Manche Dinge müssen rot werden!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2000 vom 05. bis zum 07. Mai 2000 in Stutensee


Landespolitische Plattform der Jusos Baden-Württemberg

A. I. Ausgangslage: Konservativ-bürgerlicher Stillstand

Die Landtagswahl 2001 soll den Wechsel bringen. Nach Jahrzehnten konservativ-bürgerlicher Vorherrschaft ist es Zeit für eine andere Mehrheit. Die baden-württembergischen Jusos wollen eine SPD-geführte Landesregierung. Eine Neuauflage der Großen Koalition ist für uns keine Perspektive. 1996 kam die SPD mit einer umfassender Niederlage aus der großen Koalition heraus, die sie 1992 gegen die Meinung der Jusos und weiter Teile der SPD-Basis eingegangen war. In der großen Koalition war es der SPD kaum gelungen, sozialdemokratische Inhalte durchzusetzen.

CDU und FDP haben sich in den vergangenen Jahren als unfähig erwiesen, in Baden-Württemberg den erforderlichen sozialen und ökologischen Strukturwandel einzuleiten. Stattdessen wurde rückwärtsgewandte Politik betrieben. So wurden etwa in der Schulpolitik ideologische Konzepte aus der Mottenkiste der 50er und 60er Jahre geholt. Beispiele sind die Einführung des G8, die sogenannte “Oberstufenreform” und die Kürzungen bei der Schülerbeförderung. Skandalös sind auch die enormen Unterrichtsausfälle.

In Baden-Württemberg zu studieren wird durch die Einführung von Studiengebühren immer weiter erschwert, vor allem für Menschen aus sozial schwächeren Schichten. Auch die Förderung teurer Privatuniversitäten bindet notwendige Mittel.

Die Umweltpolitik wurde mit der Abschaffung des eigenständigen Umweltministerium de facto eingestellt. Anstatt den Einstieg in erneuerbare Energien zu fördern, hängt die Landesregierung nachwievor dem Atomfetischismus an Die Gleichstellungspolitik, die ja bereits zu Zeiten der großen Koalition nur unzureichend war, findet in Baden-Württemberg nicht statt.

Der DGB Baden-Württemberg wurde mit seiner Initiative für ein landesweites Bündnis für Arbeit in die Wüste geschickt. Dabei sperrte sich die Landesregierung insbesondere gegen soziale Kriterien zur Vergabe von Landesaufträgen und gegen Regelungen zur Altersteilzeit. Die Politik für junge Menschen in Baden-Württemberg bestand nicht nur in diesem Zusammenhang aus reinen Lippenbekenntnissen. Die Umsetzung der ohnehin mageren Ergebnisse der Jugendenquetekommission wird verschleppt. Die baden-württembergische Staatsverschuldung engt die Gestaltungsmöglichkeiten für Politik in der Zukunft immer weiter ein.

Besonders ausgezeichnet haben sich die baden-württembergischen Regierungsparteien durch eine Anzahl von Skandalen und Skandälchen. Bisher kaum aufgeklärt ist die Verstrickung der baden-württembergischen CDU in die CDU-Finanzaffäre.

Die SPD hat nach ihrer enormen Niederlage 1996 als Oppositionspartei nicht Tritt fassen können. Es ist weder der Landtagsfraktion noch dem Landesverband gelungen, die Schwächen der CDU/FDP-Regierung herauszuarbeiten. Linke Alternativen etwa zur falschen Privatisierungspolitik wie beim Verkauf der zur EnBW fusionierten EVUs an den französischen Atomkonzern EDF wurden nicht aufgezeigt. Die SPD hat als Landespartei in wichtigen Fragen keine eigene Position vertreten. Insgesamt ist ein Bedeutungsverlust der Landespolitik gegenüber der Bundespolitik und neuerdings verstärkt der Europapolitik zu beobachten.


II. Unsere Reformperspektive für Baden-Württemberg:

Modernisierung heißt für uns nicht Beliebigkeit. Wir wollen das Land bewegen und die neue Zeit beginnen. Ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg braucht linke Politik. Unser Ziel ist auch für Baden-Württemberg die Rückgewinnung und den Erhalt der Gestaltungsmacht der Politik.

Die Jusos in der SPD kämpfen als die Jugendorganisation der Partei dafür, dass sich die Partei für die spezifischen Interessen junger Menschen interessiert und öffnet. Wir erwarten von der SPD, dass sie die Zukunftschancen junger Menschen dementsprechend zu einem zentralen Ziel ihrer Politik macht. Sozialstaat und Demokratie dürfen nicht den vermeintlichen Sachzwängen der sogenannten Globalisierung geopfert werden. Wir wollen Gestaltung statt Sachzwang. Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik sollen Zukunftsinvestitionen stehen. Linke Politik in Baden-Württemberg muß jungen Menschen eine Perspektive geben. Notwendig ist der politische Wille zur Gestaltung des Strukturwandels. Dies beinhaltet eine nachhaltige und differenzierte Industrie- und Technologiepolitik. Umweltpolitik muß wieder mehr Gewicht bekommen. Eine Grundvoraussetzung dafür ist die Wiedereinführung des eigenständigen Umweltministeriums.

Die SPD soll Garantin der sozialen Gerechtigkeit sein. Maßnahmen wie die Abschaffung und das Verbot aller Formen von Studiengebühren oder die verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus sind auch Ausdruck der Umsetzung der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir fordern verstärkte Anstrengungen für mehr Demokratie und größere Transparenz. Insbesondere im Gefolge der CDU-Finanzaffäre stellen insbesondere junge Menschen große Anforderung an die Transparenz der politischen Vorgänge.

Unser Ziel ist es, die rechtsextremen Republikaner aus dem Landtag zu drängen. Dazu ist erforderlich, verstärkt über die Politik der Rechtsextremen aufzuklären. Die SPD muß wie die anderen demokratischen Parteien glaubwürdige Perspektiven erarbeiten und aufzeigen, die geeignet sind das verlorene Vertrauen der Menschen in die Unbestechlichkeit und den Gestaltungswillen des demokratischen Parteiensystems zurückzugewinnen.

Die Jusos wollen eine kritische Auseinandersetzung mit der Partei Bündnis 90/ Die Grünen in Baden-Württemberg. Die Grünen haben in vielen Bereichen bürgerliche Politikentwürfe übernommen. Deswegen muß die SPD die wählbare Alternative für all diejenigen sein, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen und deren Erhalt und Ausbau wollen. Die SPD wäre schlecht beraten, diese Herausforderung nicht anzunehmen. Im Gegenteil: Sie muß dies als Chance begreifen. Bündnis 90/ Die Grünen sind dennoch die einzige politische Kraft, die als Koalitionspartei geeignet wären, gemeinsam mit der SPD den notwendigen Politikwechsel und Strukturwandel in Baden-Württemberg einzuleiten. Der Perspektive der Großen Koalition erteilen wir eine klare Absage, insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen zwischen 1992 und 1996.

Wir Jusos machen mit dieser landespolitischen Plattform deutlich, dass wir uns intensiv an der Debatte um die Zukunft der Landespolitik beteiligen. Wir sehen in den Inhalten auch Anforderungen an das Landtagswahlprogramm der SPD.

Im folgenden schildern wir unsere Reformperspektiven für Baden-Württemberg:

B. Konkrete Projekte

I. Politische Handlungsfähigkeit durch konsolidierten Landeshaushalt

Wir streben eine mittelfristige Konsolidierung des Landeshaushalts an. Die politische Handlungsfähigkeit des Landes und die Gestaltungsmöglichkeiten kommender Generationen dürfen nicht zerstört werden. Haushaltskonsolidierung ist für uns jedoch kein Selbstzweck. Vielmehr ist sie Voraussetzung, um die finanziellen Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu schaffen und auch die größer werdenden Pensionslasten bewältigen zu können.

Sparen wollen wir dabei vor allem bei den Ausgaben für kostenträchtige Prestigeobjekte. Dazu gehören zum Beispiel das Projekt Stuttgart 21, die Subventionierung sogenannter “Privathochschulen”, die jährliche Schuldendiensthilfe für den Flughafen Stuttgart, die Image-Kampagne der Landesregierung und die geplante Landesmesse auf den Fildern. Zudem wollen wir durch strukturelle Veränderungen und die Dezentralisierung von Verantwortlichkeiten Einsparungen im Bereich der Verwaltung erzielen.

