Mit modernem Profil regieren!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2006 vom 05. bis zum 07. April 2006 in Heilbronn


Egal, ob im Bund oder bei uns in Baden-Württemberg - Die SPD hat auf beiden Ebenen ähnliche Probleme: Die Menschen können mit unserer Partei nur wenige inhaltliche Positionen verbinden. Gleichzeitig mangelt es der SPD an profiliertem Personal.


SPD im Bund: Klare Konzepte, klare Linien

Wir begrüßen Kurt Becks Kandidatur um den Parteivorsitz der SPD. Allerdings ist uns bewusst, dass sich hinter ihm nun eine gewaltige personelle Lücke auftut. Dies macht die dramatische Personalsituation der SPD deutlich. Wir fordern daher eine qualitative Nachwuchsförderung für die Partei.

Gleichzeitig ist es uns bislang nicht gelungen, im Rahmen der großen Koalition unser sozialdemokratisches Profil klar herauszuarbeiten. Für uns wird dabei deutlich, dass es die SPD in den zurückliegenden Jahren versäumt hat, programmatische Entwürfe von größerer Tragweite zu entwickeln und konsequent in die Realität umzusetzen. Notwendig ist es, ein modernes Reformprofil zu erarbeiten.


Grundsatzprogramm

Die SPD muss sich in ihrer wieder belebten Grundsatzprogrammdebatte um eine klare Schwerpunktsetzung bemühen. Formulierungen wie „Vorsorgender Sozialstaat“ werden oft als Worthülsen verwerdet. Klar ist: Der Sozialstaat muss nicht nur Lebensrisiken vorbeugen, sondern auch bei deren Eintritt helfend eingreifen.

Auch bedarf es in Kernbereichen der zukünftigen Entwicklung, wie beispielsweise dem demographischen Wandel, der zunehmenden Verflechtung der Weltwirtschaft oder der Weiterentwicklung der Europäischen Union, klarer Positionierungen. Gerade beim Umbau der sozialen Sicherung und einer nachhaltig ausgerichteten Haushaltspolitik erwarten wir Jusos klare Signale der SPD. Wir wollen, dass die SPD zur Nachhaltigkeitspartei wird.


Reformen vorantreiben

Wir wollen einen Sozialstaat, der den Menschen ein freies und selbst bestimmtes Leben ermöglicht. Es geht uns darum, dass für jeden Menschen dieselben Chancen geschaffen werden, unabhängig von sozialer Herkunft und finanzieller Möglichkeiten. Dies ist unter anderem erreichbar durch mehr Steuerfinanzierung in den Sozialsystemen. Es ist ungerecht, dass die Finanzierung des Sozialsystems in der Bundesrepublik fast ausschließlich über die Erwerbseinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert wird. Wir wollen, dass alle Einkunftsarten, vor allem auch alle Berufsgruppen, zur solidarischen Finanzierung herangezogen werden. An einem modernen und gerechten Sozialstaat im 21. Jahrhundert müssen sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen, wenn er besonders für die Hilfsbedürftigen leistungsstark bleiben soll. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Insofern sind die aktuellen Vorschläge zu mehr Steuerfinanzierung in den sozialen Sicherungssystemen sehr zu begrüßen. Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer dürfen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, sondern müssen in die sozialen Sicherungssysteme fließen.


Staatsfinanzen nachhaltig gestalten

Besonders die zukünftigen Generationen, die sich bei unveränderter Entwicklung einem handlungsunfähigen Staat gegenüber sehen werden, sind von der katastrophalen Entwicklung unserer Staatsfinanzen betroffen. Dies bedeutet für uns nicht die Streichung von Leistungsgesetzen, sondern die konsequente Nutzung vorhandener Einsparpotenziale und ein solidarisches Steuersystem, welches die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft gewährleistet.

Deshalb fordern wir Jusos eine stärkere Ausrichtung der Finanzpolitik am Gedanken der Nachhaltigkeit. Der Ansatz des „Generational Mainstreaming“ muss allgemeine Berücksichtigung in der Landespolitik finden. Dies bedeutet, dass Nachhaltigkeit als Querschnittsthema in allen Politikfeldern verankert wird.

