Leitantrag Bundestagswahl 2017 "Sozialdemokratie pur - Zeit für den Politikwechsel - Zeit für Gerechtigkeit" (Antrag BTW 1)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Antrag BTW 1:


Leitantrag Bundestagswahl 2017

Sozialdemokratie pur – Zeit für den Politikwechsel – Zeit für Gerechtigkeit


In Herbst diesen Jahres geht es darum, dass unsere Gesellschaft sozial und kulturell nicht auseinander bricht. Es geht darum, unser Europa des Friedens zu retten. Es geht darum, dass wir der weltweiten nationalistischen und ausgrenzenden Welle mit unseren Werten entgegen treten: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Wir müssen die tatsächlichen Probleme und Hoffnungen der Menschen in den Blick nehmen. Uns geht es um den Zusammenhalt der Menschen in unserem Land und um eine gerechte Gesellschaft. Dafür werden wir kämpfen! Die SPD hat mit ihren Regierungsmitgliedern in vier Jahren viel bewirkt. Wir sind mit dem Mindestlohn und der Bekämpfung der Leiharbeit und ungleicher Bezahlung wichtige erste Schritte gegangen. Viele Maßnahmen zur Durchsetzung von mehr sozialer Gerechtigkeit, wie z.B. die Bürgerversicherung will und wird die CDU/CSU nicht mittragen. Deshalb brauchen wir eine neue Regierung der sozialen Gerechtigkeit unter Führung der SPD. Dafür werden wir in den nächsten Monaten unermüdlich kämpfen.

Zeit für Gerechtigkeit!

Soziale Gerechtigkeit hält unsere Gesellschaft zusammen. Sie stärkt das Zusammenleben in Deutschland, Europa, aber auch darüber hinaus. Soziale Gerechtigkeit ist kein Zustand, sondern ein dauerhaftes Streben nach einer Gesellschaft, die alle Menschen in den Blick nimmt.

Es geht um gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit (Krankenversorgung), Rente, Kultur, Sicherheit, Freizeit aber auch um gleiche Teilhabe an Demokratie und Zugang zu öffentlichen Gütern für alle.

Unsere Gesellschaft wird dort gespalten, wo ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen die Gleichheit der Lebenschancen gefährden. Es geht also nicht um Gleichmacherei, sondern um gleiche Lebenschancen. Dazu zählt auch der Schutz vor Gewalt gegen Frauen.

Das sozialdemokratische Versprechen heißt deshalb mehr denn je: Wir lassen die Menschen nicht allein. Wir kämpfen für Gerechtigkeit. Die Sozialdemokratie ist Garant für eine starke und gerechte Gesellschaft. Darum geht es am 24. September, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben.


1. Wir sind die Partei der Arbeit

Die SPD ist die Partei für die Menschen, die nichts anderes zu verkaufen haben, als ihre zwei Hände und ihren Kopf. Sie müssen von ihrer Arbeit leben können, weil sie eben keine Vermögenserträge erzielen, mit denen sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Das Einkommen muss für ein Familienleben mit Kindern und auch bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter für ein würdiges Leben reichen. Dazu braucht es Arbeit, von der man gut leben kann. Sie ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Unsere Arbeitswelt brauchte faire und gerechte Bedingungen für die arbeitende Bevölkerung in unserem Land:

• Den begonnenen Weg von Mindestlohn, Stärkung der Tarifautonomie und Bekämpfung von Leiharbeit, Werkverträgen und Ausgründungen zum Unterlaufen von Tarifverträgen wollen wir fortsetzen. Wir wollen Löhne, die zum Leben reichen. Wir wollen gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen. Das gilt auch für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, für Junge und Alte. Das Gesetz zur Einkommensgleichheit werden wir evaluieren, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz entsprechend anpassen.

• Durch die Reform der Mini-Jobs müssen neben einer besseren sozialen Absicherung, Anreize dafür geschaffen werden, dass Minijobs in umfangreichere Tätigkeiten umgewandelt werden. Noch immer sind überwiegend Frauen in Minijobs beschäftigt, was im Alter verstärkt zur Armut von Frauen führt. Wir wollen die volle Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro.

• Sachgrundlose Befristungen werden wir abschaffen und die Sachgründe für Befristungen einschränken.

