Mehr Engagement im Nahost-Konflikt

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 13. Dezember 2009


Resolution: Mehr Engagement im Nahost-Konflikt

Durch die neue Regierung in den USA ist der Nahe Osten nach den verschwendeten Bush-Jahren wieder auf die Agenda gehoben worden. Leider wurde aber schnell klar, dass der neue Ansatz des erhöhten Drucks auf die verschiedenen Akteure an den politischen Realitäten in Israel und in den Palästinensischen Autonomiegebieten scheitern könnte. Die Rechtsregierung um Netanjahu und Liebermann war zu weitgehenden Maßnahmen wie dem Siedlungsstopp in Ost-Jerusalem bisher nicht bereit und die Ankündigung des palästinensischen Präsidenten Abbas, für die Wahlen im kommenden Jahr nicht erneut zur Verfügung zu stehen, zeigt, wie verfahren die Situation ist.

Gerade wenn derzeit wieder vieles still zu stehen scheint, setzen sich die Jusos und die SPD für einen friedlichen Weg des Dialoges im Konflikt zwischen Israel und den PalästinenserInnen ein. Die Jusos arbeiten seit über zehn Jahren mit Partnern von beiden Seiten im Willy Brandt Center Jerusalem zusammen. In den letzten Jahren haben auch verschiedene Kreisverbände und der Landesverband vermehrt unsere Partner in Israel und Palästina unterstützt.

Wir Jusos solidarisieren uns mit unseren Partnern Meretz Youth, Labour Youth und der Fatah Youth. Wir halten daran fest, mit allen dialogbereiten Teilen beider Gesellschaften auf eine friedliche Koexistenz hinzuarbeiten. Wir unterstützen deshalb den Antrag E8 des Juso-Bundeskongresses von diesem Jahr, besonders die Forderungen nach einem baldigen Kongress der Fatah-Jugendorganisation und deren demokratische Erneuerung sowie die Rolle der Labour Youth, die sich in einem internen Machtkampf für eine Erneuerung der Partei und gegen Barak und dessen Beteiligung an der Regierung ausgesprochen hat.

Auch mit Blick auf die deutsche Geschichte ist es uns Jusos ein wichtiges Anliegen, weiter für einen friedlichen Nahen Osten zu streiten. Wir wollen daher unsere verstärkte Zusammenarbeit mit dem Willly Brandt Center fortsetzen und unsere Partner bei ihrem Erneuerungsprozess unterstützen. Wir fordern aber auch trotz aller Umstände beide Regierungen auf, den Friedensprozess wiederzubeleben, um den Menschen in der Region eine neue Chance aufzuzeigen.

Für einen Neubeginn des Friedensprozesses unter Führung des Nahost-Quartetts müssen aber beide Seiten weitere Zugeständnisse machen. Insbesondere fordern wir:

1. Die nach internationalem Recht illegale Besiedlung Ost-Jerusalems muss im Sinne der Road Map von der israelischen Regierung gestoppt werden. Weiterhin fordern wir die israelische Regierung auf, den Bau weiterer Siedlungen und den Ausbau bestehender Siedlungen in der Westbank zu unterbinden.

2. Die Hamas darf den Einigungsprozess mit der Fatah nicht weiter behindern und muss die für das kommende Jahr angesetzten Wahlen in der Westbank und im Gazastreifen akzeptieren.

3. Wir fordern die Hamas auf, den seit über drei Jahren im Gazastreifen gefangenen Soldaten Shalit endlich freizulassen.

4. Die EU muss eine stärkere Rolle im Nahost-Quartett einnehmen und insbesondere durch die neue „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ mehr Einfluss auf beide Seiten ausüben, um die Position Obamas gegenüber Israel und der PA zu stützen.

5. Israel soll die Blockade des Gazastreifens beenden und die Lieferung von wichtigen Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff und Wasser zulassen. Gleichzeitig soll die Hamas dafür sorgen, dass der Raketenbeschuss auf die Gebiete um Gaza beendet wird.