Hierbei sind auch Instrumente wie die so genannte „Sunset Legislation“ in Betracht zu ziehen, nach der ausgabenwirksame Gesetze in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und neu zu beschließen sind. Auch die Einführung so genannter Generationenkonten könnte einen geeigneten Weg zu mehr Nachhaltigkeit im Rahmen staatlichen Handelns darstellen. Hierbei werden sämtliche gesetzgeberischen Maßnahmen daraufhin überprüft, wie teuer ihre Finanzierung heutige und zukünftige Generationen kommen wird. Außerdem sind Möglichkeiten einer stärkeren verfassungsmäßigen Verankerung des Prinzips der Nachhaltigkeit als Maxime staatlichen Handelns auszuloten.


Angela Merkel soll sich um ihre Aufgaben kümmern!

Die Bundeskanzlerin bewegt sich auf internationalem Parkett und drückt sich dabei um ihre innenpolitische Verantwortung. Sie überlässt es der SPD, unangenehme Wahrheiten zu verkünden und durchzusetzen. Diese muss von der Bundeskanzlerin einfordern, dass sie ihre Vorstellungen vorlegt, wie sie die bestehenden Herausforderungen anzupacken gedenkt. Dies gilt gerade auch in Zeiten, in denen sich die wirtschaftliche Stimmung aufgrund weltwirtschaftlicher Zusammenhänge etwas aufzuhellen scheint. Denn die strukturellen Probleme bestehen nach wie vor.


SPD Baden-Württemberg: Frischer Wind für Südwest!

Analyse der Situation: Wir sind längst keine Volkspartei mehr! Das Ergebnis der vergangenen Landtagswahl ist mit 25,2 Prozent der Stimmen nur um 0,1 Prozent besser als das historische Tief aus dem Jahre 1996. Wir sind damit nach dem Zwischenhoch aus dem Jahre 2001 wieder auf ein historisches Tief gefallen. Nun wird deutlich, dass auch das relativ gute Ergebnis von vor fünf Jahren keinerlei Veränderungen in den politischen Strukturen Baden-Württembergs bedeutet hat. Tatsächlich wandern die Stimmenanteile lediglich innerhalb der politischen Lager umher. Zusätzlich hängt die SPD unmittelbar von einer hohen Wahlbeteiligung ab.


Unser Wahlkampf hat niemanden interessiert!

Die SPD hat einen Wahlkampf geführt, der weder stringent noch durchdacht war, keinerlei Angebote an die Wählerinnen und Wähler beinhaltete. Nach der Wahlauswertung von Infratest wussten 53% der Wähler nicht, wofür die SPD steht. Dieser alarmierend hohe Wert verdeutlicht den Handlungsdruck. Auch die unterdurchschnittliche Kompetenzzumessung beim Wert „soziale Gerechtigkeit“ sollte dies untermauern. Mit Blick auf die Wahlkampagne verdeutlicht dies, dass der Claim „Mehr Gerechtigkeit“ nur unzureichend mit entsprechenden Inhalten unterfüttert wurde. Die Menschen im Land fühlen sich von uns nicht vertreten. Darüber hinaus war die Wahlkampagne in keiner Weise auf unsere Spitzenkandidatin abgestimmt, die infolge-dessen ihre Wahlkampfqualitäten nie voll zur Entfaltung bringen konnte.


Der Wahlkampf als Resultat einer weiteren verschlafenen Legislaturperiode

Die SPD in Baden-Württemberg hat keine Konzepte und keine Strategie, wie sie in unserem Bundesland politische Verantwortung übernehmen will. Sie nutzt Möglichkeiten gesellschaftlicher Vernetzung nicht für ihre Arbeit. Es gibt in unseren Reihen keine politischen Köpfe, die von den Wählerinnen und Wählern mit inhaltlicher Kompetenz in Verbindung gebracht würden. Darüber hinaus fehlt ein durchdachtes Konzept zur Förderung des politischen Nachwuchses völlig.

Die Wahlkampagne ist als Resultat nicht erledigter Arbeit zu verstehen. Ute Vogt hat den Fehler gemacht, in den letzten fünf Jahren die landespolitischen Zügel schleifen zu lassen. Sie hat es versäumt von der Landtagsfraktion und vom Landesvorstand tragfähige Strategien und Konzepte einzufordern. Eine Schlussfolgerung aus diesem Wahlkampf muss die Erkenntnis sein, dass die SPD in Baden-Württemberg ein klares Profil braucht.