Die Privatisierung von Landesunternehmen ist für uns kein Weg zur langfristigen Sanierung der Staatsfinanzen. Das Verscherbeln von Tafelsilber kann daher nur in Frage kommen, wenn es sich dabei um strukturpolitisch unbedeutende Landesbeteiligungen handelt und der Verkauf auch de facto Geld in die Landeskasse bringt (die bei Schuldentilgung jährlich eingesparten Zinsen müssen höher sein als der jährliche Unternehmensgewinn). Die Privatisierungserlöse aus dem Verkauf der EnBW-Anteile des Landes wollen wir zum Schuldenabbau und für nachhaltig wirkende Zukunftsinvestitionen verwenden. Die von der Landesregierung aus diesen Erlösen eingerichtete Stiftung muss daher wieder aufgelöst und die Mittel dem Landeshaushalt zugeführt werden, damit der Landtag als Haushaltssouverän über deren Verwendung entscheiden kann.

Eine besondere Herausforderung für die Handlungsfähigkeit der Landespolitik stellen die wachsenden Pensionslasten dar. Mittelfristig müssen die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden. Die Pensionslasten werden in den nächsten Jahren drastisch ansteigen. Hier kann durch die Einrichtung eines Pensionsfonds rechtzeitig Vorsorge getroffen werden.

Für die Konsolidierung des Landeshaushaltes sind aber auch Einnahmeverbesserungen dringend notwendig. Durch die Einstellung von mindestens 600 zusätzlichen BetriebsprüferInnen wollen wir daher die Steuermoral der baden-württembergischen Unternehmen entscheidend stärken. Zu einer wirklichen Sanierung der baden-württembergischen Staatsfinanzen wird es jedoch nur kommen, wenn durch eine umfassende Änderung der Steuergesetze auf Bundesebene die Einnahmeseite weiter verbessert wird. Eine SPD-geführte Landesregierung muss sich daher auch im Bundesrat konsequent dafür einsetzen, dass weitere Steuerschlupflöcher für besserverdienende und grosse Konzerne geschlossen werden und entsprechende Initiativen einbringen.


II. Für eine moderne Innen- und Rechtspolitik

1. Die Regionalisierung des Landes

Der althergebrachte Verwaltungsaufbau Baden-Württembergs ist den Anforderungen der heutigen Zeit nicht mehr gewachsen. Angewachsene und nicht gegenfinanzierte Leistungspflichten, z.B. im Bereich der Sozialhilfe, gefährden die finanzielle Handlungsfähigkeit und damit die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen.

Mit den Kreisen, den Regionalverbänden und den Regierungspräsidien existieren drei Mittelinstanzen, die in ihrem Ineinanderwirken und Nebeneinanderstehen Entscheidungsprozesse erschweren, undurchsichtig und uneffizient machen.

Wir wollen für Baden-Württemberg einen dreistufigen Verwaltungsaufbau. Die Kommunen müssen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip durch die Rückverlagerung von Kompetenzen gestärkt werden. Wir wollen eine durchgängige Regionalisierung Baden-Württembergs. Deshalb wollen wir die Land- und Stadtkreise und Regierungspräsidien abschaffen.

Aus Gründen einer verbesserten Bürgernähe sind die momentan bei den Kreisen liegenden Aufgaben in erster Linie an die einzelnen Kommunen zu übertragen. Eine durchgreifende Gemeindefinanzreform muß die Kommunen im Bereich dieser Kompetenzen unabhängig und leistungsfähig machen. Aufgaben, die planerisch, personell, finanziell, oder anderweitig über die Leistungsfähigkeit einzelner Kommunen hinausgehen, wie z.B. die Koordinierung und Planung des gesamten überörtlichen öffentlichen Nahverkehrs und Individualverkehrs, die Beteiligung an der Trägerschaft von Flughäfen, Messen u.ä., die regionale Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik etc., sind bei den Regionen anzusiedeln. Was die Ausgestaltung eines “Baden-Württembergs der Regionen” betrifft, fordern wir folgende Maßnahmen:

• Wahl der Regionalversammlung auf 5 Jahre

• Zuschnitt der Regionen ausgehend von den bestehenden Regionalverbänden

• Ersetzung der Kreis- und Verbandumlage durch eine Regionalumlage


2. Den Öffentlichen Dienst modernisieren

Für eine höhere Effizienz der Verwaltung halten wir folgende Maßnahmen für sinnvoll:

• Rückführung der Verbeamtungen

• Führungsfunktionen auf Zeit besetzen

• Transparentes Beurteilungssystem

• Durchbrechungen des Laufbahnprinzips müssen leichter gemacht werden, um Nachwuchskräften mehr Einstiegschancen einzuräumen.

• Teilzeitmöglichkeiten auf allen Ebenen ausbauen

• Eine engagierte Gleichstellungspolitik, Quotierung insbesondere von Führungspositionen, bei einzelnen Positionen ist die Voraussetzung dafür die gleiche Qualifikation der BewerberInnen.

• Vorbildfunktion bei Ausbildungsbereitschaft und Übernahmegarantien

• Schaffung immatrieller Leistungsanreize


3. Für ein weltoffenes und multikulturelles Land

Zuwanderungs-, Asyl- und AusländerInnenpolitik steht für uns Jusos unter dem Grundsatz der Humanität. Wir fordern die Abschaffung der mit der Grundgesetzänderung 1993 eingeführten Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl, insbesondere der Flughafen- und der Sichere-Drittstaaten-Regelung. Außerdem fordern wir eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz, dass gerade auch eine Einwanderung aus humanitären und sozialen Gründen regelt und nicht nur eine ökonomische Arbeitskrafts-Beschaffungsmaßnahme bezweckt und befördert. Weiterhin fordern wir:

• Abschaffung des Sachleistungsprinzips

• Einrichtung der Stelle eines/einer Landesausländerbeauftragten

• Ausreichendes Angebot an Sprachkursen, insbesondere auch für Erwachsene

• besondere Förderung von Kommunen, Vereinen oder Initiativen, die einen besonderen Beitrag zur Integration leisten

• Anerkennung von Opfern gesellschaftlich bedingter sexueller Gewalt (z.B. Beschneidung von Frauen und Mädchen) als politisch Verfolgte


4. Liberalisierung der Drogenpolitik

Erfolge liberaler Drogenpolitik strafen die in Baden-Württemberg praktizierte repressive Drogenpolitik Lügen. Neue Wege müssen jenseits von Repression und Kriminalisierung beschritten werden. Die drogenfreie Gesellschaft ist eine Utopie.

Wir fordern folgendes:

• Der Besitz von weichen Drogen ist bis 30 g straffrei stellen, Ziel bleibt die Legalisierung

• Zurückhaltung bei Drogenscreenings

• ärztlich kontrollierte Abgabe harter Drogen sowie flächendeckende Substitutionsprogramme mit sozialer Begleitung • flächendeckende Einrichtung von Druckräumen mit sozialer Begleitung als Anlaufpunkt vor allem auch für junge Drogenabhängige • flächendeckende kostenlose Verteilung von Spritzen • ausreichende Bereitstellung/Förderung von Therapieplätzen • Anerkennung der “drogenpolitischen Realität” in den Justizvollzugsanstalten (auch hier kostenlose Spritzen, betreute Druckräume) • Straffreie Nutzung mobiler Analysegeräte für MDMA-Derivate


5. Trennung von Kirche und Staat

Die Trennung von Kirche und Staat ist Kennzeichen eines aufgeklärten Staates und dient der Verwirklichung der Weltanschauungs- und Religionsfreiheit. Wir Jusos fordern deshalb: • Streichung aller religiösen Bekenntnisse in der Landesverfassung (z.B. Art 1, 4 Abs. 2 LV) • Auch in kirchlichen Einrichtungen muß das allgemeine Arbeits- und Tarifrecht gelten.


6. Mehr Demokratie und Transparenz

Wir fordern effektive demokratische Partizipationsmöglichkeiten für Bürger/innen, um sie stärker in politische Abläufe und Entscheidungen einzubinden und zudem Transparenz und Vertrauen zu schaffen. Dazu bedarf es folgender Maßnahmen

• Direktwahl der LandrätInnen (ggf. bis zur Auflösung der Kreise)

• Unvereinbarkeit von Landtagsmandat und Bürgermeister- bzw. Landratsposten

• Unvereinbarkeit von Bürgermeistertätigkeit und Mitgliedschaft im Kreistag bzw. in der Regionalversammlung

• Begrenzung der Nebentätigkeiten und Offenlegungspflicht der Einkünfte von Abgeordneten

• Senkung der Zustimmungsquoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene

• Senkung der Zustimmungsquoren bei kommunalen BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheiden auf 20% der Wahlberechtigten

• Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 auf kommunaler und regionaler Ebene

• Ausdehnung und Verankerung der Rechte von Jugendforen und -gemeinderäten (z.B. Antragsrecht im Gemeinderat, angemessener und selbst zu verwaltender Haushalt)

• Eine Reform der Wahlkreise ist notwendig. Dabei ist im Sinne der Chancengleichheit darauf zu achten, dass die Anzahl der Wahlberechtigten in jedem Wahlkreis in etwa gleich ist.


