage im Bund und die zweite im Land erreicht. Diese Ergebnisse machen auch deutlich, dass wir in der Analyse der Ursachen unseren Blick weiter zurückwerfen müssen als auf die aktuelle Wahlkampagne. Deshalb müssen wir tiefgreifend reflektieren, reformieren und uns inhaltlich sowie organisatorisch erneuern. Über einen langen Zeitraum sinkende Mitgliederzahlen und hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibende Wahlergebnisse haben Spuren in der SPD hinterlassen, die wir im Zuge des Erneuerungsprozesses, neben den Fehlern der aktuellen Bundestagskampagne, aufarbeiten müssen.

Die fehlende Auseinandersetzung zwischen den beiden Volksparteien um die zentralen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft lag unter anderem auch daran, dass es uns nicht gelungen ist, bei zentralen Fragen eine abgrenzbare Vision und sozialdemokratische Erzählung zu formulieren, klar zuzuspitzen und unseren Positionen über einen langen Zeitraum nachhaltig Gehör zu verschaffen. Am Ende kam hinzu, dass der öffentlich ausgerufene Wettkampf um Platz drei den kleineren Parteien nutzte und den großen schadete. Es ist uns nicht gelungen, im Wahlkampf Begeisterung zu erzeugen. Die kurzzeitige Anerkennung für unsere konkreten Konzepte zu Steuern und Rente löste keine emotionale Begeisterung für das Gesellschaftsprojekt der Sozialdemokratie aus. Statt einer einheitlichen Vision gab es ein Sammelsurium möglicher Maßnahmen für Detailfragen. Außerdem entstand der Eindruck, dass mit Blick auf demoskopische Erhebungen in der Bundeskampagne schnell der anfängliche Mut zur Zuspitzung und Kontroverse gewichen ist. Statt eines flammenden Appell für Europa folgte Wahlkampf im Stil der großen Koalition, statt Lösungsansätzen bei Fragen der Integration und Migration folgten kurz aufflackernde, diffuse Debattenbeiträge zur Flüchtlingsfrage; gepaart mit teils längeren Phasen ohne sichtbare Positionen der SPD und des Kanzlerkandidaten; umrahmt von einer wenig modernen Kampagne. Es folgte eine bittere Niederlage für die gesamte deutsche Sozialdemokratie.

Martin Schulz hat in seinem Entwurf für das Arbeitsprogramm eine erste Analyse vorgelegt. Sie bietet eine Grundlage für die weitere Debatte im Bund und in den Landesverbänden.

Einen Automatismus, dass in Folge unserer Oppositionsarbeit auch die Zustimmung und Wählergunst gegenüber der SPD wieder steigt, gibt es nicht. Die SPD muss überzeugende Antworten auf gesellschaftliche Trends geben, deren Auswirkungen die Menschen konkret spüren und sich auf ihren wesentlichen Auftrag konzentrieren: das Leben der Menschen besser zu machen und eine gerechte Gesellschaft zu schaffen.

Bereits nach den Bundestagswahlen 2009 und 2013 wurden auf Bundesebene Diskussionsprozesse zur Aufarbeitung der Bundestagswahlen mit dem Ziel einer Erneuerung in Gang gesetzt. Bei unseren Mitgliedern haben diese Aufarbeitungsprozesse Erwartungen geweckt, die nur zum Teil erfüllt wurden. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht in Diskussionen über unsere internen Strukturen verlieren.

Wir möchten den Schwung und die Dynamik, den dieser Bundestagwahlkampf und unsere vielen Neumitglieder auch in Baden-Württemberg erzeugt haben, auf die Bundesebene tragen. Die SPD Baden-Württemberg hat sich in diesem Jahr in ihrer Mitgliedschaft bereits stark verändert – wir sind jünger und vielfältiger geworden. Insbesondere den Neumitgliedern muss bei der Reform der SPD eine tragende Rolle zukommen. Ihnen müssen wir den Raum lassen, Strukturen in Frage zu stellen und Veränderungen in der SPD einzuleiten.

