Lobbyismus eindämmen – Damit Politik wieder transparent und zuverlässig wird!: Unterschied zwischen den Versionen

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Wir fordern ein allgemeines Verbot von „externen MitarbeiterInnen“ in Ministerien des Bundes, der Länder sowie in staatlichen Instituten, um den Einfluss von Lobbygruppen zum Schaden der Allgemeinheit in Deutschland zurückzudrängen.
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Jedoch ist uns bewusst, dass eine realitätsnahe Politik ohne den Rat und Sachverstand von Verbänden und externen ExpertInnen kaum zu bewerkstelligen ist.
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Eine Anhörung von externen SachverständigInnen wollen wir daher weiterhin zulassen, jedoch sollen zukünftig Textbausteine, die auf Betreiben von LobbyistInnen Eingang in Gesetzestexte gefunden haben, zukünftig optisch hervorgehoben werden und darüber hinaus mit einem Vermerk versehen werden, auf Betreiben welcher Lobbygruppe diese Textbausteine Eingang in den Gesetzestext gefunden haben.
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Darüber hinaus fordern wir, dass bei PolitikerInnen, die von der Politik in den Lobbyismus wechseln, eine Karenzzeit eingeführt wird (ausgenommen sind ehrenamtliche Tätigkeiten), die nicht nur den Abstand zwischen politischem Mandat und ihrer neuen Lobbytätigkeit unterstreicht, sondern auch für mehr Glaubwürdigkeit in der Politik sorgt.
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Des Weiteren muss es für alle registrierten Lobbygruppen zur Pflicht werden, einmal im Jahr einen Bericht vorzulegen, in dem sie über Ihre Finanzierung, Ziele und Ihre Wege zum Ziel Rechenschaft ablegen müssen.

Aktuelle Version vom 7. August 2010, 21:35 Uhr

Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 04. Juli 2010


Lobbyismus eindämmen – Damit Politik wieder transparent und zuverlässig wird!

Wir fordern ein allgemeines Verbot von „externen MitarbeiterInnen“ in Ministerien des Bundes, der Länder sowie in staatlichen Instituten, um den Einfluss von Lobbygruppen zum Schaden der Allgemeinheit in Deutschland zurückzudrängen.

Jedoch ist uns bewusst, dass eine realitätsnahe Politik ohne den Rat und Sachverstand von Verbänden und externen ExpertInnen kaum zu bewerkstelligen ist.

Eine Anhörung von externen SachverständigInnen wollen wir daher weiterhin zulassen, jedoch sollen zukünftig Textbausteine, die auf Betreiben von LobbyistInnen Eingang in Gesetzestexte gefunden haben, zukünftig optisch hervorgehoben werden und darüber hinaus mit einem Vermerk versehen werden, auf Betreiben welcher Lobbygruppe diese Textbausteine Eingang in den Gesetzestext gefunden haben.

Darüber hinaus fordern wir, dass bei PolitikerInnen, die von der Politik in den Lobbyismus wechseln, eine Karenzzeit eingeführt wird (ausgenommen sind ehrenamtliche Tätigkeiten), die nicht nur den Abstand zwischen politischem Mandat und ihrer neuen Lobbytätigkeit unterstreicht, sondern auch für mehr Glaubwürdigkeit in der Politik sorgt.

Des Weiteren muss es für alle registrierten Lobbygruppen zur Pflicht werden, einmal im Jahr einen Bericht vorzulegen, in dem sie über Ihre Finanzierung, Ziele und Ihre Wege zum Ziel Rechenschaft ablegen müssen.