7. Prävention statt Repression

Auch für Jusos ist die Kriminalitätsbekämpfung ein wichtiges Thema. Nicht zuletzt die “kleinen Leute” und sozial Schwachen sind von ihr stärker gefährdet und betroffen. Deswegen verstehen wir Jusos Sicherheit als ein Bürgerrecht. für alle. Wir Jusos stehen dafür, entschlossen gegen Kriminalität und entschlossen gegen die Ursachen von Kriminalität vorzugehen.

Um Kriminalität vorzubeugen und nicht nur auf sie zu reagieren, muß Kriminalitätsprävention ernster genommen werden. Zudem muß ein Umdenken dahingehend stattfinden, daß jede hier investierte Mark eine sinnvoll investierte ist und beispielsweise Jugendpolitik keine “Schönwetterpolitik” ist. Verbrechensvorbeugung besteht darin, Ursachen für Straftaten (Arbeitslosigkeit, mangelnde Zukunftsperspektiven, soziale Haltlosigkeit etc.) zu beleuchten und zu beseitigen. Insbesondere Jugendkriminalität ist unter diesen Gesichtspunkten zu sehen.

Wir sehen zwei Bereiche:

a) Jugend- und Sozialpolitik

Wir fordern einen Ausbau der offenen Jugendarbeit, der Jugend- und der Schulsozialarbeit sowie der Jugendberufshilfe. Kommunen müssen für ihre Jugendlichen in ausreichendem Maße für diese bezahlbare Freizeitangebote und geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Hierbei soll genug Raum für eigenverantwortliches Handeln und Eigeninitiative der Jugendlichen geboten werden. Die Kommunen können hiervon nur profitieren. Dieser Ausbau darf nicht alleine darin enden, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Vielmehr muß (gerade in Bezug auf die Prävention) ein ausreichendes Betreuungsangebot - vor allem in sogenannten Brennpunktgebieten - gewährleistet werden. Ebenso sind Jugendzentren in Selbstverwaltung zu fördern und zu unterstützen.

b) Ausgestaltung des Vollzugs Vollzug dient nicht allein der Strafe sondern v.a. auch der Vermeidung von Wiederholungstaten. Wir fordern menschenwürdige Zustände in den JVAs, die flächendeckende Einführung des psychologischen Dienstes in den baden-württembergischen Gefängnissen sowie genügend Aus- und Fortbildungsplätze.


8. Polizei: Demokratisch und bürgerInnennah Unser Ziel ist eine moderne bürgerInnennahe Polizei. Die Demokratisierung aller Lebensbereiche schließt die Polizei nicht aus; autoritäre Führungsstrukturen müssen daher weitgehend eingeschränkt werden. Wir fordern nach dem Vorbild des Landes Hamburg die Schaffung einer Sondereinheit, die Übergriffe der Polizei inner- und außerbehördlich verfolgt. Bei kommerziellen Großveranstaltungen ist der Einsatz für die entstehenden Polizeikosten von den Veranstaltern zu tragen. Wir fordern weiterhin die Einführung der zweigeteilten polizeilichen Laufbahn.


III. Für einen Aufbruch in der Frauenpolitik

Die konservativ-liberale Landesregierung in Baden-Württemberg vernachlässigt die Frauenpolitik sträflich. Da zeigt schon allein ein Blick auf den Haushalt: nur 0,0069% des Gesamtvolumens werden für Frauenpolitik aufgewendet, das sind 4,3 Mio DM. Dabei umfaßt der Haushalt der Frauenabteilung des Sozialministeriums 1,4 Mio DM. Aus dem Europäischen Sozialfonds fließen nochmals 1,4 Mio DM. Vereinigungen, die in der Frauenförderung tätig sind erhalten 160.000 DM. Die Mittel der Kontaktstelle Frau und Beruf beim Wirtschaftsministerium belaufen sich auf 1,4 Mio DM.

Ebenso ist zu konstatieren, dass die 44 Frauenhausprojekte im Land völlig unzureichend gefördert werden. Die 1Mio. Mark, die das Land hierfür pro Jahr zur Verfügung stellt, werden der hervorragenden Arbeit dieser Projekte in keiner Weise gerecht. Selbst in absoluten Zahlen ist Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich absolutes Schlusslicht bei der Förderung. Die Landesregierung hat keine frauenpolitischen Programme sondern veranstaltet vielmehr symbolische Aktionen wie Wettbewerbe, die aber konkret wenig zur Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen.

Die Kontaktstelle Frau und Beruf hat bisher acht Stellen, deren Kosten nur zu 60% gedeckt und auf ca. 192 000 DM pro Einrichtung gedeckelt sind. Existenzgründungen werden geschlechtsneutral gefördert, es gibt keine eigenständige Förderprogramme für Existenzgründerinnen. Das alles wundert allerdings nicht, hat Baden Württemberg von allen Bundesländern doch mit 11% den geringsten Anteil an Frauen im Landesparlament. Der Weg zu einer konsequenten Gleichstellungspolitik ist aufgrund der Versäumnisse der Landesregierung noch weit.

Um einen Anfang zu machen fordern wir die Erhöhung der Zahl der Kontaktstellen Frau und Beruf v.a. im ländlichen Raum. Die Arbeit der Kontaktstellen muß ausgeweitet und landesweit vernetzt werden.

Die Projektförderung im Bereich des NOW (New Opportunities for Women) muß ausgeweitet werden, Mittel der EU, die garantiert sind, sobald das Land Mittel in gleicher Höhe zuschießt, müssen genutzt werden. Außerdem ist eine Koordination und Vernetzung der Projekte unabdingbar. Die Zahlungen an Frauenhausprojekte sind deutlich anzuheben, so dass der Landeszuschuss in einer vernünftigen Relation zur Größe unseres Landes steht.

Für Existenzgründerinnen müssen eigene Programme geschaffen werden.

Das Landesgleichstellungsgesetz muß novelliert werden. Hier gilt es v.a. den Geltungsbereich auf Kommunen und Landkreise sowie auf Landesbetriebe anderer Rechtsformen auszuweiten. Die Rechte der Frauenvertreterinnen müssen verbessert werden, sie müssen eine angemessene Freistellung bekommen. Verbindliche Frauenförderpläne bedürfen Sanktionsmöglichkeiten zur besseren Wirksamkeit. Außerdem muß die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Existenz von Frauenfördermaßnahmen geknüpft werden. Bei allen Förder- und Arbeitsmarktprogrammen müssen Frauen gemäß ihres Anteils an Erwerbslosen beteiligt werden.


IV. Arbeit für alle – Das Land in der Verantwortung

Die anhaltende Strukturkrise hinterläßt eine immer höhere Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit. Diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf den baden-württembergischen Arbeitsmarkt. So liegt die Arbeitslosenzahl in Baden-Württemberg immer noch bei knapp 300.000, was einer Quote von 6,7% entspricht. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt bei 35,5%. Auch wenn Baden-Württemberg im Ländervergleich einen der vorderen Ränge belegt, darf dies kein Grund sein, die Arbeitslosigkeit insgesamt zu akzeptieren oder in den Bemühungen nachzulassen, sie zu bekämpfen. Ziel sozialdemokratischer Beschäftigungspolitik bleibt die Vollbeschäftigung.

Zwar ist die Initiierung von Programmen und Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorrangig eine Aufgabe des Bundes. Zur wirksamen und konsequenten Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit müssen aber auch die Bundesländer ihren Kompetenzen entsprechend einbezogen werden und dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Darüber hinaus gilt es, politische Handlungsspielräume insbesondere für strukturschwache Gebiete zurückzuerobern. Das Land Baden-Württemberg muß deshalb eine eigenständige Arbeitsmarktpolitik betreiben. Wir wollen ein landesweites Beschäftigungsbündnis mit allen Beteiligten.

