Mehr Demokratie wagen – auch an unseren Hochschulen

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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.

Mehr Demokratie wagen – auch an unseren Hochschulen

2014 soll das Landeshochschulgesetz von Baden-Württemberg (LHG) novelliert werden. Die SPD Baden-Württemberg begrüßt dies, denn damit findet zum ersten Mal seit zehn Jahren eine umfassende Überarbeitung der hochschulrechtlichen Vorschriften statt. Wir setzen uns ein für eine sozialdemokratische Hochschul- und Wissenschaftspolitik, die dem Streben nach der „unternehmerischen Hochschule“ entgegenwirkt. Stattdessen bekennen wir uns zum Leitbild der demokratischen und solidarischen Hochschule.

Die SPD Baden-Württemberg engagiert sich für mehr Bildungsgerechtigkeit durch Öffnung der Hochschulen, für ein solidarischeres Bildungssystem und für die Mitbestimmung aller Mitglieder an den Hochschulen. Daher fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Umsetzung des folgenden 12-Punkte-Plans im Rahmen der Novellierung des Landeshochschulgesetzes. Bei der Umsetzung dieser Forderungen ist darauf zu achten, dass diese für alle Hochschulen in Baden-Württemberg Geltung finden.

Teil I: Demokratisierung der Hochschule

1. Abschaffung der Aufsichtsräte und Stärkung der Senate

Wir fordern

  • die Abschaffung des Aufsichtsrats und konsequenterweise die Übertragung seiner Kompetenzen an den Hochschulrat.
  • bei der Wahl des/der Rektor*in bzw. Präsident*in das Einvernehmen aller Statusgruppen im Senat einzuholen.
  • den Vorstand geschlechterquotiert mit jeweils mindestens 40% Frauen und Männern zu besetzen.

2. Demokratische Hochschul- und Fakultätsgremien

Wir fordern

  • die viertelparitätische Besetzung des Senats, seiner Ausschüsse sowie aller Fakultätsräte. Die vier zu berücksichtigenden Statusgruppen sind: Professor*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, sonstige Mitarbeiter*innen und Studierende.
  • das Senatspräsidium demokratisch aus der Mitte der Senator*innen zu wählen.
  • dass sämtliche Hochschul- und Fakultätsgremien in der Regel öffentlich tagen.

Teil II: Sozialdemokratische Bildungsgerechtigkeit

3. Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte

Wir fordern

  • Sackgassen in unseren Bildungssystemen abzubauen. Von jeder Qualifikationsstufe aus muss die jeweils höhere erreicht werden können. Dies bedeutet für die Hochschulen – auch die Universitäten – Studierende mit Berufserfahrung oder beruflichen Abschlüssen aufzunehmen. Der europäische sowie der deutsche Qualifikationsrahmen sollen als Grundlage dafür dienen.
  • das Studium neben Beruf oder familiären Verpflichtungen – wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt – durch Teilzeit-Studiengänge und den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten zu fördern.
  • abschreckende Hürden für Quer- und Wiedereinsteiger*innen weiter abzubauen. Dies schließt auch Gebühren für postgraduale Studiengänge mit ein.
  • aufgrund der neuen Studierendengruppen sowie der ansteigenden Studierquote weitere Studienplätze auszubauen. Steigt diese Quote weiter an, könnte das viel propagierte Abflachen nach dem Studierendenberg ausbleiben.

4. Heterogenität der Studierenden als Chance begreifen

Wir fordern

  • nach der Immatrikulation die Durchführung von Bildungsbedarfsanalysen mit den Studierenden, um ihren individuellen Unterstützungsbedarf zu ermitteln. Das Lehrpersonal soll damit einen Überblick über den Ausbildungsstand neuer Studierender erhalten. Studierenden wiederum könnte somit eine realistische Selbsteinschätzung rechtzeitig vor den ersten Prüfungen ermöglicht werden.
  • die Studieneingangsphase – wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart – auf Grundlage der Ergebnisse dieser Bildungsbedarfsanalysen attraktiver zu gestalten, um die Abbruchquote effektiv zu senken.

Teil III: Lehre und Studium der Zukunft

5. Freie Persönlichkeitsentfaltung statt Form-Absolvent*innen

Wir fordern

  • die „Regel“ der Realität anzupassen, nicht umgekehrt. Die Regelstudienzeit soll an real vorherrschende Bedingungen angepasst werden und Zeit für gesellschaftliches Engagement, Auslandsaufenthalte und Praktika mit einschließen.
  • die grundsätzliche Abschaffung der bevormundenden Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen.
  • die Feststellung der Prüfungsunfähigkeit den medizinisch ausgebildeten Ärzt*innen und nicht den Prüfer*innen zu überlassen. Die Forderung nach amtsärztlichen Attesten sowie der Angabe von Symptomen sind zu untersagen.