Wir haben neue Beteiligungsmöglichkeiten für unsere Mitglieder, wie zum Beispiel den kleinen Landesparteitag oder unkomplizierte Rückmeldungsmöglichkeiten zu unseren erarbeiteten Papieren, erprobt. Wir wollen diesen Weg konsequent weitergehen und Hand in Hand mit der Bundes-SPD an der Erneuerung der SPD in Bund und Land arbeiten.

Die SPD als moderne linke Volkspartei

Bei diesem programmatischen Neubeginn müssen wir den Anspruch haben, linke Volkspartei zu sein und ein Politikangebot vorzulegen, das über die Grenzen der Milieus hinweg überzeugt. Nur wenn wir die Mehrheit der Menschen für unsere Ideen gewinnen, können wir unseren Status und Politikansatz als Volkspartei, die Politik für die Gesellschaft und nicht nur für Wenige macht, langfristig wahren. Dafür brauchen wir eine neue Gesellschaftsanalyse, die nicht nur einbezieht, dass ein immer größerer Teil der Menschen Angst vor dem Abstieg hat oder keine Aufstiegsperspektive sieht, sondern die auch einbezieht, dass sich unsere Gesellschaft immer stärker zu spalten droht: in einen Teil, der Fortschritt und Veränderungen gegenüber aufgeschlossen ist und von Parteien politisch mutige Antworten abverlangt, und in einen Teil, der Angst vor der Moderne hat und Veränderungen in der Gesellschaft oder unserem Wirtschaftssystem grundsätzlich eher negativ gegenübersteht. In diesem Koordinatensystem muss sich die SPD auch programmatisch klarer verorten.

Es ist unbestritten, dass langfristige Wähler*innenbindungen abgenommen haben und die Zahl der Wechselwähler beständig zunahm. Dennoch können 58 Prozent aller Wählerinnen und Wählern aufgrund ihrer Einstellungen und Werte im Mitte-Links-Lager eingeordnet werden. Dies spiegelt sich nicht im aktuellen Wahlergebnis wider. Es ist uns nicht gelungen, unsere Zielgruppe zu mobilisieren. In der Wahrnehmung unserer potentiellen Wählerinnen und Wähler hat erneut die Unterscheidbarkeit zur CDU/CSU gefehlt. Wir müssen deshalb unser Profil als linke Volkspartei schärfen.

Sozialdemokratische Regierungsentscheidungen in der Vergangenheit haben zu Enttäuschungserfahrungen unserer ehemaligen Stammwählerinnen und -wähler geführt. Es ist in den letzten Jahren nicht gelungen, diesen Vertrauensverlust zu beheben. Wir müssen uns in einem Prozess diesen Enttäuschungserfahrungen stellen und Konsequenzen aus Fehlern ziehen, die unser Profil als linke Volkspartei infrage gestellt haben.

Dieser Prozess benötigt einen klar erkennbaren Abschluss mit eindeutigen Positionierungen. Dies gilt beispielsweise für die künftige Ausgestaltung des Arbeitsmarktes nach früheren Arbeitsmarktreformen, rentenpolitischen Entscheidungen, den Ausstieg aus der Kohle, den richtigen Umgang mit Migration und Integration oder den sozialen Frieden durch gerechte Steuern. Wenn wir durch zukunftsorientierte und gemeinsame Lösungsansätze offenkundige Streitpunkte der Vergangenheit aufarbeiten und ausräumen können, gelingt es, verloren gegangene Glaubwürdigkeit nach innen und außen zurückzugewinnen. Wir können Glaubwürdigkeit wiederherstellen, wenn wir die Menschen davon überzeugen, dass ihr Leben durch unsere Politik in Zeiten von Klimawandel, Digitalisierung, demografischem Wandel, einer zunehmend auseinanderdriftenden Gesellschaft, der Globalisierung und einem vom Zerfall bedrohten Europa, auch erkennbar besser und sicherer werden kann.

