Mentalitätswandel gegen Lobbyismus und Korruption in Deutschland

Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 04. Juli 2010

Mentalitätswandel gegen Lobbyismus und Korruption in Deutschland

Das Thema Lobbyismus und Korruption ist in den vergangenen Monaten in Deutschland verstärkt in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Grundlegende Missstände wie weitverbreitete Interessenkonflikte bei Abgeordneten und Ministerien, legale Korruption im Gesundheitswesen und eine nicht ratifizierte UN-Konvention gegen Korruption zeigen jedoch, dass das Problem tiefer liegt und einer langfristigen und nachhaltigen Lösung bedarf. Folglich ist ein umfassendes Maßnahmenbündel nötig, um insgesamt in Deutschland eine andere Mentalität zu etablieren.

Wir fordern daher die folgenden Maßnahmen:

Im Bereich Anti-Korruption:

- die unverzügliche Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption, die von Deutschland unterzeichnet, aber nicht umgesetzt wurde. Dies beinhaltet: - Verbot von Bestechungen zur Beeinflussung von Abstimmungsverhalten der Abgeordneten, insbesondere in Bundestags-Ausschüssen - Verbot der Bestechung/Vorteilnahme von Abgeordneten im Nachhinein

- ein Verbot von Nebenbeschäftigungen für MitarbeiterInnen in Ministerien, die zu direkten oder indirekten Interessenkonflikten mit ihren dortigen Pflichten führen

- eine Anpassung und Verschärfung der Korruptionsvorschriften im gesamten Gesundheitssystem, insbesondere ein Verbot der Bestechung von niedergelassenen ÄrztInnen durch Pharmalobby

Im Bereich MandatsträgerInnen-Gehälter:

- komplette Gehaltsoffenlegung bei ParlamentarierInnen (MdEP, MdB, MdL)

- Offenlegung auch aller ihrer indirekten Einkünfte, also insbesondere von Anwaltskanzleien und anderer Unternehmen, an denen sie direkt beteiligt sind (falls nötig erweitert auf die EhepartnerInnen)

- Deckelung aller „Nebeneinkünfte“ von ParlamentarierInnen auf 50 Prozent der Diäten