Meinungsäußerung im Bundestag

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2012 vom 5./6.Mai 2012 in Heidenheim

Wir wollen nicht, dass künftig die Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit haben, ihre Abgeordneten daran zu hindern, abweichende Meinungen im Plenum zu äußern. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages lehnen wir ab.

Begründung:

Nach Artikel 38 des Grundgesetzes hat jeder Abgeordnete ein freies Mandat; er ist an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen. Bei der Debatte zu den europäischen Rettungsschirmen machten mehrere Abgeordnete der Regierungskoalitionen von diesem Recht Gebrauch und folgten der Linie ihrer Partei nicht nur nicht, sondern bekamen auch von Bundestagspräsident Lammert die Möglichkeit, ihre Meinung in der Plenarsitzung kundzutun. Der Gechäftsordnungsausschuss des Bundestages empfahl daraufhin mit Stimmen von Union, FDP und SPD, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass der Bundestagspräsident keine solche Entscheidung mehr treffen darf, ohne dies mit den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen zu haben. Aufgrund massiver öffentlicher Kritik wurde dieses Vorhaben ausgesetzt und verschoben.

Wir lehnen aus folgenden Gründen eine solche Änderung weiterhin ab:

1. Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Regelung. Das freie Mandat des Abgeordneten umfasst eben nicht nur das Recht, abzustimmen, wie er möchte, sondern auch seine Meinung im Bundestag, dem „Forum der Nation“ kundzutun. Wenn der Bundestagspräsident sich vorher mit dem Fraktionsvorsitzenden abstimmen müsste, könnte dieser schon im Voraus Maßnahmen zu treffen versuchen, den Abgeordneten an seiner Meinungsäußerung zu hindern.

2. Das Bild, das die Parteien, die eine solche Änderung unterstützen, in der Öf-fentlichkeit abgeben würde, wäre verheerend. Gerade anlässlich eines emotional aufgeladenen Themas wie den europäischen Rettungsschirmen, wo eine große Partei unterschiedliche Meinungen ertragen muss, darf nicht der Anschein entstehen, abweichende Meinungen würden unterdrückt werden. Dies würde der Politikverdrossenheit weiter Vorschub leisten.

3. Generell muss – bei allen Bedenken um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages – auch weiterhin gewährleistet sein, dass gerade über stark umstrittene Themen eine lebhafte politische Diskussion in Deutschland stattfinden kann. Diese Auseinandersetzung findet nicht nur zwischen den Parteien statt, sondern gerade auch innerhalb derselben. Die Freiheit der Meinungsäußerung darf nicht ausgerechnet an der Schwelle zu den Parlamenten enden.