Gerade für diese Megatrends, die bereits jetzt spürbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, müssen wir abgrenzbare Antworten geben können. Wir unterstützen daher das Ziel von Martin Schulz, die vier Zukunftsthemen Europa, Technologischer Wandel und sozialer Fortschritt, Flucht und Migration sowie Zusammenhalt und Demokratie, in den Mittelpunkt der inhaltlichen Debatte zu stellen.

Als SPD Baden-Württemberg wollen wir in der Tradition Erhard Epplers, Hermann Scheers und Ernst Ulrich von Weizsäckers die Ökologie in Zeiten des Klimawandels ergänzend in den Mittelpunkt rücken. Die Menschen wissen, dass sich unserer Art zu wirtschaften, Ressourcen zu verbrauchen und Energie zu erzeugen, tiefgreifend verändern werden und verändern müssen, wenn wir unsere Existenzgrundlage über den Moment hinaus sichern und ökologische Belastungsgrenzen nicht weiter überschreiten wollen. Gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen die Frage beantworten, wie angesichts des Klimawandels Wohlstand, auch global, gesichert und gerecht verteilt werden kann. Ökonomie, Ökologie und die soziale Frage sind für uns keine


Gegensätze, sondern müssen im Sinne der sozial-ökologischen Erneuerung der Industriegesellschaft stets gemeinsam gedacht werden. Die Herausforderungen dieses Transformationsprozesses wollen wir aktiv gestalten.

Erneuerung der SPD muss im gesellschaftlichen Diskurs erfolgen

Die hierfür notwendige und grundsätzliche inhaltliche Debatte zur Neuaufstellung der SPD gelingt allerdings nicht im Hinterzimmer. Wir wollen den Diskussionsprozess über den richtigen Umgang mit diesen Megatrends führen und viele Menschen dafür gewinnen, sich zu beteiligen. Hierfür bedarf es einer Phase des offenen Dialogs mit den Menschen auf allen Ebenen. Anstelle von rein internen und aufwändigen Programmkommissionen und geschlossenen Veranstaltungsreihen für eine Grundsatzprogrammdebatte müssen wir die Diskussion um die Neuaufstellung in der Gesellschaft, außerhalb der eigenen, politischen Komfortzone führen. Die Erneuerung der SPD muss im gesellschaftlichen Diskurs erfolgen.

Ist dieser Prozess abgeschlossen, wird zu entscheiden sein, ob die formulierten Leitfragen und Analysen zu der Erkenntnis führen, dass die Sozialdemokratie nach dem Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 ein neues Grundsatzprogramm benötigt oder ob Teile neu formuliert werden müssen.

Digitale Möglichkeiten nutzen

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft muss sich auch in unserer Partei widerspiegeln. Wir wollen die SPD zur modernsten Partei Europas machen.

Das Internet ist dabei ein Raum, in dem es uns gelingen kann, eine große und zielorientierte Reichweite für unsere Themen und Überzeugungen zu erlangen und mehr Menschen innerhalb und außerhalb der Partei an unseren Debatten zu beteiligen. Auch in der digitalen Welt wollen wir dort sein, wo Menschen miteinander im Austausch sind und Meinungsbildung stattfindet. Wir dürfen nicht die offline gescheiterten Treffen in Hinterzimmern in den Online- Bereich übertragen.

Der Wunsch unserer Mitglieder ist groß, auch außerhalb von ortsgebundenen Strukturen inhaltlich zu diskutieren und mitzubestimmen. Die vorgeschlagene Einrichtung von antragsberechtigten Themenforen geht dabei in die richtige Richtung. Denn die Landesverbände können die Einrichtung und Betreuung dieser Infrastruktur nicht alleine leisten. Deshalb muss die Bundes-SPD diese Aufgabe übernehmen.