• Zu guter Arbeit gehört lebensbegleitendes Lernen. Wir werden das Recht auf Weiterbildung stärken und der sich verändernden Arbeitswelt anpassen, indem wir die Bundesagentur für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickeln.

• Wir wollen mehr Demokratie in den Betrieben und werden daher die Mitbestimmungsrechte ausbauen. Dabei sind auch die kirchlichen Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen.

• Wir wollen auch unter den Rahmenbedingungen einer digitalisierten Arbeitswelt und Industrie für Vollbeschäftigung sorgen. Die Herausforderungen und Chancen aus der zunehmend digitalisierten Arbeitswelt werden wir durchdenken, beschreiben und Veränderungsnotwendigkeiten formulieren und umsetzen. Das betrifft die Definition von Vollzeitarbeit, die Definition des Betriebsbegriffs in der Mitbestimmung, die Lage der Arbeitszeit und die Präsenzkultur. Der Wandel von Branchen und Tätigkeiten muss vorausgedacht und begleitet werden. Der Staat muss dem aufkommenden Strukturwandel aktiv mit massiven Investitionen in die Qualifizierung und Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begegnen. Er muss auf diesem Wege auch die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Die Digitalisierung und Flexibilisierung der Arbeitswelt darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.

• Wir wollen, dass die Gewinne aus der Digitalisierung gerecht verteilt werden. Die digitale Rendite ist ein Schlüsselbegriff zur gerechten Verteilung dessen was in Zeiten der Digitalisierung erarbeitet wird. Sie birgt Chancen zur Stärkung von Pflege, Gesundheit und Bildung. Aber sie bietet auch Möglichkeiten einer gerechten Verteilung der verbleibenden Arbeit. Zugleich birgt die fortschreitende Digitalisierung auch Risiken. Die sich aus ihr heraus ergebenden ethischen Fragestellungen müssen gesamtgesellschaftlich diskutiert und beantwortet werden.

• Gerade mittelständische Unternehmen stehen größenbedingt vor wachsenden Herausforderungen durch Cyberattacken, Datenklau und digitaler Industriespionage. Zugleich sehen sie sich marktmächtigen Digital-Konzernen und Wettbewerbern mit aggressiven Geschäftsmodellen andererseits gegenüber. Um sie zu schützen, brauchen wir klare gesetzliche Rahmenbedingungen.

• Personengesellschaften mit mehr als 2.000 Beschäftigten müssen wie Kapitalgesellschaften ein Kontrollorgan unter Einbeziehung der Arbeitnehmervertretungen installieren. Die Schlecker-Insolvenz ist dafür Begründung genug.

• In globalen Konzernen müssen wir die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer*innen sichern und stärken.

• Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss möglich sein. Wir fordern die Rahmen-bedingung hierfür, z.B. die Kinderbetreuung, weiter zu verbessern. Um Familien zu entlasten, wollen wir gesetzlich verpflichtende gebührenfreie Kinderbetreuungsangebote.

• Wir wollen es Müttern und Vätern ermöglichen in vollzeitnaher Teilzeit zu arbeiten und sich partnerschaftlich um die Familie zu kümmern. Dafür werden wir die Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld einführen.

• Zugleich wollen wir durch mehr Wahlarbeitszeitmodelle die starre Trennung zwischen Vollzeit und Teilzeit überwinden. Die Beschäftigten müssen mehr selbst über Dauer und Lage der Arbeitszeit entscheiden. Wir wollen es den Beschäftigten ermöglichen, ihre Arbeitszeit im Lebensverlauf besser an die jeweiligen familiären Anforderungen anzupassen.

• Um die Übergänge von Teilzeit in Vollzeit , die sich aus den Zeitinteressen der Beschäftigten ergeben, zu erleichtern, führen wir das Recht auf befristete Teilzeit ein und sorgen dafür, dass heute in Teilzeit Beschäftigte einfacher ihre Arbeitszeit aufstocken können.

• Um Auszubildenden ein eigenständiges Leben zu ermöglichen, werden wir eine Mindestausbildungsvergütung einführen.

• Die Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen wollen wir durch mehr Personal aufwerten und sie finanziell verbessern.


