Mehr Demokratie wagen

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Beschluss des Juso-Landesausschusses am 16. Dezember 2012 in Fellbach

Trotz großer Möglichkeiten der Konfliktbefriedung bei gesellschaftlichen Auseinandersetzungen durch direkt demokratische Elemente, wie sie z.B. erfolgreich beim Volksentscheid zu Stuttgart 21 angewandt wurden, bleiben hohe Hürden für Volksbegehren in der Baden-Württembergischen Lan­desverfassung. Verhandlungen der Landesregierung mit der parlamentarischen Opposition über Än­derungen der Landesverfassung auf dem parlamentarischen Wege ergaben bislang keine Ergebnisse.


Sollte keine Einigung mit der Opposition zustande kommen, so sollte die Landesregierung Ände­rungen der Landesverfassung durch einen Volksentscheid (Art. 64 (3) LV) anstreben. Da dafür eine Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten BürgerInnen Baden-Württembergs notwendig ist, sollte diese Volksabstimmung am Tag der nächsten Bundestagswahl stattfinden.


Die Verfassungsänderung sollte folgende Punkte umfassen:


Art. 59 (2) Satz 2 LV: Absenkung der notwendigen Anzahl von Unterschriften für das Zu­standekommen eines Volksbegehrens auf 600.000 sowie die Verlängerung der Antragsfrist auf einen Monat und die Abschaffung der Amtseintragung.

Art. 64 (3) Satz 3 LV: Absenkung der notwendigen Anzahl der zustimmenden stimmberechtigten Personen für eine Verfassungsänderung durch Volksentscheid. Dabei sollte das neu eingeführte Quorum nach 2.) in Kombination mit einer vorliegenden Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen ausreichen.