1. Aktive Arbeitsmarktpolitik in Baden-Württemberg:

Die Ursachen für die Massenarbeitslosigkeit sind vielschichtig. Daher bedarf es auch in Baden-Württemberg eines differenzierten Maßnahmenkataloges mit verschiedenen Anknüpfungspunkten.

a) Sofortprogramme des Landes Um insbesondere dem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit zu begegnen, fordern wir Landessofortprogramme mit Beschäftigungswirkung. Dazu sind öffentliche Investitionen in Bereichen wie Umweltschutz, Bildung und Forschung sowie dem sozialen Sektor, die vom Markt nicht ausreichend abgedeckt werden, nötig. Die bereits üblichen Lohnsubventionen zum Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt lehnen wir dabei als dauerhafte Maßnahmen ab, da sie Druck auf das untere Lohnniveau ausüben und negative Substitutions- und Mitnahmeeffekte mit sich bringen.

Zeitlich begrenzte und auf die wirklich Bedürftigen zugeschnittene Arbeitsmarktprogramme wie z.B. das Modellprojekt “Einstiegsgeld” der Landesregierung sind dagegen zu unterstützen und bei Erfolg auszuweiten, da sie die oben genannten negativen Effekte begrenzen. Oberstes Gebot sozialdemoktatischer Arbeitsmarktpolitik ist es aber, dass subventionierte Beschäftigung in reguläre Arbeit führt. Einen dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektor lehnen wir Jusos ab.

Zur Förderung von auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen wie z.B. MigrantInnen, Flüchtlinge, Spätaussiedler und Behinderte fordern wir spezielle und auf deren Anforderungen abgestimmte Maßnahmen mit dem Ziel, ihre volle Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen.

b) Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften

Zentrale Schlüsselelemente aktiver Arbeitsmarktpolitik sind Qualifizierungsmaßnahmen, die das Risiko der Arbeitslosigkeit mindern oder den Wiedereinstieg in das Berufsleben ermöglichen. Verpflichtung des Landes ist es hierbei, die vorhandenen Stellen zu vernetzen und zu koordinieren, Mittel zur finanziellen Förderung von regionalen Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften zur Verfügung zu stellen und diese wo erforderlich selbst zu gründen, um ein flächendeckendes Angebot zu gewährleisten. In den Aufgabenbereich dieser Gesellschaften fallen Hilfen zur Bewältigung des Strukturwandels in besonders betroffenen Bereichen, die Qualifizierung von Arbeitslosen und frühzeitige Fortbildungs- und Umschulungsangebote auch und gerade als Präventivmaßnahmen.

Einen Zwang zur Teilnahme an Programmen beispielsweise über das Druckmittel der Kürzung von Bezügen lehnen wir ab.

c) Vorbildfunktion der Verwaltung

Ein wichtiger Grundsatz eines Konzepts aktiver Arbeitsmarktpolitik muß sein, daß die öffentlichen Arbeitgeber ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und geforderte Maßnahmen selbst umsetzen. Um Jüngeren den Einstieg in das Arbeitsleben zu erleichtern wollen wir eine Altersteilzeitregelung für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die sich an der neuen Vereinbarung in der Metall- und Elektroindustrie orientiert.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auch Aspekte wie beschäftigungspolitische Konzepte und Grundsätze der Unternehmen als Auswahlkriterien berücksichtigt werden. Regionale Betriebe und Zusammenschlüsse ortsansässiger Unternehmen sollen möglichst bevorzugt behandelt werden.

Spezielle Maßnahmen zur Frauenförderung wie z.B. Mentoring, Führungskräfteseminare für Frauen und die quotierte Besetzung von Führungspositionen müssen in der Verwaltung erprobt, weiterentwickelt und konsequent eingesetzt werden. Sie sollen dadurch auch Ausstrahlungskraft auf die Privatwirtschaft gewinnen.


2. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Die Krise auf dem Arbeitsmarkt hat längst auch die Jugend erreicht. Ein mangelndes Ausbildungsplatzangebot und die Tatsache, daß viele Jugendliche in sogenannten Warteschleifen untergebracht werden, verschärfen die Situation. Ohne Ausbildung ist es praktisch unmöglich, einen Arbeitsplatz zu bekommen, da das Angebot von Arbeitsplätzen an ungelernte Arbeitskräfte deutlich zurückgegangen ist und weiter stark sinken wird. Mit der Verweigerung eines Ausbildungsplatzes wird Jugendlichen die Eintrittskarte in die Erwerbsgesellschaft verwehrt. In Baden-Württemberg sind 8,7% aller Arbeitslosen Jugendliche unter 25 Jahre. Das von der Bundesregierung aufgelegte JUMP-Programm hat zwar zu einer deutlichen Entspannung geführt, wobei nicht davon ausgegangen werden kann, daß diese nach Ablauf der Maßnahmen von Dauer sein wird. Ziel jungsozialistischer Politik bleibt aber, allen Jugendlichen ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen mit Übernahmegarantien zu unterbreiten. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, Jugendlichen Chancen und Perspektiven zu bieten.

a) Sofortprogramm der Landesregierung

Wir fordern ein Programm der Landesregierung “Jugend in Arbeit" als “10000-Job-und-Ausbildungsplatz-Programm", in dessen genaue Ausgestaltung auch eine kritische Auswertung des JUMP-Programmes der Bundesregierung einfließen soll.

Im Rahmen des Programmes stellt das Land Mitteln für die Schaffung neuer zukunftsfähiger Ausbildungs- und Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor oder in Kooperation mit öffentlichen Stellen bereit. Zwar bleibt unser Ziel die Schaffung betrieblicher Ausbildungsplätze, aber zur Gewährleistung eines ausreichenden Angebotes müssen auch überbetriebliche Ausbildungen finanziell gefördert werden. Der Landesverwaltung kommt bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen und Übernahmegarantien von mindestens 6 Monaten eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion zu. Zur speziellen Förderung junger Frauen wirkt die Landesregierung darauf hin, dass Ausbildungsplätze in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, für diese leichter zugänglich gemacht werden. Die Landesregierung wird hierbei das Programm “Frau im Handwerk” auflegen und im Rahmen dessen den Dialog mit den betreffenden Ausbildungsbetrieben und zuständigen Kammern führen. Finanzielle Zuschüsse zum Bau notwendig sanitärer Anlagen werden für kleinere Handwerksbetriebe zur Verfügung gestellt. Voraussetzung für eine wirksame Förderung junger Frauen ist aber zunächst eine geschlechtsspezifische Berufsberatung durch kompetentes Personal in den Schulen, um Mädchen zu einer Ausbildung in sogenannten “männertypischen" Berufen zu ermutigen. Auch LehrerInnen und Lehrer müssen für diese Thematik sensibilisiert und fortgebildet werden.

Für Jugendliche ohne Abschluß werden landesweit spezielle Qualifizierungsprogramme angeboten. Darüber hinaus regt das Land eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen und Arbeitsämtern an, um für diese Jugendliche Lösungsansätze zu erarbeiten.

b) Schaffung von regionalen Ausbildungsverbünden

Um vor allem Klein- und Mittelstandsbetrieben die Ausbildung junger Menschen zu ermöglichen, fordern wir die verstärkte Schaffung von regionalen Ausbildungsverbünden. Durch sie wird es möglich, Ausbildungsplätze einzurichten und neu zu schaffen, die sonst aus finanziellen Gründen wegfallen würden.

c) Koordinationsstellen für die Jugendberufshilfe

Insbesondere für Jugendliche, die den steigenden Anforderungen in der beruflichen Bildung aus den verschiedensten Gründen nicht mehr gewachsen sind, müssen Konzepte mit ganzheitlichem Unterstützungsansatz entwickelt werden. Schnittstelle zwischen den Jugendlichen und den Arbeitsämtern stellt dabei die Jugendberufshilfe dar. Zur Sicherung eines solchen Hilfsangebots muß das Land ausreichende Mittel zur flächendeckenden Schaffung von Koordinationsstellen aufbringen. Ziel einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsämtern und den Stellen für Jugendberufshilfe ist es, individuelle Beratungen zu organisieren und persönliche “Entwicklungspläne" als Perspektive für arbeitslose Jugendliche zu erstellen. Allen Jugendlichen, die länger als ein halbes Jahr arbeitslos sind, muß ein konkretes Angebot der Arbeitsämter unterbreitet werden, wobei auch hier gilt, daß wir die Kürzung von Bezügen als Druckmittel ablehnen. Vielmehr müssen vor allem bei Jugendlichen neue Motivationsmöglichkeiten entwickelt werden.

d) Verbesserung der Qualität der Ausbildung

Neben der Ausweitung des Ausbildungsplatzangebots soll auch die Qualität der Ausbildung erhöht werden. Um eine zukunftsfähige und den heutigen Anforderungen entsprechende Ausbildung zu ermöglichen, muß der Finanzierungsaufwand zur Modernisierung der Berufsschulen erhöht werden. Zunächst kommt es aber auch darauf an, daß der Anspruch auf vollen Unterricht verwirklicht wird. Darüber hinaus soll das Land für eine Verbesserung und Ausweitung des Angebots von Austauschprogrammen für Auszubildende und junge Erwachsene innerhalb Europas sorgen.