2. Bezahlbarer Wohnraum ist für viele Menschen zur Existenzfrage geworden

Immer mehr Menschen in Baden-Württemberg sind auf der Suche nach Wohnraum, den sie sich auch leisten können. Selbst für Menschen mit mittlerem Einkommen sind vielerorts die Mieten nicht finanzierbar. Das Problem ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und betrifft alle.

Gerade in den Groß- und Universit2ätsstädten, aber auch in vielen kleineren und mittleren Städten steigen die Mieten, u.a. durch den Wohnungsmangel in schwindelerregende Höhen. Durch den extremen Anstieg der Wohnkosten müssen Menschen mit geringem aber auch mit mittlerem Einkommen ihre vertrauten Wohnviertel verlassen und werden an die Stadtränder oder ganz aus den Städten gedrängt.

Der heutige Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat seinen Ursprung in der Fehleinschätzung der Lage auf dem Wohnungsmarkt in den80er und 90er Jahre. Damals ging man aufgrund zurückgehenden Bevölkerungszahlen von einem sinkenden Bedarf auf dem Wohnungsmarkt aus. Der Staat zog sich unter der Regierung Kohl immer weiter aus dem Wohnungsmarkt zurück. Schließlich wurde mit dem Steuerreformgesetz 1990 die Wohnungsgemeinnützigkeit aufgehoben. Das Ergebnis ist, dass seitdem der renditeorientierte Wohnungsbau den Mietwohnungsmarkt dominiert.

Die “Gemeinnützigkeit” war deshalb wichtig, weil gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen nur begrenzt Gewinne auszahlen und ihre Überschüsse für eine sozialorientierte Wohnversorgung der Bevölkerung einsetzen mussten. Dafür wurden sie staatlich gefördert. Heute fehlt uns dieses Instrument, um alle mit bezahlbarem Wohnraum versorgen zu können.

Dazu fielen und fallen zahlreiche bezahlbare Wohnungen aus ihren gesetzlichen bzw. vertraglichen Bindungen. Das bedeutet, dass sie zu höheren Preisen vermietet werden konnten. Für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen wurde das zum echten Problem. Diese Verknappung von günstigem Wohnraum wurde durch steigende Haushaltszahlen und eine fortwährenden Landflucht weiter verschärft.

Wohnraum gehört zur elementaren Daseinsvorsorge. Und wenn große Bevölkerungsteile die sich auf den Markt entwickelnden Mieten nicht mehr leisten können, dann muss der Staat tätig werden. Wir müssen den Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Durch weitere gesetzliche Regelungen müssen wir gegen rasante Mietpreissteigerungen vorgehen.

Die SPD hat in der Großen Koalition auf Bundesebene erfolgreiche Maßnahmen für mehr bezahlbarem Wohnraum eingeleitet. Zur Schaffung von jährlich 350.000 neuen Wohnungen, davon 80.000 Sozialwohnungen, haben wir den Ländern die Mittel hierfür verdreifacht. Sie bekommen ab Januar 2017 hierfür jährlich 1,5 Milliarden Euro. Erstmals nach 6 Jahren haben wir zum 1. Januar 2016 das Wohngeld erhöht. Viele Geringverdiener*innen, Familien und Rentner*innen werden nun noch mehr bei den Mietkosten entlastet. Dazu kommen 90.000 Menschen, die nun zum ersten Mal Anspruch auf Wohngeld haben.

Durch die Änderung des Baurechts haben wir dichtes Bauen mit hohem Wohnanteil in urbanen Gebieten zugelassen. Zudem fördert der Bund mit zahlreichen Programmen Maßnahmen beim Städtebau, zur Quartierentwicklung und zum Klima- und Umweltschutz in Städten und Gemeinden.

Neben vielen Maßnahmen zur allgemeinen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fördert das SPD-geführte Bundesbauministerium mit 120 Millionen Euro auch nachhaltige und bezahlbare Wohnprojekte speziell für Studierende und Auszubildende.

Doch diese Anstrengungen reichen nicht, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Wir wollen das Menschenrecht auf Wohnraum sichern und fordern hierfür zusätzliche Maßnahmen:

• Um den Entwicklungen der letzten Jahre mit drastisch gestiegenen Mieten und Eigentumspreisen sowie einer zunehmenden Knappheit an bezahlbarem, barrierefreien, alters- und familiengerechten Wohnraum zu begegnen, brauchen wir eine „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“.