6. Zukunftsfähige Qualitätssicherung der Lehre

Wir fordern

  • eine stärkere Berücksichtigung von Lehrtätigkeiten und ihrer Evaluation als Kriterium in Berufungsverfahren.
  • die Schaffung von Anreizen und Raum für hervorragende Lehre, indem die Lehrqualität mit in die W-Besoldungsstufen aufgenommen und in Tenure-Track-Optionen berücksichtigt wird.
  • die didaktische Weiterbildung des Lehrpersonals im Rahmen eines aktiven und transparenten Qualitätsmanagements durch die Hochschulen sicherzustellen.

Teil IV: Gesellschaftlicher Fortschritt durch Wissenschaft

7. Gute Arbeit in der Wissenschaft

Wir fordern

  • stabile Beschäftigungsbedingungen und berechenbare Perspektiven für Hilfskräfte, Mitarbeiter*innen und Professor*innen. Diese sind notwendig um gute Lehre und Forschung langfristig zu sichern.
  • einen Tarifvertrag für Hilfskräfte, der eine angemessene Bezahlung sowie eine Anstellung von mindestens einem Jahr vorsieht.
  • Hilfskräfte nicht in der Hochschulverwaltung einzusetzen. Werden Studierende in der Verwaltung beschäftigt, sind sie nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu entlohnen.
  • die Laufzeit befristeter Beschäftigungsverhältnisse für Promovierende und Habilitierende unabhängig von der Finanzierungsart mindestens auf die voraussichtliche Dauer der Qualifizierungsphase festzusetzen.
  • Postdocs nach maximal zwei Beschäftigungsjahren sowie befristet beschäftigten (Junior-)Professor*innen mit der Einstellung eine Tenure-Track-Option anzubieten.
  • für die Besetzung von Stellen in den Wissenschaftseinrichtungen Geschlechterquoten nach dem Kaskadenmodell zu bestimmen. Die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern muss auf allen Stufen des Wissenschaftsbetriebs gelten.

8. Qualitätssicherung im Promotionsverfahren

Wir fordern

  • eine bessere Qualitätssicherung bei Promotionen seitens der Betreuer*innen durch den Abschluss von Qualifizierungsvereinbarungen zwischen Promovierenden und ihrer Hochschule.
  • die Einrichtung eines Qualitätssicherungssystems mit regelmäßigen Evaluationen für das Promotionswesen. Dies soll auch als Teil der Systemakkreditierung von Hochschulen etabliert werden.
  • das stark ausgeprägte Abhängigkeitsverhältnis zwischen Promovierenden und Betreuer*innen zu überdenken. Dazu sollten Erst- und Zweitgutachter von Anfang an feststehen und das Promotionsverfahren sofort eröffnet werden. Darüber hinaus soll die Anzahl an Betreuungsverhältnissen pro Prüfer*in fachspezifisch begrenzt werden.

Teil V: Starke und handlungsfähige Verfasste Studierendenschaften

9. Mitsprache für Verfasste Studierendenschaften

Wir fordern

  • die Gremien der in Studierendenwerk umzubenennenden Studentenwerke wie in acht anderen Bundesländern zur Hälfte mit studentischen Vertreter*innen zu besetzen.
  • das Amt des Vorsitzes oder des stellvertretenden Vorsitzes im Verwaltungsrat der Studierendenwerke für eine*n studentische*n Vertreter*in vorzusehen.
  • ein Vorrecht für Studierendenschaften zur Erfüllung von Aufgaben, die derzeit das Studierendenwerk wahrnimmt. Dagegen kann Einspruch beim Ministerium für Wissenschaft und Kunst eingelegt werden, welches in Streitfällen vermittelt.
  • die Wahl der studentischen Vertreter*innen in den Gremien des Studierendenwerks durch die Verfasste Studierendenschaft.
  • dass Studierendenschaften mittels Einstimmigkeit ihres legislativen Organs bestimmen können, die studentischen Senator*innen selbst zu entsenden.
  • dass es unter die Satzungsautonomie der Studierendenschaften fällt, ob Fachschaften bestimmen können, die studentischen Mitglieder des Fakultätsrats durch ein Organ der Fachschaft zu entsenden.