Live-Übertragungen aus Gemeinderatssitzungen ermöglichen!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 14. April 2013 in Villingen-Schwenningen

Die SPD Landtagsfraktion und der Innenminister von Baden-Württemberg werden aufgefordert, eine Rechtsgrundlage für die Internetübertragung von öffentlichen Gemeinderats- und Kreistagssitzungen zu schaffen. Ferner wird das Innenministerium dazu aufgefordert, den Kommunen eine Handreichung zur Umsetzbarkeit von Internetübertragungen von Gemeinderats- und Kreistagssitzungen zur Verfügung zu stellen.