• Wir wollen ein gemeinnütziges Wohnungsmarktsegment mit unbefristeten Bindungen wieder einführen. Nur so kann dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum auch auf lange Sicht begegnet werden. Mit einer „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“ möchten wir neue Träger der sozialen Wohnraumversorgung unterstützen. Gleichzeitig wollen wir auch für Wohnungsunternehmen einen Anreiz schaffen, einen Teil ihres Bestandes für die soziale Wohnraumversorgung einzubringen. Hierfür werden wir entsprechende Förderinstrumente entwickeln.

• Wir wollen eine Flächenvergabe, die nicht nur den höchsten Verkaufspreis, sondern kreative und soziale Konzepte in den Mittelpunkt stellt. Hierbei ist insbesondere auf eine Durchmischung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen zu achten. Nur so können wir eine Aufteilung in wohlhabende und ärmere Stadtteile verhindern.

• Für Bauvorhaben auf größeren Flächen (auch Konversionsflächen) fordern wir einen Richtwert für die zukünftige Bebauung entsprechend einer Formel 40:30:30. 40 Prozent der Flächen sollen für den sozialen Wohnungsbau und 30 Prozent für die geförderte Eigentumsbildung genutzt werden. Auf den restlichen 30 Prozent kann eine privat finanzierte Bebauung erfolgen. Die Kombination aus Bundes- und Landesförderung des Wohnungsbaus soll dieser Zielsetzung Rechnung tragen. Dabei sollte ein besonderes Augenmerk insbesondere auf der Förderung des preisgünstigen Eigentums für sogenannte Schwellenhaushalte liegen.

• Das ressortübergreifende Städtebauprogramm „Soziale Stadt“ soll weitergeführt werden. Es fördert Kommunen bei Investitionen in städtebauliche Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung sozial/wirtschaftlich benachteiligter Quartiere. Damit sollen die Wohn- und Lebensverhältnisse verbessert sowie die soziale Infrastruktur, das Zusammenleben und die Integration gestärkt werden. Nachdem die Mittel für das Programm in der vorherigen Legislaturperiode drastisch zusammengekürzt wurden, konnte das Programm in der aktuellen Legislaturperiode finanziell massiv gestärkt werden.

• Verfallene und zum Teil verwahrloste Gebäude in Innenstädten sind nicht nur ein Problem der öffentlichen Ordnung, sondern es werden dem Wohnungsmarkt dadurch dringend benötigte Immobilien entzogen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wollen wir den Ankauf der Schrottimmobilien durch die Kommunen verstärken.

• Die Grundsteuer soll so umgestaltet werden, dass der ungenutzten Vorratshaltung von Bauland entgegengewirkt und eine intensivere Nutzung von innerörtlichen Flächen erreicht wird. Damit soll dem Flächenverbrauch für Siedlung und Verkehr entgegengewirkt werden.

• Mit der Mietpreisbremse haben wir einen wichtigen Schritt gegen ausufernde Mietsteigerungen vornehmen können. Damit die Mietpreisbremse erfolgreich wirken kann, müssen wir deren Wirksamkeit erhöhen. Wir fordern mehr Transparenz bei der Vormiete und eine Auskunftspflicht des Vermieters sowie einen rückwirkenden Anspruch gegenüber dem Vermieter bei überhöhten Mieten und dies nicht erst ab Zeitpunkt der Rüge. Darüber hinaus sind weitere Sanktionsmöglichkeiten bei Verstoß gegen die Auskunftspflicht zu entwickeln.

• Damit die Mietpreisbremse auch wirken kann, fordern wir die verpflichtende Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für die von der Mietpreisbremse betroffenen Kommunen.

• Wir wollen, dass der Bezugszeitraum für die örtliche Vergleichsmiete in Mietspiegeln von vier Jahren auf zehn Jahre erweitert wird, um den Mietspiegel auf eine breitere Basis (Betrachtungszeitraum) zu stellen und so die Mietpreisspirale zu dämpfen.