3. Strukturpolitik in Baden-Württemberg

Eine zukunftsorientierte und nachhaltige Strukturpolitik ist ein wichtiger Bestandteil eines Konzeptes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Strukturpolitik hat die Aufgabe, den Strukturwandel sozial und ökologisch auszugestalten. Initialwirkung für den ökologischen Umbau der Wirtschaft in Baden-Württemberg kann die Neugestaltung zentraler Bereiche der öffentlichen Infrastruktur haben, nämlich z.B. der umweltfreundliche Umbau des Verkehrs- und Energiesektors. Darüber hinaus sind infrastrukturelle Vorleistungen in den Bereichen Bildung, Kommunikation und Gesundheit nötig. Regionale Strukturpolitik von unten muß heißen, daß die betroffenen Gebiete und die Beschäftigten reale und unmittelbare Mitbestimmungsmöglichkeiten über Ziele und Instrumente haben.

a) Wissenschaftliche Standortbeobachtung

Zur frühzeitigen Erkennung wirtschaftlicher Entwicklungen und struktureller Umwälzungen ist eine kontinuierliche, wissenschaftliche Standortbeobachtung notwendig, um die aktuelle Wirtschafts- und Strukturpolitik auf die bevorstehenden Veränderungen abstimmen zu können. Eine Erfassung der Daten soll dabei auf Landesebene und auf Ebene der Regionen erfolgen. Die Zuständigkeit könnte beispielsweise beim Landesamt für Statistik in Zusammenarbeit mit baden-württembergischen gemeinnützigen Wirtschaftsforschungsinstituten liegen. Wichtig sind eine Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplans sowie die Einführung regionaler Entwicklungspläne.

b) Technologie- und Forschungspolitik

Kernbereich einer weitergehenden Strukturpolitik ist eine mit dem Standort abgestimmte Technologie- und Forschungspolitik auch und gerade in Zusammenarbeit mit den Hochschulen sowie ein an den regionalen Erfordernissen ansetzender Technologietransfer.

In diesem Zusammenhang müssen die Mittel zur Förderung zukunftsfähiger und nachhaltiger Technologien, wie zum Beispiel im Bereich der regenerativen Energien, aber auch für den Ausbau der Technologiefolgenabschätzung erhöht werden, nicht zuletzt deshalb, weil damit auch weitere Beschäftigungsfelder erschlossen werden. Für kleinere und mittlere Unternehmen muß der Zugang zu Forschung über Wissenschaftsläden erleichtert werden.

Technologietransfer und Informationsaustausch auf regionalen Messen für kleine und mittlere Unternehmen begrüßen wir prinzipiell. Jedoch sollten bestehende Strukturen geprüft werden, bevor Neubauten angedacht werden. Die jetzt geplante Messe auf den Fildern lehnen wir jedoch strikt ab. Hierbei handelt es sich um ein reines Prestigeobjekt der Landesregierung, da keine ökonomische Notwendigkeit für eine Großmesse besteht (Neubau in Freiburg bereits fortgeschritten) und auch eine kleine Technologie- oder Handwerksmesse an bereits bestehenden Örtlichkeiten durchgeführt werden könnte. Das gesamte Konzept dieses Projektes ist sehr fragwürdig. Die Finanzierung ist bis zum heutigen Tag nicht eindeutig geregelt und ein Großteil der Last wird auf die Kommunen im Umkreis verteilt, ohne ihnen Mitspracherecht am Bau zu gewähren. Dem drohenden Verkehrsinfarkt in der Region um den Flughafen Stuttgart wurde bis jetzt noch nicht überzeugend entgegengewirkt, schon jetzt ist zu normalen Arbeitszeiten ein fast unerträgliches Verkehrsaufkommen zu beobachten. Letztendlich kann es nicht Ziel sozialdemokratischer Politik sein, politische Profilierungsobjekte ohne jegliche Grundlage durch Zwangsenteignungen durchzusetzen. Deshalb lehnen wir das neue Enteignungsgesetz des Landes Baden-Württemberg für den Neubau der Messe auf den Fildern uneingeschränkt ab.

c) Strukturentwicklungsfonds

Zur Abwehr kurz- und mittelfristiger Krisen einzelner Unternehmen und zur finanziellen Unterstützung des betrieblichen Anpassungsprozesses an veränderte Strukturen richtet die Landesregierung einen Strukturentwicklungsfonds ein. Aus diesem werden strukturschwachen Betrieben Gelder zur Verfügung gestellt, die über zukunftsfähige Projekte verfügen, aber nicht über die notwendigen liquiden Mittel. Darüber hinaus gewährt er zinssubventionierte Kredite für konjunkturell gefährdete Unternehmen mit Marktperspektive. Ferner wird eine genossenschaftlich organisierte “Produktionsmittelbank" finanziert, die kleineren und mittleren Unternehmen die Umstellung aufgrund Strukturwandel oder Konversion (Rüstungskonversion, Automobilkonversion) erleichtern soll. Zur Verwaltung und Zusammenstellung aller Programme zur Wirtschaftsförderung wird eine Agentur eingerichtet, die als landesweite Servicestelle fungiert und über Fördermöglichkeiten informiert.

d) Förderung von Steuerverbünden

Um den Wettlauf um niedrige Gewerbesteuersätze zwischen einzelnen Gemeinden einzuengen und der Kirchturmpolitik ein Ende zu bereiten, fördern die Regionen bzw. das Land Steuerverbünde zwischen mehreren Gemeinden. Ziel soll es sein, zu einem einheitlichen Gewerbesteuersatz zu kommen.


V. Für ein nachhaltiges Baden-Württemberg

Die Bundesregierung hat in bisher unzureichendem Umfang den Ausstieg aus der Atomenergie in Aussicht gestellt. Dazu ist die Einsparung von Energie und die verstärkte Nutzung von regenerativen Energien grundlegende Voraussetzung. Der Umstieg auf regenerative Energien ist zudem notwendig um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden.

Das Land Baden-Württemberg darf aber auch aus wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Sicht den Einstieg in die zukunftsweisenden Technologien nicht verpassen. Denn mit Sonnenkollektoren und Solarzellen werden zukunftsfähige Produkte hergestellt, deren Produktion und Export auch verantwortbar ist. Dadurch werden auch neue Arbeitsplätze geschaffen.

Das 100.000 Dächer-Programm der Bundesregierung muß durch ein 25.000-Dächer- und Fassaden-Programm des Landes Baden-Württemberg flankiert werden.

In den Landesbaugesetzen muß geregelt sein, dass die Ausrichtung der Bebauung nach Kriterien der optimalen Ausnutzung der Solarenergie erfolgt. Die LBO muß so geändert werden, dass Niedrigenergiestandards und Südausrichtung (Passive Sonnenenergie) allgemeine Vorschrift werden, von der nur in Ausnahmefällen abgewichen werden kann. Bei Neubauten und Neubedachungen soll eine festzulegende Mindestkapazität von Solarkollektoren und Photovoltaikanlagen angebracht werden. Um einen Beitrag zur Förderung der Massenproduktion zu leisten, werden die landeseigenen Gebäude, Einrichtungen und Betriebe komplett auf regenerative Energien (Solardächer) umgerüstet. Ein großes Potential für Energieeinsparung liegt in einer besseren Wärmedämmung. Eine sozialdemokratisch-geführte Landesregierung muß daher entsprechende Förderprogramme auflegen, die auch eine intelligente Form der Mittelstandsförderung darstellen. Wir fordern, den aus regenerativen Energien gewonnen Strom, der in das öffentliche Netz eingespeist wird, angemessen zu vergüten.

Öffentliche Gebäude müssen mit der effektivsten Energiespartechnologie ausgestattet werden. Wenn Schulen, Hochschulen und Behörden gezielt ihren Energieverbrauch drosseln sollen sie dafür in Form einer Klimadividende belohnt werden. Dies bedeutet, dass sich alle Einrichtungen, die sich an dieser Aktion beteiligen die Hälfte des eingesparten Betrages zur freien Verfügung erhalten. Die andere Hälfte soll darauf verwendet werden, landeseigene Gebäude im Sinne des Klimaschutzes zu sanieren.