Darüber hinaus brauchen wir technische Möglichkeiten, die es uns erlauben, Anträge auch digital zu beraten oder kurzfristig ein Meinungsbild der Partei einzuholen. Auch die digitale Ergänzung von Gremiensitzungen oder Parteitagen auf allen Ebenen kann der richtige Weg sein, um ortsunabhängige Teilnahme zu ermöglichen. Das kann insbesondere Menschen, die aus familiären oder beruflichen Gründen nicht vor Ort dabei sein können, neue Optionen der Teilhabe bieten. Digitale Beteiligungsmöglichkeiten können auch ein Beitrag zur Inklusion von Menschen sein, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Für solche Lösungen brauchen wir durchdachte Ansätze, die gemeinsam mit den Landesverbänden erarbeitet werden müssen.

Wir möchten dabei keinen Gegensatz zwischen neu und alt, zwischen Stadt und Land, zwischen analog und digital aufmachen. Wir sind dann stark, wenn wir Altbewährtes und Neues als zwei Seiten derselben Medaille verstehen. Wir können Digitalpartei sein und gleichzeitig bewusst unsere Wurzeln als Aktionspartei pflegen.

Digitale Infrastrukturen zu Organisation, Koordination und Wissensmanagement sind heute alltäglich. Innerhalb unserer Partei laufen wir den Entwicklungen viel zu oft hinterher. Dabei würde es die Arbeit der Haupt- und Ehrenamtlichen in ganz Deutschland erleichtern, wenn wir Know-how und Materialien für alle Engagierten leicht zugänglich machen und Möglichkeiten zur Vernetzung schaffen würden. Es macht wenig Sinn, dass jeder Landesverband losgelöst von der restlichen Partei eigene Lösungen entwickelt, von denen andere Landesverbände wenig bis gar nichts wissen. Deshalb sollten wir gemeinsam neue Wege gehen. Wir haben im vergangenen Jahr begonnen, die Zusammenarbeit mit unseren benachbarten Landesverbänden zu intensivieren – inhaltlich wie organisatorisch. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Gleichzeitig wünschen wir uns diesen regelmäßigen Austausch mit der Bundespartei. Zur organisatorischen und strukturellen Erneuerung der Partei fordern wir deshalb eine enge Abstimmung der Bundespartei mit den Landesverbänden.

Innerparteiliche Willensbildung

Die SPD ist eine Programm- und Mitgliederpartei. Damit unsere Mitglieder an der inhaltlichen Meinungsbildung partizipieren können, müssen die Meinungsbildungsprozesse von unten nach oben gestärkt werden. Auf Bundesparteitagen und Parteikonventen muss es größere Zeiträume zur inhaltlichen Debatte und Antragsberatung geben. Dies gilt insbesondere für die Befassung mit Anträgen aus den Gliederungen.

In unserer Arbeit nach innen wie nach außen fordern wir Transparenz ein, weil Transparenz die Basis für erfolgreiche Zusammenarbeit ist. Neue wie langjährige Mitglieder wollen wissen, was mit ihren Ideen, Initiativen und Anträgen geschieht. Sie wollen auf dem Weg von der Entstehung bis hin zur Umsetzung partizipieren. Hierfür fordern wir insbesondere vom Parteivorstand neue Lösungen.

Der Parteikonvent wird den Anforderungen einer transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungsfindung nicht gerecht. Er soll deshalb grundsätzlich öffentlich tagen. Zentrale inhaltliche Entscheidungen gehören auf einen Bundesparteitag, dem höchsten beschlussfassenden Gremium der SPD. Gegebenenfalls muss zur Entscheidung von Konfliktfragen ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden.