• Um Mieter*innen vor zu hohen Belastungen durch Modernisierungen zu schützen, fordern wir hierfür eine Kappungsgrenze. Wir wollen deshalb die Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf acht Prozent absenken. Um erfolgreich Investitionen zur Verbesserung der Umwelt- und Energiestandards oder künftig auch für Umbauten zu altersgerechtem Wohnen zu mobilisieren, sollte die Modernisierungsumlage auch weiterhin nicht zeitlich begrenzt werden.

• Nachdem im Jahr 2016 das Wohngeld erstmals wieder erhöht wurde und viele Menschen diese wichtige Unterstützung in Anspruch nehmen konnten, fordern wir die Kopplung der Wohngeldhöhe an die allgemeine Preisentwicklung.

• Für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum spielt die Liegenschaft- und Baulandpolitik eine wesentliche Rolle. Hierfür benötigen wir eine Aktivierung von Bauland und die Nutzung von Potentialen der Innenentwicklung und Nachverdichtung durch zügige Genehmigungsverfahren.

• Die Länder und Kommunen müssen dem Beispiel des Bundes folgen und zügig Flächen für den Bau von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung stellen.

• Mit Blick auf den demografischen Wandel müssen wir auch dafür sorgen, dass beispielsweise altersgerechte Wohnungen in ausreichendem Maße vorhanden sind. Wir fordern die Schaffung altersgerechten Wohnraums mit gezielten Förderprogrammen der Länder und eine angemessene Finanzausstattung von Förderprogrammen auf Bundes- und Landesebene.

• Nach 2019 liegt die Verantwortung für die Wohnraumförderung ganz bei den Ländern. Damit soll der Geltungsanspruch des Bundes für eine soziale Wohnungspolitik jedoch nicht aufgegeben werden. Wir fordern deshalb nach Wegen zu suchen, wie sich der Bund auch künftig und dauerhaft an der Schaffung bezahlbaren Wohnraums beteiligen kann. Um den Strukturen des Landes gerecht zu werden, muss die Förderkulisse der Wohnraumförderung auf das ganze Land ausgedehnt werden. Dabei wollen wir gemeinsam mit den Ländern nach Wegen suchen, um eine nicht vollständige Weitergabe von Fördermitteln des Bundes zu verhindern.

• Die Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, intakter Nachbarschaften und durchmischter Quartiere müssen mit einer klima- und umweltverträglichen Entwicklung einhergehen. Insbesondere mit Blick auf den Klimaschutzplan 2050 zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens müssen wird dafür sorgen, dass Umwelt- und Klimaschutz als ein selbstverständlicher Teil einer sozial gerechten Wohn-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik gesehen wird.

Den Traum vom Eigenheim unterstützen

Es geht uns aber nicht nur darum, bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen, sondern auch darum, den Familien bei der Verwirklichung ihres Traums nach den eigenen Wänden zu helfen. Die Menschen verbinden mit dem Erwerb von Wohneigentum größere Unabhängigkeit, eine höhere Lebensqualität und eine gute Vorsorge für das Alter. Der Traum vom Eigenheim rückt für große Teile der Bevölkerung aber in immer größere Ferne. Denn gerade Familien mit mittlerem oder geringem Einkommen können nicht von der aktuellen Niedrigzinsphase profitieren, weil auch die Immobilienpreise in den letzten Jahren rasant gestiegen sind und weil sie aufgrund ihrer Vermögens- und Einkommenssituation nicht ausreichendkreditwürdig sind. Gerade aufgrund der hohen Mieten ist es selbst Familien mit relativ hohen Einkommen nicht möglich, das notwendige Eigenkapital für den Erwerb von Wohneigentum anzusparen.

Deshalb wollen wir ein „Familienbaugeld“ einführen, um Familien mit Kindern zu unterstützen, die auf dem angespannten Wohnungsmarkt ansonsten keine Möglichkeit hätten, sich Eigentum zu leisten. Mit dem Familienbaugeld möchten wir die Lücke zum notwendigen Eigenkapital schließen und Familien mit Kindern den Zugang zu Eigenheimkrediten erleichtern. Gestaffelt gefördert werden sollen Familien mit einem Familieneinkommen von bis zu 70.000 Euro. Bis zu 8.000 Euro sollten Familien mit einem Kind bekommen, für das zweite und dritte Kind sollten bis zu 6.000 Euro bereitgestellt werden.

