Missstände in der Arbeitspolitik beenden

Aus SPD Baden-Württemberg
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Missstände in der Arbeitspolitik beenden

Prekäre Arbeit

40 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Deutschland sind in atypischen Beschäftigungsverhältnissen angestellt. Vor allem Frauen im Westen Deutschlands sind von diesen Beschäftigungsformen betroffen. Auch der Anteil in Baden-Württemberg beträgt knapp unter 40 Prozent. Für unsere jüngere Generation sind atypische Beschäftigungsverhältnisse leider schon Normalität. Befristete Arbeit, Minijob, Teilzeit, Leiharbeit etc. prägen uns nach der Zeit der unbezahlten Praktika. Diesen Trend gibt es nicht nur in Deutschland. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung sind mehr als ein Drittel der europäischen ArbeitnehmerInnen in diesen Beschäftigungen. Die Tendenz ist steigend. In unserem Nachbarland Niederlande beträgt der Anteil sogar 62 Prozent. Dort ist vor allem die Teilzeitarbeit weit verbreitet. Diese Expansion verdrängt logischerweise immer mehr die reguläre Arbeit. Die Folge ist eine Arbeit, von der man nicht leben kann, bzw. nicht weiß, wie man die Zukunft planen soll. Diese Unsicherheit ist unter anderem ein Grund der zunehmenden psychischen Erkrankungen der Arbeitnehmenden. Denn der Wandel der Arbeitswelt vollzieht sich nicht am Wohl der Arbeitenden. Flexibilisierung und Reduzierung der Arbeitszeit, die durch die Arbeitenden selbst bestimmt erfolgen, sind noch zu oft eine Seltenheit. Diese Instrumente könnten den Arbeitenden, gerade im Zeitalter der Digitalisierung, nutzen. Der derzeitige Status Quo ist jedoch ein anderer. Die meisten Menschen arbeiten nicht in selbstbstimmten atypsichen Beschäftigungen, sondern in vorgegebenen und werden teilweise systematisch ausgebeutet. So kann es nicht weitergehen! Gut gemeinte Instrumente werden vom Markt zu Ungunsten der Menschen ausgenutzt. Dies muss durch Regulierungen unterbunden werden. Wir fordern deshalb bei den Punkten:

Leiharbeit und Werkverträge:

Wir müssen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen! Um dies zu gewährleisten, müssen Betriebsräte ein umfassendes Mitbestimmungsrecht über den Einsatz von Leiharbeit- und Werkvertragsfirmen haben, das auch Informationsrechte über deren Tätigkeit und den Umfang und die Dauer der Beschäftigten sowie die Auswirkungen auf die Beschäftigten umfasst.Der Betriebsrat muss daraufhin die Möglichkeit haben, diese Beauftragung zu verweigern. Auch bedarf es der Möglichkeit eines Verbandsklagerechtes gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Die Ausstattungen der Finanzkontrolle, Zollfahndung und SozialversicherungsträgerInnen müssen daneben personell deutlich aufgebessert werden, damit sie den Missbrauch wirkungsvoll bekämpfen können. Neben der Stärkung der Rechte des Betriebsrates fordern wir als weitere Instrumente:

- Das Outsourcing der Belegschaft in beispielsweise betriebseigene Leiharbeitsfirmen wird untersagt. Wer insgesamt mindestens 12 Monate in einem Unternehmen tätig war, darf nicht weiter als LeiharbeiterIn beschäftigt werden, sondern soll als fester Bestandteil der ArbeitnehmerInnenschaft im Unternehmen beschäftigt werden.

· Es muss sich auf eine höhere Mindestvergütung der Leiharbeit und bei Werkverträgen geeinigt werden. Ziel muss es sein, diese auf Dauer unattraktiv zu gestalten. Sie sollten nur noch als kurzfristiges Instrument in Frage kommen. Bisher verdienen Menschen dort durchschnittlich etwa 43 Prozent weniger, bei gleicher Tätigkeit.

· Ein Statuswechsel vom Werkvertrag zur Leiharbeit ist unzulässig.

· Die Beweislast bei Scheinwerkverträgen muss umgekehrt werden.

