Mediation (OV Mannheim-Ost)

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Antragsteller: OV Mannheim-Ost

Empfänger: Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion


Der Landesparteitag hat beschlossen:


sich auf Bundes und Landesebene dafür einzusetzen, dass Prozesskostenhilfe auch für die Mediation beantragt werden kann.

Begründung:

Mediation ist ein, außergerichtliches Konfliktregelungsverfahren, bei dem ein neutraler Dritter (der/die dafür ausgebildete Mediator/in) die Konfliktparteien darin unterstützt und anleitet, eigenverantwortlich rechtsverbindliche Lösungen zu erarbeiten. Dies ermöglicht im Konfliktfall einen fairen, offenen und gleichberechtigten Umgang miteinander. Diese Erfahrung konnte besonders im Familienrecht (Scheidungen etc.) gemacht werden. Außerdem entlastet das Mediationsverfahren die Gerichte, wie die Erfahrungen aus den USA zeigen.
In den meisten Fällen ist es für beide Konfliktparteien und für den Staat billiger als die gerichtliche Auseinandersetzung.
Dennoch muss das Mediationsverfahren bisher noch von den Beteiligten selbst bezahlt werden. Dies schließt Personen mit niedrigem Einkommen potentiell aus.
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Mediationsverfahren soll diesen Nachteil beheben. Da im Kreisverband das notwendige Fachwissen fehlt, um eine tragfähige und rechtskonforme Regelung zu finden, soll darauf gedrängt werden, dass eine solche auf Bundes und Landesebene erarbeitet wird.