Den Ländern soll die Möglichkeit gegeben werden, auf die Bemessung der Grunderwerbssteuer stärker Einfluss zu nehmen.


3. Eine starke gesetzliche Rente für ein gutes Leben im Alter

Die SPD ist die Partei der sozialen Sicherheit. Das Streben danach die Menschen in unserem Land vor den großen Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Altersarmut abzusichern, treibt uns seit der Gründung unserer Partei an und ist Teil unserer DNA. Dabei geht es uns nicht allein um den Schutz vor Armut, sondern darum allen eine menschenwürdige und angstfreie Teilhabe an unserer Gesellschaft zu sichern. Das kann auch in Zukunft nur durch eine starke gesetzliche Rente gelingen. Unser rentenpolitisches Ziel ist es, ein gutes Leben im Alter zu garantieren und den Lebensstandard weitgehend durch die gesetzliche Rente zu sichern.

Mit der Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sorgen wir dafür, dass für Männer und Frauen im Erwerbsleben die Chance auf eine lebensstandardsichernde Rente besteht.

Wir wollen das System der gesetzlichen Alterssicherung deshalb so reformieren, dass die Ziele der Lebensstandardsicherung und der strukturellen Armutsfestigkeit wieder innerhalb des gesetzlichen Rentensystems erreicht werden können. Nur die Rückkehr zum Ziel einer lebensstandardsichernden Altersrente kann der jahrzehntelangen Arbeits- und Beitragsleistung der Versicherten gerecht werden.

Wir wollen nicht, dass das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung immer weiter sinkt und die dadurch resultierende Lücke die Sicherung des eigenen Lebensstandards im Alter immer weiter gefährdet. Das Ziel muss weiterhin sein, nach 45 Beitragsjahren mit einem durchschnittlichen Verdienst einen lebensstandardsichernden Rentenanspruch zu erwerben.

Deshalb muss die Finanzierung gerecht, solidarisch und paritätisch erfolgen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus erfordert erhebliche Mittel aus höheren Rentenversicherungsbeiträgen und Steuermitteln. Sie sind gerechtfertigt, um soziale Sicherheit zu gewährleisten. Die Beitragszahlenden dürfen dabei nicht überfordert werden und höhere Einkommen werden über die Steuerzuschüsse an der solidarischen Finanzierung beteiligt.

Die gesetzliche Rente darf nicht zur Grundsicherung verkommen. Deshalb wollen wir das aktuelle gesetzliche Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48% stabilisieren und langfristig das Rentenniveau auf 50% anheben.

Diese beiden Ziele erreichen wir durch:

• Eine Stärkung der Basis an Beitragszahlern inkl. Ausweitung des Schutzes der Rentenversicherung auf Selbstständige, mehr Steuermittel und einem voraussichtlichen Beitragssatz in den 2040er Jahren von bis zu 25 Prozent.

• Den Aufbau einer Demografie-Reserve. Dabei sind nur moderate Anhebungen des Beitragssatzes erforderlich, um die Belastungen in kleinen Schritten über die Jahre zu verteilen, Planungssicherheit zu schaffen und Finanzierungslücken auf diese Weise zu schließen.

• Neben höheren Beiträgen finanzieren wir die damit verbunden Kosten durch einen höheren Steuerzuschuss zur Rentenversicherung, der ab 2030 um einen Demografiezuschuss ergänzt wird.

• Gute Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt müssen sich auch auf das Niveau der Renten auswirken. Ein höheres Rentenniveau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit den Akteuren in Gesellschaft und Wirtschaft wollen wir alle Potentiale heben, um durch gute Arbeit gute Renten zu schaffen. Dazu zählen eine innovative und wachstumsfreundliche Wirtschafts- und Finanzpolitik, mehr Bildung und Qualifizierung, der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur. Dazu gehört, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu steigern. Kontinuierlich werden wir prüfen, wie die gesetzlichen Renten an den Erfolgen in der Wirtschaftspolitik, bei der Steigerung der Erwerbsbeteiligung und der Lohnentwicklung teilhaben können.

