Mehr Steuerfinanzierung im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 06. Januar 2004


Deutschland von links erneuern

Für mehr Steuerfinanzierung im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme

Angesichts veränderter gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und aufgrund enormer Gerechtigkeitsdefizite benötigen wir dringend einen Umbau unseres Sozialstaats. Die im Vermittlungsverfahren mit der Union erzielten Kompromisse sind dabei wenig. Kleine Reformen und Sparmaßnahmen müssen grundlegenden und nachhaltigen Veränderungen Platz machen, die für alle Generationen Zukunftschancen schaffen.

Zentrale Herausforderung für die Sozialdemokratie ist es dabei, ihr Sozialstaatsverständnis unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts weiterzuentwickeln. Ein Festhalten am Bismarckschen Sozialstaatsmodell wird dabei nicht mehr ausreichen, um Gerechtigkeit, geschweige denn soziale Sicherheit herzustellen.

Die Vorstellung eines Systems der sozialen Sicherung, das ausschließlich an einem abhängigen Erwerbsverhältnis festgemacht wird, hat in Zeiten zunehmend flexiblerer Beschäftigungsverhältnisse ausgedient. Es muss zu einem System weiterentwickelt werden, das mehr steuerfinanzierte Elemente enthält und mit ergänzender kapitalgedeckter Vorsorge kombiniert wird. Es ist unserer Ansicht nach ungerecht, dass die Finanzierung des Sozialsystems in der Bundesrepublik ausschließlich über die Erwerbseinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert wird. Für das Gesundheitssystem wollen wir deswegen, dass alle Einkunftsarten, vor allem auch alle Berufsgruppen zu einer solidarischen Finanzierung herangezogen werden. Eine Ausweitung einer Bürgerversicherung in dieser Form auf das gesamte Sozialversicherungssystem halten wir aufgrund der daraus entstehenden wachsenden Ansprüche nicht für sinnvoll.

An einem modernen und gerechten Sozialstaat im 21. Jahrhundert müssen sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen, wenn er leistungsstark besonders für die Hilfsbedürftigen bleiben soll. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Diese kann dadurch erreicht werden, dass wir die Finanzierung auf eine verstärkte Steuerfinanzierung umstellen. Dabei ist es unerlässlich das Steuersystem sozial gerecht zu gestalten und somit für die notwendige Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen.

Wir wollen unseren Sozialstaat nach den Grundprinzipien umgestalten, wie sie die skandinavischen Länder und die Niederlande verwirklicht haben. Uns ist bewusst, dass diese Systeme aufgrund anderer Rahmenbedingungen nicht einfach kopiert werden können. Wir müssen eigene Wege zur Umsetzung des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaats entwickeln. Hierzu zählen insbesondere Elemente, die Flexibilität und soziale Sicherheit optimal aufeinander abstimmen. Leitbild unserer Politik muss auch weiterhin die Umsetzung von sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit anhand der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sein.

Entsprechend wollen wir eine fundamentale Reform des Rentensystems mit dem Ziel der Trennung von solidarisch über Steuern finanzierter Grundrente einerseits und Lebensstandardsicherung über ein darauf optimal abgestimmtes System umlagefinanzierter Rente und kapitalgedeckter Altersvorsorge andererseits. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge soll steuerlich begünstigt und verpflichtend für alle eingeführt werden. Nur so werden wir einen Ausweg aus der Krise unseres Sozialstaats finden und neues Vertrauen der Menschen in den diesen schaffen.

Die verstärkte Finanzierung über Steuern muss durch eine Anpassung unseres Steuersystems sichergestellt werden. Dabei bestehen im europäischen Vergleich im Bereich der Steuerbelastung durchaus Spielräume. Das strukturelle Problem der Bundesrepublik betrifft die hohen Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen.

Um die finanzielle Belastung unseres Staatshaushalts zu kompensieren, muss unser Steuersystem grundlegend reformiert und dabei gerechter werden.

Darüber hinaus wollen wir durch eine moderate Erhöhung der im internationalen Vergleich günstig gelegenen deutschen Mehrwertsteuer, soweit es die Binnennachfrage zulässt, die Sozialbeiträge deutlich absenken. Der verminderte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent soll von dieser Erhöhung ausgenommen bleiben. Gleichzeitig wird die Liste der Waren für die der verminderte Mehrwertsteuersatz gilt, überprüft und angepasst. Der Belastung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde somit eine deutliche Entlastung gerade kleinerer und mittlerer Einkommen durch Senkung der Lohnnebenkosten entgegenstehen. Damit ist diese Maßnahme verteilungspolitisch sinnvoll und wichtig für eine Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt. Verbunden mit dieser generellen Erhöhung der Mehrwertsteuer wollen wir das System durch die Einführung eines höheren Mehrwertsteuersatzes auf Luxusgüter weiter differenzieren.

Wir wollen eine radikale Vereinfachung des Steuersystems im Sinne von mehr Gerechtigkeit und Transparenz. Wir wollen Ausnahmetatbestände und Steuersubventionen unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte weitgehend abschaffen. Diese begünstigen in der Steuerpraxis eine Umverteilung von unten nach oben. Dafür soll der Grundfreibetrag weiter erhöht werden. Eine solche Reform führt zu Wachstumskräften und zu einem höheren Steueraufkommen, mit dem die verstärkte Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen gegenfinanziert wird. Insgesamt wird das System dabei wesentlich gerechter.

Die Beschlüsse im Vermittlungsausschuss haben gezeigt, dass Deutschland nur ungenügend reformfähig ist. Es liegt jedoch noch ein weiter Weg bis zum Ziel vor uns.