Menschen- und umweltfreundlicher Ausbau der Rheintalbahn - Baden 21 (Resolution)

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Landesparteitag 14.Februar 2009 in Singen




Der Landesparteitag hat die folgende Resolution beschlossen:


Menschen- und umweltfreundlicher Ausbau der Rheintalbahn – Baden 21


Der Landesparteitag fordert den menschen- und umweltfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn, die von der Region mit großer Mehrheit geforderte Ausbauvariante Baden 21. Die Mehrkosten hierfür gegenüber der Bahnplanung müssen dabei von Bund, Bahn und Land gemeinsam übernommen werden. Die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg werden aufgefordert dies in den zuständigen Gremien durchsetzen.

Wir brauchen diesen Schulterschluss um die Mehrkosten dir durch die von uns gewünschte Ausbauvariante „Baden 21“ entstehen aufbringen zu können.

Denn die Standardplanung der Deutschen Bahn reicht nicht aus. Eine gründliche und gleichtiefe Prüfung alternativer Trassenvarianten muss mit einer realistischen Berechnung der Mehrkosten einhergehen. Aus diesem Grund wollen wir, dass die gesamte Planung auf den Prüfstand gestellt wird.

Wir wollen einen Ausbaustandard, der über den jetzigen Planfeststellungsbeschluss hinausgeht und den Belangen der Bevölkerung zwischen Offenburg und Weil genügt. Aus diesem Grund muss der Bund dann seinen Finanzierungsbeitrag für das Projekt erhöhen, wenn das Land bereit ist ebenfalls Geld für eine menschen- und umweltfreundliche Trasse bereitzustellen.

Die Bahn als Wirtschaftsunternehmen ist an einem raschen Ausbau dieser für sie hochrentablen Strecke interessiert, und sollte daher bereit sein, ebenfalls mehr eigene Mittel einzusetzen.