· Menschen, die über Werkverträge beschäftigt werden dürfen nicht als StreikbrecherInnen eingesetzt werden.

Sachgrundlose Befristungen:

Nach zwei Jahren Befristung werden Arbeitsverhältnisse meist nicht in Unbefristete umgewandelt. Sie werden stattdessen mit einer Sachgrundbefristung versehen. Dadurch bleibt die Belegschaft ein Spielball der ArbeitgeberInnen. Wir fordern daher, dass die Möglichkeit des Abschlusses sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge gestrichen wird. Die Sachgründe für befristete Arbeitsverträge müssen bis zu dieser Änderung kritisch überprüft und bestenfalls eingeschränkt werden.

Sonderkündigungsschutz:

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie von Beruf. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass Beschäftigte nach der Elternzeit oft von Kündigungen betroffen sind, weil kein gleichwertiger Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Wir fordern daher einen Sonderkündigungsschutz nach der Elternzeit von 6 Monaten.

Mindestlohn

Der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro die Stunde war eine der großen Errungenschaften unserer jüngsten Sozialdemokratie. Knapp vier Millionen Menschen profitieren von ihm. Wir dürfen uns allerdings nicht auf den Erfolgen ausruhen.

Erhöhung des Mindestlohnes

Mit dem Mindestlohn schafft man es monatlich auf einen Bruttoverdienst von 1.445 €. Dies sind lediglich 35 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns einer ArbeitnehmerIn in Deutschland. Mit diesem Lohn lässt sich kein Vermögen aufbauen, geschweige denn für das Alter vorsorgen. Wir wollen, dass jede und jeder von seinem Lohn leben kann. Die ständige Mindestlohnkommission hat den Mindestlohn daher angemessen anzuheben und ihrer Verpflichtung aus § 4 Abs. 1 MiLoG nachzukommen. Ziel muss ein Mindestlohn sein, bei dem ArbeitnehmerInnen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, keine Angst vor Armut haben müssen. Höhere Löhne führen zu einer höheren Binnennachfrage und damit zu einem Wirtschaftswachstum. Es profitiert daher die ganze Gesellschaft von einem höheren Mindestlohn.

Mindestlohn ohne Schlupflöcher

Ein Mindestlohn erfüllt seine Funktion nicht, wenn er nicht als unmissverständliche und grundsätzlich -geltende Lohnuntergrenze verstanden wird.

Insgesamt sind bis zu zwei Millionen Menschen von dem Mindestlohn ausgenommen. Hierzu zählen u.a. Personen, die nach gesetzlicher Definition als Langzeitarbeitslose gelten, unter 18-Jährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung und PraktikantInnen, die weniger als 3 Monate beschäftigt sind.

Insbesondere Langzeitarbeitslose werden durch die Ausnahmen zu Menschen zweiter Klasse degradiert und die Hungerlohn-Praxis kann ohne Einschränkung und ohne Kündigungsschutz für sechs Monate fortgeführt werden. Anschließend kann die Stelle durch die/den nächsteN LangzeitarbeitsloseN ersetzt werden.

Der Mindestlohn schließt also genau diejenigen aus, die besonders auf den gesetzlichen Mindestlohn angewiesen sind, weil sie im Einstellungsgespräch nicht wirkungsvoll für ihre Rechte eintreten können und durch die Hartz-IV-Gesetze gezwungen sind, nahezu jede Arbeit anzunehmen.

Die Ausnahmen für Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung sind ebenfalls nicht hinnehmbar. Warum sollte eine 18-jährige Person mehr verdienen als eine 17-jährige? Es ist anmaßend vom Gesetzgeber gleiche Arbeit aufgrund eines Altersunterschieds ungleichwertig zu behandeln. Das Argument, dass Jugendliche sonst keine Berufsausbildung beginnen würden, ist unzulässig, da Jugendliche wissen, dass sie mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung deutlich mehr verdienen können. Wer so argumentiert, hält Jugendliche für dumm.