Der Parteivorstand und die Antragskommission haben die Aufgabe, transparente Änderungsantragsdebatten zu gestalten. Dazu ist eine reguläre Änderungsantragsfrist notwendig. Die eingereichten Änderungsanträge müssen allen Delegierten schriftlich vorliegen. Initiativ-Änderungsanträge und mündliche vorgetragene Änderungswünsche sollen weiterhin möglich sein. Die Antragskommission muss nach Parteitagen/Konventen die antragsstellenden Gliederungen über den Umgang des Parteitags mit ihren Anträgen unterrichten.

Unsere Vielfalt sichtbar machen

Wir stehen für die Gleichstellung der Geschlechter und eine vielfältige Gesellschaft ein. Wir kämpfen für ein solidarisches Miteinander von Jung und Alt. Dies muss sich auch in der Spitze der Partei widerspiegeln. Und darüber hinaus muss es besser gelingen, in unseren Gremien, Listen und zentralen Positionen die gesamte Gesellschaft abzubilden.

„Jünger und weiblicher” ist weder Selbstzweck noch alleiniger Erfolgsgarant, aber zentral dabei, der ganzen Vielfalt der Gesellschaft eine Perspektive zur Beteiligung in der SPD zu bieten.

Wir wollen, dass wir unseren gesellschaftlichen Anspruch auch selbst vorleben und positive Identifikationsfiguren schaffen – vor allem für Frauen, junge Menschen, Familien und Menschen mit Migrationsgeschichte.

Mit gutem Beispiel vorangehen

Die formulierten Ansprüche an unsere Bundespartei müssen jedoch auch Ansporn und Aufgabe sein, die Erwartungen im eigenen Landesverband zu erfüllen. Wir wollen beim Erneuerungsprozess der SPD mit gutem Beispiel vorangehen. Nach einer intensiven Wahlkampfphase machen wir uns jetzt gemeinsam daran, eine positive Streitkultur und offene Debattenräume zu schaffen, inhaltliche Beteiligung in Workshops zu ermöglichen und das Zukunftsforum einzurichten.

Um uns für die Zukunft aufzustellen, haben wir einen Strukturprozess beschlossen. Dieser beginnt mit einer Vermessung der Partei und Evaluierung des Ist-Zustandes. Am 27. Januar wird eine parteiöffentliche Open Space- Veranstaltung stattfinden. Dabei werden wir allen Mitgliedern die Möglichkeit geben, ihre Ideen für den Erneuerungsprozess einzubringen. Nach einem Jahr wollen wir konkrete Ergebnisse vorlegen. Der Strukturprozess ist dabei für uns ein ergebnisoffener Weg, der alle politischen Ideen in unserer Partei einbindet und keine Denkverbote vorgibt. Strukturschwache Gebiete unterstützen

Wir wollen nicht akzeptieren, dass die SPD in manchen Gegenden Deutschlands, aber auch in Teilen Baden- Württembergs kaum mehr eine wahrnehmbare Rolle spielt. Wie wir die SPD in der Fläche sichtbar machen/erhalten und dort auch neue Mitglieder gewinnen, um damit der SPD vor Ort ein neues Gesicht zu geben, werden wir im Zuge unseres Strukturprozesses im kommenden Jahr diskutieren. Das werden wir in einem Modellprojekt für den strukturschwachen Raum konkret angehen. Dabei spielt auch die Vorbereitung der Kommunalwahl eine große Rolle.

Gerade die Stärkung unserer Strukturen dort, wo sich der Verlust von Mandaten besonders stark niederschlägt und wo eine Entlastung des Ehrenamts dringend nötig ist, erlaubt keinen Aufschub.

Klar ist aber auch: Die Bundespartei und die Landesverbände müssen an einem Strang ziehen, um strukturschwache Gebiete zu unterstützen. Wir brauchen eine zentrale Koordination von Veränderungsbemühungen in Bund und Ländern, eine Evaluation bisheriger Modellprojekte, den Transfer erfolgreicher Projekte aus vergleichbaren Gebieten und die finanziellen Rahmenbedingungen, um neue Initiativen anstoßen zu können.

