Menschenrechte

Aus SPD Baden-Württemberg
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Alle Menschenrechte in die Realität umsetzen

Am 10. Dezember 2008 war der 60. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Menschenrechtserklärung durch die Vereinten Nationen. Die UN-Vollversammlung verabschiedete damals umfassende Grundsätze für ein friedliches und menschenwürdiges Zusammenleben auf der Erde!

Doch auch wenn in Deutschland die Menschenrechte weitestgehend geachtet werden, ist dennoch festzuhalten, dass auch hierzulande immer wieder Defizite zu Tage treten. In Europa ist man von einer gesetzlichen Verschriftlichung und der Einhaltung sogar noch weit entfernt.

Beispielsweise gibt es in Deutschland kein Recht auf Arbeit, wie eines in der Menschenrechtserklärung zu finden ist. Es besteht keine gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit. Das Recht auf Bildung unabhängig von finanziellen Möglichkeiten ist in Deutschland nicht garantiert und Studien belegen eindeutig einen Zusammenhang von Bildung und dem Vermögen der Eltern.

Ebenso besteht Nachholbedarf, wenn es um die Umsetzung der Menschenrechte in den Län-dern der Dritten Welt und den Entwicklungsländern geht.

Für die Jusos ist es selbstverständlich, dass die Einhaltung der Menschenrechte über wirt-schaftlichen und nationalstaatlichen Interessen liegen muss. Die Menschenrechte sind ein Garant für den sozialen Frieden. Deswegen muss das Thema Menschenrechte auch auf die Agenda für die Bundestags- und Europawahl 2009. Wir müssen den Menschen bewusst machen, dass die Defizite keine Luxusprobleme sind. Gerade in wirtschaftlich schwachen Pha-sen ist eine Einhaltung der Menschenrechte unabdingbar.

Mit der Agendasetzung des Themas bei der Bundestags- und Europawahl 2009 müssen wir den Menschen in Deutschland klar machen, dass die Einhaltung der Menschenrechte und die Verbesserung der Situation der Menschen in Deutschland, Europa und weltweit nur mit der SPD möglich ist.