Mehr Grünpfeile im baden-württembergischen Straßenverkehr
Mehr Grünpfeile im baden-württembergischen Straßenverkehr
Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung sowie die SPD-Fraktion im Landtag dazu auf, sich für einen verstärkten Einsatz der sogenannten Grünpfeile an Kreuzungen mit Lichtzeichenanlagen einzusetzen, wenn dadurch keine verstärkte Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer befürchtet werden muss. Hierzu soll eine Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung geschaffen werden, bei der die Bewohnerinnen und Bewohner des Landes Kreuzungen vorschlagen können, an denen ihrer Ansicht nach der Einsatz des Grünpfeils sinnvoll ist. Die Vorschläge sollen von den zuständigen Behörden gesichtet und geprüft werden, und, falls keine Beanstandungen auftreten, umgesetzt werden. Die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung soll über eine Internetplattform von Städten und Kreisen geschehen und in eine Beteiligungskampagne eingegliedert werden.
