Mehr Demokratie wagen in den Kommunen – Abwahl unfähiger (Ober-)BürgermeisterInnen ermöglichen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2010 vom 08. bis zum 09. Mai 2010 in Konstanz


Das Land Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem es den BürgerInnen nicht möglich ist, (Ober-) BürgermeisterInnen vor dem Ablauf ihrer achtjährigen Amtszeit abzuwählen.

Wir fordern die Einführung dieser Möglichkeit in Form eines BürgerInnenentscheids. Diese Maßnahme würde ein Mehr an Demokratie und direkter Kontrolle durch die BürgerInnen darstellen.

Um sicherzustellen, dass von dieser Möglichkeit nicht missbräuchlich aus partei- oder tagespolitischen Gründen Gebrauch gemacht wird, fordern wir folgende Voraussetzungen:
1. Der BürgerInnenentscheid kann entweder durch ein BürgerInnenbegehren oder einen Gemeinderatsbeschluss erfolgen.
2. Für das BürgerInnenbegehren ist ein Quorum von 25 Prozent in Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen, von 20 Prozent in Gemeinden über 20.000 EinwohnerInnen, aber unter 60.000 EinwohnerInnen und von 15 Prozent in Gemeinden über 60.000 EinwohnerInnen der wahlberechtigten BürgerInnen erforderlich, damit es zum BürgerInnenentscheid kommt.
3. Für den Gemeinderatsbeschluss ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, damit es zum BürgerInnenentscheid kommt.
4. Für die gültige Abwahl eines/einer (Ober-) Bürgermeisters/(Ober-) Bürgermeisterin ist bei dem BürgerInnenentscheid ein Quorum von 25 Prozent der wahlberechtigten BürgerInnen erforderlich, von denen eine absolute Mehrheit für die Abwahl stimmen muss.
5. Im Falle einer erfolgreichen Abwahl eines Gemeinde-/Stadtoberhaupts ist eine Neuwahl des Gemeinde-/Stadtoberhaupts auszuschreiben.