Das Land muß kommunale Energiekonzepte fördern. Diese dienen dazu, den Energiebedarf in einer Gemeinde mit ihren lokalen Besonderheiten, die sich aus der jeweiligen Struktur ergeben, (Industrie, Wohngebiet, Hallen-, Freibad, Dienstleistungszentren), festzustellen und bedarfsgerecht Energie möglichst aus regenerativer Quelle, zu liefern. Hierfür sind Energieberatungszentren notwendig. Darüber hinaus soll die Einrichtung von Energieagenturen für erneuerbaren Energien in den kreisfreien Städten und den Landkreisen gefördert werden, deren Aufgaben in der Technologieberatung für erneuerbare Energie und Energieeinsparung liegt. Die Energieberatung für die Privatpersonen muß kostenlos erfolgen und für den lokalen Energieversorger verbindlich vorgeschrieben werden.

Wir fordern die verstärkte Einrichtung von Blockheizkraftwerken. Das Land muss gemeinsam mit den Kommunen Konzepte zur ökologischen Stadtplanung erarbeiten und entwerfen. Ziel ist Wohnen, Arbeiten und Freizeit möglichst nahe zusammenzulegen, damit unnötige Verkehrsströme vermieden werden. Die Umsetzung der lokalen Agenda 21 in den Kommunen muß insbesondere im Umweltbereich endlich die nötige Unterstützung durch die Landesebene erfahren.

Wir fordern ein landesweites Abfallentsorgungskonzept. Müllverbrennung lehnen wir aus gesundheitspolitischen Gründen ab. Der Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen muß verhindert werden. Stattdessen fördert man den Betrieb und Bau von thermischer Müllentsorgung als Alternative zur herkömmlichen Müllverbrennung, um so “Mülltourismus” in die europäische Nachbarschaft zu verhindern, in der dann der Müll verbrannt wird. Die Einführung einer Pfandregelung inklusive Rücknahmepflicht ist dringend erforderlich.

Aufgrund schwerwiegender ökologischer Folgen muss Massentierhaltung weitgehend beschränkt werden. Die Landespolitik muß Anreize für die biologisch-dynamische Landwirtschaft schaffen. Die Förderung von Biodiesel aus Rapsöl u.a. durch die flächendeckende Einführung entsprechender Tankstellen ist ein Teil fortschrittlicher Landwirtschaftspolitik.

Auf den baden-württembergischen Autobahnen muß aus umweltpolitischen Gründen ein Tempolimit von 130 km/h gelten. Fahrverbote bei erhöhten Ozonwerten müssen konsequent umgesetzt werden. Um das Waldsterben zu bekämpfen wollen wir auch die Waldbiotope und Waldschutzgebiete erheblich erweitern. Ein offensiver und mutiger Umgang mit dem Naturschutz erfordert das Ausweisen von Nationalparks auch in Baden-Württemberg.


VI. Umsteuern in der Verkehrspolitik

“Schiene statt Straße!” und “Güter auf die Bahn!” Diese Schlagworte haben ihre Gültigkeit nicht verloren. Wir fordern eine verstärkte Verlagerung der Verkehrslast auf die Schiene. Den Stillstand beim Neubau der Strassen wollen wir in einen großen Fortschritt zugunsten der Schiene verwandeln. Den Neubau von Fernstrassen in Baden-Württemberg lehnen wir ab.

Ortsumgehungen dürfen nicht zu einer Kapazitätsausweitung des Straßennetzes genutzt werden. Die Zuschüsse für den Schienenverkehr müssen nachhaltig investiert und nicht in höchst zweifelhaften Großprojekte verpulvert werden. Einen weiteren Ausbau der Start- und Landebahn des Flughafens Stuttgart lehnen wir ab, da die verkehrspolitische Notwendigkeit einer solchen Maßnahme nicht erwiesen ist.

Öffentlicher Personenverkehr Die Regionalisierung der Bahn ist ein Schritt in Richtung der Benutzerfreundlichkeit. Dabei gibt es allerdings gewaltige Schwachpunkte, die zum allergrößten Teil durch Fehler bei der Privatisierung bedingt sind:

1. Das Schienennetz muss schnellstmöglich wieder in die Hand des Bundes zurückgeführt werden. Er muss bei allen Verkehrsträgern in die Verantwortung zur Erhaltung der Infrastruktur genommen werden. Die reinen Instandhaltungskosten für das Schienennetz müssen daher in Zukunft vom Bund übernommen werden und dürfen nicht länger auf die Trassenpreise umgelegt werden. Wir wollen daher das Eisenbahnbundesamt zu einer Regulierungsbehörde ausbauen, die auch dafür Sorge tragen soll, dass die Trassenpreise durchschaubarer und kleine Anbieter nicht länger diskriminiert werden.

2. Die Verschiebung der Lasten im Fernverkehr von der Deutschen Bahn hin zu den Ländern ist nicht hinnehmbar und muss unterbunden werden.

Wir sehen eine Verantwortung des Landes für den Ausbau des ÖPNV.

• Der Planung, Nebenstrecken auf Strassenbahnniveau weiterzuführen, stehen wir Jusos positiv gegenüber. Wir lehnen jedoch die Planungen ab, den Schienenverkehr weiter zugunsten des Busverkehrs zurück zu nehmen. Der Bus soll im Bereich des ländlichen ÖPNV eine Zuliefererrolle einnehmen, so dass engmaschig vorhandene Bahnknoten zeitnah bedient werden.

• Wir Jusos wollen erreichen, dass in ganz Baden-Württemberg in Zukunft Verkehrsverbünde existieren. Das Land steht hier in der Verantwortung, zum einen die Fördermöglichkeiten weiter auszubauen und zum anderen eine Abstimmung der Verkehrsverbünde untereinander hinsichtlich Preisgestaltung bei Verbundsübergängen und zeitlicher Koordinierung zu erreichen. Der Integrale Taktfahrplan muss endlich auf das ganze Land ausgeweitet werden und auch den Stuttgarter Hauptbahnhof einschließen. Der Takt sollte bei einer Stunde liegen und bis mindestens 24. Uhr gehen.

Hierzu sollen Mittel aus dem Etat des baden-württembergischen Straßenbaus verwendet werden.

• Um die Schiene im Nahverkehr weiter zu stärken, sind mögliche weitere Potentiale bei stillgelegten oder weitgehend abgebauten Strecken zu suchen.

• Eine Privatisierung der SWEG und den Abbau von Beteiligungen an anderen Verkehrsunternehmen lehnen wir Jusos ab. Diese Unternehmen bieten die Chance auch Regionen zu bedienen, bei denen ein betriebswirtschaftlich sinnvolles Ergebnis nicht erreicht werden kann. In Baden-Württemberg sind in den nächsten Jahren große Anstrengungen zu machen, um den Fernverkehr der Bahn wieder attraktiver zu machen.

• Der Ausbau der Rheintalschiene mit Abzweigungen nach Frankreich, der Gäubahn in Richtung Schweiz und der Murrtalbahn in Richtung Crailsheim/Nürnberg muß forciert werden. Die dringend notwendige Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau von Bahnstrecken müssen endlich vorangebracht werden. Die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm muss jetzt ebenso gebaut werden, wie die Schnellverbindung von Stuttgart über die Fildern nach Tübingen. Hier müssen schnellstmöglich Finanzierungskonzepte entworfen werden. Eine private Vorfinanzierung lehnen wir ab.

• Der Ballungsraum Rhein-Neckar darf nicht vom Fernverkehrsnetz abgekoppelt werden. Um eine unkomplizierte Streckenführung zu ermöglichen, ist zu prüfen, ob die ICE-Verbindungen wirklich über den Hauptbahnhof Mannheim laufen müssen, oder ob es günstiger gelegene Möglichkeiten in der Umgebung gibt. Ein Wegfall der ICE-Anbindung würde die Region jedoch strukturell massiv schwächen und ist entschieden abzulehnen.

• Wir befürworten eine Neustrukturierung des Stuttgarter Hauptbahnhofes auf der Grundlage des Alternativkonzepts “Stuttgart 21 mit Kopfbahnhof” der Umweltverbände. Die unterirdische Lösung, welche derzeit von seiten des Landes und der Stadt Stuttgart favorisiert wird, ist für uns Jusos jedoch der falsche Weg. Sowohl ökologische, finanzielle, als auch strukturelle Fehler sind Gründe, die gegen das gigantische Projekt sprechen.

