Menschenrechte – Unternehmen in die Verantwortung!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Wir fordern, dass sich die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion intensiv um die Verabschiedung eines deutschen Pendants zum französischen Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten bemühen.

Nach diesem Gesetz sollen Unternehmen in angemessener Weise zu Sorgfaltsmaßnahmen bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten und Vermeidung von Umweltrisiken in Mutter- wie Tochterkonzernen inklusive der Lieferkette verpflichtet werden. Solche Maßnahmen beinhalten sowohl Identifikation, als auch Prävention potentieller Risiken sowie das öffentliche Ablegen von Rechenschaft.

Das Einhalten des Gesetzes, soll über den Rechtsweg und hohe Bußgelder sichergestellt werden. Personen mit begründetem Interesse soll Klagerecht eingeräumt werden.

Weiterhin stellen wir fest, dass die bisherigen rein freiwilligen Vorgaben, welche im Dezember 2016 im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet wurden, nicht ausreichend sind.