Die SPD Baden-Württemberg aus den Kommunen heraus erneuern

Für die Erneuerung im Land ist die Kommunalwahl ein zentraler Zwischenschritt auf dem Weg zur Regierungsverantwortung. Als Volkspartei wollen wir als SPD lokal verankert sein. Deshalb haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht, die Kommunalwahlen 2019 vorzubereiten. Um eine frühe Beschäftigung mit der Kommunalwahl anzuregen und die Grundlage für Unterstützungsangebote zu schaffen, befragen wir Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende sowie Stadtkreisvorsitzende und bringen alle Aktiven der verschiedenen Ebenen an einen Tisch. Unser Ziel ist es, mit Unterstützung des Landesverbandes mehr Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in kommunale Verantwortung zu bringen.

Bis zum Ende des Jahres 2018 werden rund 250 (Ober-)Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg stattfinden. Die Beteiligung sozialdemokratischer Kandidatinnen und Kandidaten an (Ober-)Bürgermeisterwahlen ist eine hervorragende Möglichkeit, sozialdemokratische Politik vor Ort nachvollziehbar zu machen und mit Personen zu verbinden. Hier kann die SPD auch ohne Regierungsbeteiligung viel für die Menschen bewegen. Deshalb muss die Motivation zu einer Kandidatur und die langfristige Vorbereitung von Wahlen in den Kommunen in den nächsten Jahren sehr viel intensiver betrieben werden. Dabei ist es aber auch wichtig, dass wir die Rolle von Städten und Gemeinden in unserem Sozialwesen noch einmal neu definieren und auch das Berufsbild des Bürgermeisters offener gestalten und mit neuem Leben füllen.

Die verbliebene Zeit nutzen. Vision für das Land wagen

Nicht nur anhand anderer Bundesländer ist ersichtlich, dass die SPD dann Wahlen gewinnt, wenn sie ihre Themen langfristig aufbaut und eine erkennbare Haltung entwickelt, statt auf Umfragen zu vertrauen und tagesaktuelle Debatten zu bedienen. Auch in Baden-Württemberg muss die SPD die Partei der spannenden Debatten und Zukunftsentwürfe werden. Wir wollen daher als Landespartei gemeinsam mit unserer Landtagsfraktion und unseren Kommunalpolitiker*innen sowie mit breiter Beteiligung von Wissenschaft und Gesellschaft ein Zukunftsprogramm „Baden-Württemberg 2030“ entwerfen. In den Mittelpunkt stellen wir dabei zum Beispiel folgende Themenstellungen:

  • Zusammenhalt unserer Gesellschaft in städtischen und ländlichen Räumen unter Berücksichtigung des demographischen Wandels, von Integration und Migration
  • Nutzung aller Möglichkeiten der Schaffung bezahlbaren Wohnraums bei größtmöglicher Schonung von Ressourcen.
  • Sozialökologische Weiterentwicklung unseres Produktions- und Dienstleistungsstandorts mit einem Fokus auf Innovationen
  • Arbeit und Leben im digitalen Zeitalter
  • Modernisierung und Verbesserung unseres Bildungssystems
  • Sicheres Leben in Baden-Württemberg

Wir beauftragen den SPD-Landesvorstand und die Landtagsfraktion bis Anfang 2018 hierfür einen Zeitplan und eine Arbeitsstruktur zu erarbeiten. Nach Abschluss dieses Prozesses werden wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Vision BW2030 diskutieren, benennen und wo möglich auch vor Ort umsetzen. Nur wenn wir diesen Prozess gemeinsam durchführen und konkrete Maßnahmen vorlegen, können wir den Weg zurück in die Regierungsverantwortung finden. Denn:

Wir wollen in den Kommunen stärker werden.

Wir haben das Ziel, in diesem Land 2021 wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Wir wollen in die Lage kommen, eine Regierung im Land auch anzuführen.

Packen wir es an!