Individualverkehr Im Strassenneubau hat es in den letzten Jahren gewaltige Fehlentwicklungen gegeben. So wurde im Bundesverkehrswegeplan von 1992 ein falscher Finanzansatz vorgegeben, um im Wahlkampf eine “Spatenstichpolitik” zu betreiben. Die Finanzierungslücke für den Bundesverkehrswegeplan hat sich weiter vergrößert. Die Landesregierung hat sich selbst in riesige Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer Strassenprojekte gebracht:

Das privat vorfinanzierte Projekt “Engelberg-Tunnel” hat den finanziellen Handlungsspielraum gegen Null sinken lassen, da der ursprüngliche Finanzierungsbedarf von 250 Mio. Mark auf inzwischen über eine Milliarde geklettert ist und die Zahlungen den Strassenetat des Landes zum Großteil ausschöpfen. Dies bedeutet für uns Jusos, dass wir eine weitere private Vorfinanzierung von Verkehrsprojekten ablehnen.

Wir Jusos lehnen den Neubau von Fernstraßen ab, weil neue Straßen das Problem des überbordenden Verkehrsaufkommens nicht lösen. Stattdessen müssen Maßnahmen der Verkehrsvermeidung ergriffen werden.

Differenzierter betrachten wir die Situation bei Ortsumgehungen, die oftmals, insbesondere für kleinere Gemeinden eine Entlastung von der unerträglichen Belastung durch den ständig steigenden Durchgangsverkehr darstellen. Güterverkehr

Das Ziel, den Güterverkehr auf die Bahn zu verlagern, muss angesichts der Entwicklung in den letzten Jahren heute mehr denn je gelten. Der Güterverkehr auf der Strasse hat überproportional zugenommen. Das “Just in Time” Prinzip hat sich weitgehend durchgesetzt. Hier zeigt sich allerdings auch die große Chance des Güterverkehrs auf der Bahn: Durch die immer größer werdende Unpünktlichkeit des Strassen-Güterverkehrs bestehet die Möglichkeit, wieder eine Entwicklung zugunsten der Bahn einzuleiten.

Dafür sind allerdings einige Anstrengungen nötig:

• Die Bahn muss zeitnah und schnell liefern. Dies bedeutet zum einen, die derzeit laufende Kapazitätserhöhung durch engere Blockabstände schnellstmöglich umzusetzen. Langfristig ist ein weitgehend paralleles Schienengüternetz aufzubauen, so dass auf langen Strecken eine schnelle Beförderung möglich ist. Damit die Bahn eine attraktive Alternative zum Güterverkehr auf der Straße bietet, muss sie aber vor allem ihre logistischen Probleme in den Griff bekommen, damit wieder eine größere Vertrauensbasis entstehen kann.

• Die Bahn muss flexibel auf die Kunden eingehen können. Im Gegensatz zur derzeitigen Politik, Schiene-Strasse-Umschlagplätze abzubauen und nur noch wenige große Güterbahnhöfe zu erhalten, wollen wir viele regionale Zentren. Hier sind auch Kommunen gefragt. Sie sollen Industriegebiete möglichst immer mit Gleisanschlüssen versorgen und bei der Einrichtung von Umschlagplätzen auch mit vor Ort ansässigen frachtintensiven Unternehmen kooperieren.

• Die Bahn muss finanziell attraktiv werden. Dabei ist zum einen eine Preissenkung der Bahn nötig, zum anderen ist der Straßen-Güterverkehr endlich mit den Kosten zu belasten, die er auch realistisch kostet. Die Einführung einer kilometerabhängigen Strassenbenutzungsgebühr für LKWs ist deshalb notwendig. Die Einrichtung von City-Logistik-Konzepten in den Ballungsgebieten ist ein weiterer Schritt zur Senkung der Umweltbelastung und der Verkehrsdichte durch den Güterverkehr, ohne die Transportkapazitäten abbauen zu müssen. Sie müssen umgesetzt und politisch unterstützt werden. Eine Möglichkeit wäre es zum Beispiel, Innenstädte nur für den City-Logistik-Verkehr zu öffnen. VII. Bildung für alle – Konzepte für die Schule von morgen Dabei ist der bildungspolitische Beschluß der “Eine Bildungsreform für das 21. Jahrhundert” der LDKen und LAen von 1999 Bestandteil.


VIII. Für einen demokratischen und attraktiven Rundfunk

Wir wollen eine Neuorientierung in der Rundfunkpolitik in Baden-Württemberg. Wir wollen ein starkes öffentlich-rechtliches System, das unter dem Dach des SWR wieder Umfang und Leistungsfähigkeit von SDR und SWF zusammen erreicht. Im Gegensatz zur Landesregierung sehen wir keine Notwendigkeit, die attraktiven und beliebten öffentlich-rechtlichen Programme per Staatsvertrag zu stutzen und mit aller Kraft eine kommerzielle Konkurrenz aufzubauen. Wir stehen hinter dem öffentlich-rechtlichen Prinzip mit Gebührenfinanzierung: Es gewährleistet noch am Ehesten demokratische Kontrolle, während kommerzielle Medien sich an den Verwertungsinteressen der Werbeindustrie orientieren müssen.

Wir unterstützen den SWR in seinem Bestreben, der geplanten kommerziellen Jugendwelle ein eigenes landesweites Programm zur Seite zu stellen, das auf “Das Ding” basiert. Durch diese vergrößerte Angebotsvielfalt sollen auch von SWR frustrierte HörerInnen wieder gewonnen werden. Gegebenenfalls frei werdende Sendeeinheiten sollen von SDR und SWF bei Bedarf wieder dem SWR zufallen.

Wir wollen die von der Landesregierung geförderten Informationsmonopole entflechten. Wir wollen den Gebietszuschnitt für lokale Radiosender vergrößern, damit auch andere Anbieter als die Lokalzeitung rentabel arbeiten können. Langfristig sollen Lokalzeitungen nur noch dann Lokalsender betreiben können, wenn es eine gleichgewichtige Alternative gibt.

Wir wollen die Situation freier Radios in Baden-Württemberg verbessern. Bei Bedarf soll vor Ort jeweils eine Frequenz für freie Radios bereitgestellt werden, falls freie Gruppen nur wenige Sendungen produzieren, so sollen diese als Fensterprogramme in lokale kommerzielle Radios integriert werden. Das öffentlich-rechtliche Konzept soll mit der Entwicklung neuer Medien mithalten. Wir begrüßen deshalb Initiativen zur Einführung öffentlich-rechtlicher Internetangebote. Um breiten Bevölkerungsschichten die Nutzung neuer Informationstechnologien zu ermöglichen, fordern wir die Einrichtung einer ausreichenden Zahl von Internet-Zugängen in öffentlichen Gebäuden.


IX. Soziale Gerechtigkeit in Baden-Württemberg

Handelnde im Bereich der Sozialpolitik sind vor allem der Bund, die Sozialversicherungsträger und die Kommunen. Aufgabe des Landes ist es im wesentlichen, Ausführungsgesetze für die diversen Bundesgesetze zu machen. Dabei liegt es im Ermessensspielraum des Landes, wie der durch die Bundesgesetze vorgegebenen Rahmen ausgestaltet wird.

Solche Ausführungsgesetze treten insbesondere in den Bereichen Pflege (Landespflegegesetz), Krankenhäuser und Kinder- und Jugendhilfe auf.

Wir wollen die vorhandenen Spielräume für eigene sozialpolitische Akzente des Landes nutzen. Dabei verfolgen wir zweierlei Stoßrichtungen: Zum einen eine Gestaltung durch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen, zum anderen die finanzielle Förderung von Projekten vor Ort. Sozialpolitik muß dabei unter Einbeziehung der betroffenen Menschen erfolgen.

Zur Förderung von sozialpolitischen Maßnahmen muß das Land verstärkte Anstrengungen Unternehmen, Mittel aus dem europäischen Sozialfonds zu erhalten. Zur Kofinanzierung dieser Mittel müssen pro Jahr 20 Millionen Mark aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Die Verteilung der Mittel muß sich stärker an den Bedürfnisse der Regionen orientieren.

Wir fordern:

• Wiederaufnahme der Förderung der Informations-, Anlaufs- und Vermittlungsstellen in den Stadt- und Landkreisen für Soziale Dienste

• Der Ausbau und die Verstetigung der Krankenhausfinanzierung

• Baden-Württemberg ist eines der wenigen Bundesländer, das zwar ein Kindergartengestz, jedoch kein Kindertagesstättengesetz aufweist. Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren und Kindern über sechs Jahren ist damit in Baden-Württemberg nicht rechtlich geregelt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Betreuungssituation in den Schulen. Dieser Mißstand muß beseitigt werden. Forderung muß daher ein solches Gesetz sein, das zumindest eine verläßliche Halbtagsbetreuung für alle Kinder garantiert. Das Land muß den Kommunen bei der Finanzierung der Betreuungsmaßnahmen unter die Arme greifen.

