Meinungsäußerung im Bundestag

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2012 vom 5./6.Mai 2012 in Heidenheim

Wir wollen nicht, dass künftig die Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit haben, ihre Abgeordneten daran zu hindern, abweichende Meinungen im Plenum zu äußern. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages lehnen wir ab.