Wir fordern

· Die Abschaffung der Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose

· Die Abschaffung der Ausnahmen beim Mindestlohn für unter 18-jährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung

· Um gerade auch BerufseinsteigerInnen die Möglichkeit eines Praktikums zu ermöglichen, soll über die bisherigen Ausnahmen hinaus, unter zeitlicher Voraussetzungen, geprüft werden wie man diese Einblicke in die Berufstätigkeit ermöglicht, jedoch vom Mindestlohn ausnimmt.

Tarifeinheitsgesetz

Das Tarifeinheitsgesetz stellt einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie dar und konterkariert das Streikrecht.

Grundsätzlich ist das Prinzip "Ein Betrieb - Eine Gewerkschaft" im Sinne der Lohnabhängigen durchaus sinnvoll. Dieses sollte jedoch nicht durch ein Tarifeinheitsgesetz geregelt werden, sondern von den Gewerkschaften und Arbeitgebenden ausgemacht werden.

Bei einer Tarifkollision können die Ergebnisse mitgliederschwächerer Gewerkschaften mithilfe des Tarifeinheitsgesetzes kassiert werden. In diesem Falle gehört nicht viel Fantasie dazu, um sich vorzustellen, dass das Tarifeinheitsgesetz die Bereitschaft von Gerichten, Streiks zu untersagen, eher erhöhen als verringern wird, wenn durch einen Streik sowieso kein neuer Tarifvertrag erkämpft werden kann.

Dabei muss beachtet werden, dass das Tarifeinheitsgesetz nicht nur das Streikrecht mitgliederschwächerer Gewerkschaften bedroht. Vielmehr besteht die Gefahr, dass gerichtliche Entscheide, die Streiks mitgliederschwächerer Gewerkschaften wegen vermeintlicher Unverhältnismäßigkeit untersagen, einen Dammbruch einleiten: Denn hat das Verhältnismäßigkeitskriterium einmal an Bedeutung zugelegt, ist davon auszugehen, dass künftig auch Streiks mitgliederstärkerer Gewerkschaften vor Gericht angefochten werden und von Verbot bedroht sind.

Das Tarifeinheitsgesetz erhöht zudem die Motivation der Arbeitgebenden, die gewerkschaftlichen Größenverhältnisse zu beeinflussen und der folgsameren Gewerkschaft die Mehrheit zu verschaffen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Arbeitgebende in Zukunft sogar ihre Betriebe so zurecht legen, dass bestimmte Gewerkschaften immer in der Minderheit sind. Damit wird die Tarifautonomie in die Hände der Arbeitgebenden gelegt. Gleichzeitig stellt das neue Gesetz vor die Problematik, dass, sollte zum Beispiel ein wirksamer Tarifvertrag mit einem Berufsverband abgeschlossen werden, dem nur bestimmte Menschen beitreten können, andere Arbeitnehmer*innen von diesem Tarifvertrag mehr oder weniger ausgeschlossen sind, sollte dieser Berufsverband im Betrieb die Mehrheit haben. Zwar kann die Minderheitsgewerkschaft nachzeichnen, doch sind diese Regelungen dann speziell auf einen Beruf zugeschnitten, ohne die anderen zu umfassen. Durch Umstände kann es also für Arbeitende unmöglich werden, einen Tarifvertrag für sich in Anspruch zu nehmen, obwohl sie Teil einer (großen) Gewerkschaft sind.

Zudem ist unklar, wie überhaupt bei Verhandlungen festgestellt werden kann, welche Gewerkschaft aktuell in welchem Betrieb die Mehrheit hat, sodass auch Arbeitgebende nicht ohne spätere gerichtliche Feststellung wissen können, wo welche Mehrheiten vorherrschen, was zu Unsicherheiten beiderseits führt.

Ein Gesetz, welches wie dieses die gewerkschaftlichen Aktivitäten einschränkt, ist nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie zu vereinen. Deshalb muss das Tarifeinheitsgesetz abgeschafft werden. Ziel muss es sein, eine Regelung zu finden, die den alten Grundsatz “Ein Betrieb - eine Gewerkschaft” stärkt, ohne massiv in die Tarifautonomie einzugreifen.