Menschenrechte statt Profitgier – Investition in Streubombenhersteller verbieten

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 11. Dezember 2011 in Offenburg

Menschenrechte statt Profitgier – Investition in Streubombenhersteller verbieten

Wir fordern ein Deutschland- Europa- und Weltweites Investitionsverbot in Unternehmen die Streubomben herstellen. Daher fordern wir die SPD Bundestagsfraktion und die SPD im Europaparlamt auf, ein Gesetzesentwurf einzubringen, der Investitionen in Streubomben herstellende Unternehmen verbietet, wie es bereits in Staaten wie Belgien, Norwegen, Neuseeland und weiteren der Fall ist. Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, öffentlich rechtlichen Institutionen, wie der LBBW, Investionen in solche Unternehmen sofort zu untersagen und bereits bestehende Anteile abzustoßen.