Mit realistischen Zielen und systematischer Arbeit politische Strukturen verändern! Als ersten Schritt aus der Krise muss sich die SPD zumindest für sich intern realistische Ziele definieren. Mit der Vorgabe einer Übernahme des Amtes der Ministerpräsidentin in Baden-Württemberg hat die SPD noch nicht einmal ihre eigenen Mitglieder erreicht. Die Partei tut sich keinen Gefallen, wenn sie sich selbst ständig Ziele steckt, die sie nicht erreichen kann.

Wir stellen das langfristige Ziel einer Regierungsübernahme in Baden-Württemberg nicht in Frage. Denn wir sind davon überzeugt, dass politische Strukturen nicht gottgegeben sind, sondern durch systematische und gute Arbeit verändert werden können. Aber wir fordern die Definierung realistischer Zwischenschritte. Zunächst muss zum Beispiel verhindert werden, dass die CDU jemals wieder in die Nähe einer absoluten Mehrheit gelangt. Erst danach können wir die Übernahme von Regierungsverantwortung ins Auge fassen. Selbstverständlich müssen diesbezüglich intern wie extern geeignete Kommunikationsstrategien gefunden werden.


Zum Selbstverständnis unserer Gremien

Es ist festzustellen, dass Landespartei und Landtagsfraktion nicht miteinander vernetzt sind. Beide Gremien führen praktisch ein voneinander unabhängiges Eigenleben, das von gegenseitigem Misstrauen geprägt ist. Es müssen Lösungen gefunden werden, die eine fruchtbare und vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich machen. Dazu müssen zunächst einmal die jeweiligen Rollen der Gremien geklärt und definiert werden. Insbesondere müssen sämtlich zur Verfügung stehenden Kompetenzen gewinnbringend miteinander kombiniert werden. Dabei geht es nicht darum, dass sämtliche Beteiligten im Rahmen ihrer Betätigungsfelder ziellos nebeneinanderher arbeiten. Es muss vielmehr darum gehen, alle fähigen Kräfte in einen gemeinsamen Prozess zu integrieren.

Im Übrigen sind alle dazu ausgefordert, bestehende persönliche Differenzen auszuräumen. Wer dazu nicht bereit ist, sollte seine Mitarbeit in den jeweiligen Gremien im Sinne des gemeinsamen Projekts überdenken.


Unsere Forderung nach einer Gesamtstrategie

Um nicht einmal mehr nach einer verlorenen Wahl nach wenigen Wochen zur Tagesordnung überzugehen, fordern wir eine Diskussion um eine fundierte Strategie mit dem langfristigen Ziel einer Regierungsübernahme durch die SPD in Baden-Württemberg. Uns ist klar, dass wir keinen strikt einzuhaltenden Plan für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre entwerfen können, den wir anschließend ohne wenn und aber umsetzen. Vielmehr brauchen wir eine grundlegende Diskussion über die Situation unserer Partei. Wir müssen Problemfelder umreißen und hieraus Fragen definieren. Anschließend müssen Schritt für Schritt Antworten auf diese Fragen gefunden werden. Diese Antworten heißt es endlich in praktische Politik umzusetzen. Dieser Prozess wird mehrere Jahre dauern – wahrscheinlich länger als die nächste Legislaturperiode. Deswegen muss uns klar sein, dass wir hinsichtlich kommender Landtagswahlen Zwischenziele stecken müssen.

Um dieses Konzept zu entwerfen, fordern wir die Einsetzung einer Strategierunde, die mit führenden Vertretern aller Politikebenen sowie externem Sachverstand besetzt ist. Diese Runde muss ihre Ergebnisse sowohl dem Landesvorstand als auch der Landtagsfraktion zur Diskussion vorlegen. Daneben fordern wir das Präsidium der Partei auf, seiner Führungsfunktion gerecht zu werden und diesen strategischen Prozess steuernd voranzutreiben.


