Migrationsbeirat der SPD Baden-Württemberg (Landesvorstand)

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Landesparteitag in Karlsruhe, 27. und 28. November 2009

Antragsteller: Landesvorstand


Der Landesparteitag hat beschlossen:


§ 29 StAG wird ersatzlos gestrichen.


Begründung:


§ 29 StAG ist ein Produkt der Unterschriftenkampagne „Nein zum Doppelpass“ von Roland Koch im Rahmen von dessen Landtagswahlkampagne in Hessen im Jahr 1999. Diese Kampagne von Roland Koch wurde bekannt als „wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben“-Kampagne. Diese Kampagne verhalf Roland Koch damals zum Wahlsieg. Die damalige rot-grüne Bundesregierung sah sich nach der Wahlniederlage in Hessen zum Kompromiss gezwungen. Das Ergebnis war die sogenannte „Optionspflicht“ des § 29 StAG. § 29 StAG gilt nur für in Deutschland geborene Kinder, deren Eltern keine deutsche Staatbürgerschaft haben.

Nach § 29 StAG werden Kinder, deren Eltern dauerhaft in Deutschland leben, mit der Geburt Deutsche. Daneben konnten Kinder, die bis zum 01.10.2000 ihr 10. Lebensjahr nicht vollendet hatten, die deutsche Staatbürgerschaft neben ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft auf der Grundlage von § 29 StAG erhalten. So erhielten in den letzten 10 Jahren hunderttausende von Kindern neben der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern auch die deutsche Staatsbürgerschaft.

§ 29 StAG bestimmt jedoch, dass diese Kinder die Staatsbürgerschaft wählen müssen, wenn sie volljährig sind. Erklären sie bis zur Vollendung ihres 23. Lebensjahres nicht, dass sie sich alleine für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden, verlieren sie diese. Daneben besteht für diese Kinder die Möglichkeit, neben der anderen auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu behalten, wenn sie bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres eine Genehmigung beantragen.

Da die ersten Kinder, die von dieser Optionspflicht betroffen sind, 1999 höchstens zehn Jahre alt waren, wird die Regelung nun akut. Den meisten Kindern und Jugendlichen ist der bevorstehende Verlust ihrer deutschen Staatsbürgerschaft nicht bewusst. Sie wissen z.B. auch nicht, dass sie bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres einen Antrag stellen müssen, um neben ihrer ausländischen Staatsbürgerschaft auch die deutsche behalten zu können. Und in der Öffentlichkeit ist die Optionspflicht bisher kein Thema. Sie wird von der Öffentlichkeit wohl erst dann wahrgenommen, wenn erste Verluste der deutschen Staatsbürgerschaft eintreten, wenn es also schon zu spät ist.

Diese im § 29 StAG geregelte Optionspflicht ist ein Unikat in Europa. Kinder, deren Eltern bereits in Deutschland geboren sind, die in der dritten Generation hier leben, dürfen nicht ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, weil sie Fristen verpassen. Und warum sollen Kinder, deren Eltern schon hier geboren sind, gegenüber Kindern benachteiligt werden, die ebenfalls über zwei Staatsbürgerschaften verfügen, nur weil deren Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft haben? Wie will man jungen Menschen, die bei den vorangegangenen Bundestagswahlen mit gewählt haben und z.B. bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg im Jahr 2011 noch mitwählen, erklären, sie hätten ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren? Mit der Optionspflicht des § 29 StAG signalisiert man Kindern von Zuwanderern, dass sie nur unter Vorbehalt als ein Teil dieser Gesellschaft akzeptiert werden und untergräbt so das Zugehörigkeitsgefühl von Millionen junger Menschen zu unserer Gesellschaft.