• Zur Eingliederung von benachteiligten Jugendlichen in Ausbildung und Arbeitsmarkt ist das Landesprogramm “Jugend-Arbeit-Zukunft” dem wachsenden Bedarf anzupassen. Kommunale Projekte sind von Seiten des Landes stärker zu fördern. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind ab drei Jahren ist nicht ausreichend. Wir fordern die flächendeckende Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen sowie ein verbessertes Angebot an Ganztagesschulen und Ganztageskindergärten.


X. Für einen sozialen, ökologischen und effektiven Wohnungsbau

Wohnen ist ein Grundrecht. Ausgehend von diesem Grundsatz nimmt eine gerechte Wohnpolitik für uns eine wichtige Rolle bei einem Politikwechsel in Baden-Württemberg ein.

Die konservativ-liberale Landesregierung hat die Mittel für die Wohnungsbauförderung in den letzten Jahren massiv zusammengestrichen. Es werden fast nur noch Eigentumsmaßnahmen gefördert. Wir treten dafür ein, sozial benachteiligten Gruppen weiterhin eine Chance auf preiswerten Wohnraum zu eröffnen. Daher ist die Erhaltung und Weiterentwicklung des sozialen Wohnungsbaus für uns unverzichtbar. Wir wollen gleichzeitig im vernünftigen Maße den Erwerb von Wohneigentum fördern. Dabei muß stärker als bisher ökologischen Aspekten Rechnung getragen werden, um die Ausweitung der Siedlungsfläche zu begrenzen. Im genossenschaftlichen Wohnungsbau sehen wir einen wichtigen Akteur in einer zukünftigen Wohnpolitik.

Den sozialen Wohnungsbau weiterentwickeln Der soziale Wohnungsbau ist auch in Zukunft unverzichtbar, denn hierdurch erhalten benachteiligte Gruppen Zugang zu preiswertem Wohnraum. Die Landesförderung ist beizubehalten und entsprechend dem Bedarf zu erhöhen. Die Sozialbindung der Wohnungen sollte mindestens 20 Jahre betragen und die Fehlbelegungsabgabe regelmäßig angepaßt werden. Zur Verstetigung der Mittel im öffentlich geförderten Wohnungsbau halten wir die Bildung von Rücklagen für sinnvoll, die es erlauben, bei akuten Krisen am Wohnungsmarkt schnell gegenzusteuern. Des weiteren wollen wir auch in Baden-Württemberg an der Objektförderung festhalten, da diese gegenüber der reinen Subjektförderung erhebliche Vorteile hat. Nicht zuletzt kann das Land mit dem sozialen Wohnungsbau Akzente für ein modernes Bauen setzten (Niedrigenergiestandard etc.). Wichtig beim sozialen Wohnungsbau ist die Verhinderung von Ghettobildungen, was eine entsprechende Ausstattung mit Geschäften und kulturellen Treffpunkten (Jugendzentren etc.) nötig macht.

Genossenschaften als wichtige Akteure der Wohnpolitik

Wir sehen in den Genossenschaften wichtige Träger der Wohnpolitik, da diese die gegenseitigen Hilfestellung mit einem berechtigten Eigeninteresses beim Zugang zu Wohnraum verbinden. Den Menschen wird mit ihrer Einlage der Weg zu preiswerten Wohnraum ermöglicht. Die Genossenschaften sollten in Zukunft vor allem als Bauherrn in den sozialen Wohnungsbau einbezogen werden, da sie schon aus eigenem Interesse an einer effektiven Nutzung der öffentlichen Mittel interessiert sind. Dabei ist es im Sinne einer sozialen Durchmischung durchaus wünschenswert, daß in den zu erstellenden Komplexen neben gefördertem ebenso Wohnraum in anderen Preiskategorien angeboten wird. Die Gründung neuer Wohnbaugenossenschaften sollte zum Beispiel durch zinsgünstige Kredite der Landeskreditbank unterstützt werden.

Wohnungsbauförderung neu ausrichten Sozialdemokratische Wohnungspolitik muß auch weiterhin darum bemüht sein, breiten Schichten der Bevölkerung den Zugang zu Wohneigentum zu ermöglichen. Wohneigentum sichert die finanzielle Unabhängigkeit nicht zuletzt im Hinblick auf das Rentenalter. Die Förderung des Landes wollen wir erhöhen und stärker als bisher an bestimmten Kriterien ausrichten.

Ein großer Teil der geförderten Wohneinheiten entsteht in Einfamilienhäusern. In Zukunft sollte durch die Förderung der schonende Umgang mit Fläche belohnt werden, unter anderem durch eine finanzielle Bevorzugung von Mehrfamilienhäuser und eine stärkere Förderung eines attraktiven Mietwohnungsbaus.

Ein Problem für viele bauwillige Familien liegt in den hohen Grundstückspreisen. Diese sind oftmals dadurch bedingt, das baureifes Land aus Spekulationsgründen gehortet wird. Ein gerechte Besteuerung des Bodens ist längst überfällig. Neben dem genossenschaftlichen Eigentum bietet die Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht eine weitere Möglichkeit, finanziell nicht so gut gestellten Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden zu erleichtern. Das Land sollte in Zukunft auf die Kommunen einwirken, verstärkt Bauland im Erbbaurecht zu vergeben.


XI. Baden-Württemberg in der Einen Welt

In Anlehnung an das Vorgehen anderer Bundesländer, wie zB das rot-grün regierte NRW, muß das Land Baden-Württemberg eine eigene entwicklungspolitische Konzeption erarbeiten. Ziel ist die Ausweitung der entwicklungspolitischen Aktivitäten Deutschlands insgesamt, sowie eine bessere Koordination der Aktivitäten zwischen Bund und Ländern, sowie zwischen den einzelnen Bundesländern. Das Land BW soll dabei stärker an der Entwicklungspolitik des Bundes mitarbeiten und zugleich eigene entwicklungspolitische Akzente setzen. In Zusammenarbeit mit den NGOs muß das “Geber-Nehmer-Gefälle” zugunsten einer wirklichen Partnerschaft in den Entwicklungsaufgaben aufgegeben werden. Dabei gibt es unabdingbare demokratische, soziale und ökologische Bedingungen, die in jede Vereinbarung Eingang finden. Dieses sind die Förderung von Demokratie sowie die Sicherung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung sowie eine ökologisch verträgliche wirtschaftliche Entwicklung, nachhaltiger Umwelt- und Ressourcenschutz, Frauenförderung, Bildungsförderung und wirksame Armutsbekämpfung müssen größeres Gewicht bekommen. Entwicklungspolitik muß dabei verstärkt als Querschnittsaufgabe über alle Politikbereiche verstanden werden. Die Koordination soll durch eine/n Nord-Süd-Bauftragte der Landesregierung erfolgen. Die Landesregierung soll darüber hinaus einen Nord-Süd-Beirat einsetzen, in welchem Frauen und Männer paritätisch vertreten sind. In ihm sollen VertreterInnen der NGOs in angemessener Weise vertreten sein. Die erste Aufgabe des Beirats soll die Erarbeitung der entwicklungspolitischen Konzeptionen des Landes sein. Darüber hinaus soll der Beirat die Landesregierung in allen entwicklungspolitischen Fragen beraten.

Schwerpunkte der entwicklungspolitischen Konzeption des Landes sollen folgende Bausteine sein:

• bessere Koordination der bestehenden Aktivitäten

• Stärkeres Gewicht auf Armutsbekämpfung und Umweltfragen

• Abkehr von dem Prinzip, dass sich die Entwicklungspolitik im wesentlichen an der Interessenlage der baden-württembergischen Exportwirtschaft orientiert.

• Reservierung von Studienplätzen für Frauen und Männer aus “Entwicklungsländern”

• Regionale Konzentration der eigenen Projektarbeit

• Aufbau von kommunalen Partnerschaften mit Regionen in “Entwicklungsländern” und in Krisenregionen (zB Balkan)

• Unbürokratische Förderung von Projekten, die den Leitlinien der entwicklungspolitischen Konzeption des Landes entsprechen.

• Partnerschaftliche Entscheidung über die Mittelvergabe

• Städte und Gemeinden sollen über das Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes als “Bedarfszuweisungen” 50 Pfennig pro EinwohnerInnen für die Informations- und Aufklärungsarbeit der Gruppen und Initiativen im kommunalen Umfeld erhalten.

• Das Thema Nord-Süd-Kooperation muß eine größeren Stellenwert an den baden-württembergischen Schulen erhalten. Dies betrifft zum einen den Unterricht selbst, zum anderen aber auch konkrete Partnerschaftsprojekte.

• Schaffung eines Austauschprogramms für SchülerInnen, Auszubildende und junge Berufstätige