Mit Blick auf diese Strategierunde bringen wir Jusos folgende Vorschläge ein:

Nachwuchsförderung mit System – Potentiale orten, Potentiale halten

Als Oppositionspartei hat die SPD in Baden-Württemberg seit Jahren mit einem ernsten Problem zu kämpfen. Ohne die Aussicht auf attraktive Regierungsposten und mit der faktischen parlamentarischen Machtlosigkeit und einer mangelnden Verankerung in der Kommunalpolitik vermag sie immer weniger, hoch qualifizierte Mitglieder für die Übernahme von Verantwortung zu gewinnen. Dies ist allerdings kein Zustand mit dem sich die SPD abfinden darf.

Um hoch qualifizierte Mitglieder nicht in die passive Parteimitgliedschaft zu verlieren, muss sie ein Klima der Motivation schaffen. Ziel muss es sein, Potenziale in den Ortsvereinen und Kreisverbänden zu orten, zu fördern und auch letztendlich in der Aktivität zu halten. Dies darf allerdings nicht nach der „Glückstreffermethode“ geschehen, sondern muss in einem verstetigten Prozess erfolgen. Essentiell für einen solchen Prozess ist die Abstimmung der Partei, ihrer Arbeitsgemeinschaften und der Fraktion.


Wissen abschöpfen – Expertenwissen bündeln

Um sich ein breit gefächertes Expertenwissen zu sichern, muss die Partei auch vermehrt auf externe Qualifikationen zugreifen. Praxiswissen und Erfahrungen sind dringend von Nöten um die ideologischen Grundüberzeugungen unserer Partei in adäquatem Maß auch in die Praxis umzusetzen. In allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen gibt es Sympathisanten, die ihr Wissen gerne zur Verfügung stellen, es muss nur abgefragt werden. Auch hier bedarf es einer Systematisierung des Prozesses, z.B. in einer Art Expertenpool.


Für ein klares inhaltliches Profil

Landtagsfraktion und Landespartei stehen vor der Herausforderung, die SPD im Lande wieder für die Wähler-schaft erkennbar zu machen.

Schwerpunkt für die Zukunft muss die Erarbeitung eines stimmigen inhaltlichen Profils sein, gerade in Bereichen, die die Menschen am meisten bewegen. Die SPD braucht eine Diskussion um diese inhaltlichen Schwerpunkte.

Aus unserer Sicht muss es der SPD gelingen, insbesondere in den Bereichen Arbeitmarktpolitik und Bildung, ihren Gerechtigkeitsanspruch landespolitisch zu untermauern. Themenkomplexe müssen im Diskurs mit anderen Organisationen fundiert erarbeitet werden. Hierbei geht es auch um ein konstruktives Verhältnis zu den Gewerkschaften. Es geht aber auch um den Blick über den Tellerrand hinaus. Insofern muss die SPD auch den Input von Organisationen suchen, die nicht unbedingt unsere politischen Grundlinien vertreten.

Die SPD muss bei den einzelnen Themenkomplexen auch den Mut zur klaren Polarisierung aufbringen und nicht versuchen, staatstragender als die CDU zu agieren. Beispielhaft sei hier die Forderung nach einer neunjährigen Basisschule genannt, die sich die Partei nicht zugetraut hat – die Grünen aber mit eben dieser Forderung in die Offensive gingen und so punkten konnten.

Für eine tragfähige Kommunikations- und Kampagnenstrategie entwickeln In der Wahlanalyse vieler Kreisverbände und Ortsvereine war immer wieder zu hören, dass selbst die eigenen Mitglieder kaum über die landespolitischen Schwerpunkte der Partei im Bilde waren. Nun können aber selbst die besten Konzepte nicht unter die Bevölkerung gebracht werden, wenn selbst die eigene Mitgliedschaft diese nicht wahrnehmen kann. Daher muss eine tragfähige Binnenkommunikationsstrategie entworfen werden.

Gleichzeitig muss die Kommunikation der Inhalte und Personen in der Öffentlichkeit entwickelt werden. Wir brauchen ein wohl durchdachtes Konzept darüber, wie wir Inhalte so diskutieren und entwickeln können, dass dies auch in der Öffentlichkeit möglichst optimal wahrgenommen wird. Die SPD muss sich eine systematische Kampagnenstrategie zurecht legen.


