Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerbetrug durch Banken

Aus SPD Baden-Württemberg
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Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerbetrug durch Banken

Forderung:

- Einführung eines europäischen „Glass-Steagall Acts“ (Trennung klassischer Banken von Investmentbanken)

- Schaffung von Sanktionsmöglichkeiten mit Strafzahlungen die sich an entgangenen Steuererträgen orientieren & auch den Verlust der EU-weiten Banklizenz zur Folge haben.

- Schaffung von EU weiten Vermögensregistern (vergleichbar mit dem deutschen Grundbuch, Schiffregister etc. ), dies meint keine Betragsoffenlegung bei Bankkonten.

- Nicht Anrechenbarkeit der Kapitalertragssteuer oder anderer Quellensteuern für geliehene Wertpapiere.

- Schaffung des Straftatbestandes der Vermögensverschleierung.