Die SPD muss Gesicht zeigen

Viele Funktionärinnen und Funktionäre haben leider ihre gesellschaftliche Verankerung verloren. Als politische Partei muss die SPD aber den Anspruch haben, vor Ort bei Menschen Gesicht zu zeigen.

Die SPD muss sich neue gesellschaftliche Bündnispartner suchen und alte Partnerschaften wieder beleben. Dabei sind insbesondere unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gefragt, vor Ort für eine bessere gesellschaftliche Vernetzung unserer Partei zu sorgen. Dabei kann es hilfreich sein, die SPD als Servicepartei auszurichten. Die SPD muss durch praktische Hilfe zur Bewältigung von alltäglichen Problemen den Menschen und Vereinen vor Ort ihrem Anspruch, für die Menschen da sein zu wollen, nicht nur abstrakt, sondern auch ganz konkret nachkommen.

Im Zusammenhang mit unserer Forderung nach mehr Präsenz vor Ort verfolgt die Organisationsreform der baden-württembergischen SPD mit einer Zentralisierungsstrategie den falschen Weg. Einen Rückzug aus der Fläche wird sich mittelfristig als verhängnisvoller Fehler entpuppen. Tatsächlich wäre die gegenteilige Strategie einer Dezentralisierung der politischen Arbeit der Landespartei unerlässlich. Deshalb lehnen wir die geplante Schließung einiger Regionalgeschäftsstellen ab.


Mittels eines SPD-Netzwerks die Gesellschaft erobern

Zu wenig Genossinnen und Genossen befinden sich in Baden-Württemberg in ehrenamtlicher Verantwortung außerhalb der Partei. Wir stellen deutlich weniger ehrenamtliche Funktionäre als unser politischer Gegner. Dabei muss allerdings auch deutlich gemacht werden, dass unsere Präsenz in solchen Ämtern nicht so schlecht ist, wie wir oft meinen. Um eine Ehrenamtsoffensive starten zu können, bedarf es deswegen zunächst einmal einer systematischen Bestandsanalyse. Erst wenn wir wissen, wie unsere diesbezügliche Situation aussieht, können wir damit beginnen, diese Schritt für Schritt zu verbessern.


Fehler eingestehen. Die Neupositionierung vorantreiben. Von anderen lernen.

Ute Vogt wurde von uns nicht zuletzt jüngst im Rahmen der Auseinandersetzungen um den Fraktionsvorsitz unterstützt. Ihre Wahl stellt aber keine Vorentscheidung in Bezug auf die Spitzenkandidatur 2011. Sie ist derzeit die einzige, die die SPD Baden-Württemberg aus der tiefen Krise führen kann. Gerade deshalb muss sie sich nun in ihrer neuen Doppelfunktion unangenehmen Fragen stellen. Sie muss Fehler analysieren und eingestehen. Und sie muss den Erneuerungsprozess von Partei und Fraktion anstoßen und vorantreiben. Wir fordern von ihr die Einleitung eines Diskussionsprozesses um eine Gesamtstrategie, deren Ziel es ist, die konservativ-bürgerlich geprägten politischen Strukturen Baden-Württembergs aufzubrechen. Sie muss sich und ihre Arbeit an diesem Ziel messen lassen. Denn die Beispiele in Rheinland-Pfalz, dem Salzburger Land und der Steiermark zeigen, dass es möglich ist, konservative Strukturen aufzubrechen und in Mehrheiten für die Sozialdemokratie umzuwandeln.

Des Weiteren muss die SPD Baden-Württemberg bereits jetzt mit einem zusammenhängenden Ge-samtkonzept für die kommenden Wahlen (Kommunal-, Europa-, Bundes- und Landtagswahlen) beginnen und sich bei den Menschen vor Ort Kernkompetenzen erwerben die sich einprägen, anstatt wenige Wochen vor der Wahl eine Kampagne aus dem Boden zu stampfen, die dann auch noch an dem ohnehin schwach ausgeprägten Profil vorbeizielt. Dies ist vor allem deswegen notwendig, da nur noch in 38 von 70 Wahlkreisen ein SPD-Landtagsabgeordneter vor Ort arbeiten kann. Wir fordern Bewegung!