• Langfristig wollen wir eine Erwerbstätigenversicherung für alle, unabhängig vom Status als Arbeitnehmer*innen, Beamte, Freiberufler*in oder Selbstständige

Als ersten konkreten Schritt hin zur Erwerbstätigenversicherung wollen wir die Einbeziehung nicht versicherter Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung.

• Zukünftig werden Selbstständige in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen. Sie profitieren von allen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

• Wer bei ihrer Einführung schon älter ist oder bereits in obligatorischen Alterssicherungssystemen abgesichert ist, wird auf Antrag von der Pflichtversicherung ausgenommen werden.

• Wer sich selbstständig macht und eine Existenz gründet, erhält Erleichterungen bei der Zahlung der Beiträge.

• Für Selbstständige sollen sich die Beiträge in allen Sozialversicherungen wie bei abhängig Beschäftigten am Gewinn orientieren. Dazu wird der Mindestbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung abgesenkt.

Erwerbsminderung ist eins der größten Armutsrisiken. In der Großen Koalition haben wir bereits für wesentliche Verbesserungen gesorgt. Dies reicht uns jedoch nicht. Bei der Erwerbsminderungsrente müssen wir deshalb zu weiteren Verbesserungen kommen.

Darüber hinaus wollen wir:

• Eine Lebensleistungsrente von mindestens 10% über dem regionalen Grundsicherungsniveau. Damit meinen wir eine aus Steuergeldern finanzierte, staatliche Aufstockung der Rente für Menschen, die trotz langer rentenversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit im Alter auf das Niveau der Grundsicherung fallen. Wir wollen, dass sich ihre Lebensleistung auszahlt und sie mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat.

• Wir wollen die betriebliche Altersvorsorge als Ergänzung zur gesetzlichen Rente stärken und dafür sorgen, dass mehr Menschen in ihren Genuss kommen. Dies gilt insbesondere für bisher nur unzureichend abgedeckte Branchen, kleine und mittlere Betriebe und Geringverdiener*innen. Insbesondere Frauen müssen in Zukunft stärker von betrieblicher Altersvorsorge profitieren. Dabei setzen wir auf arbeitgeberfinanzierte Modelle, die von den Tarifpartnern organisiert und über Tarifverträge abgesichert werden und die die gesetzliche Rentenversicherung nicht schwächen.

• Mit einer weitgehend flächendeckenden Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge kann dann auch die weitere Förderung der Riester-Rente entfallen. Für bestehende Verträge soll jedoch der Vertrauensschutz gelten.

• Die Mütterrente der letzten Rentenreform ist aus Steuermittel zu finanzieren, da die Last der Finanzierung über die Rentenkasse nur die Arbeitsnehmer*innen belastet. Diese Last wollen wir durch die Finanzierung aus Steuermittel gerechter verteilen.

• Den 3. Rentenpunkt auch für Mütter, die vor 1992 ein Kind zur Welt gebracht haben. Die Ungleichbehandlung von Müttern im Rentensystem ist schlicht ungerecht. Diese Müttergeneration hatte die denkbar schlechtesten Rahmenbedingungen für Erwerbsarbeit.


4. Eine gute Krankenversicherung für alle – die Bürgerversicherung

Viele Menschen empfinden unser Gesundheitssystem als zunehmend ungerecht. „Zweiklassensystem“ wurde zu einem geflügelten Wort. Wir wollen eine Versicherung mit guten Gesundheitsleistungen für alle, in der jede*r nach seinem Einkommen einzahlt. Wir wollen eine solidarische Finanzierung und eine gerechte Kostenverteilung im Gesundheitswesen. Das ist der Kern der Bürgerversicherung. Nicht nur Gewerkschaften, Wohlfahrtsträger und Sozialverbände wollen die Bürgerversicherung. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will sie auch. Sie ist Garantie der Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt. Wir wollen eine Krankenversicherung, die für alle funktioniert, egal in welcher Lebensphase, unabhängig von gesundheitlichen Vorbelastungen und mit guten Gesundheitsleistungen für alle. Das ist für uns soziale Sicherheit.

Zentrale Vorgabe für die Finanzierung der Bürgerversicherung ist dabei für uns: Alle zahlen ein, also auch Beamt*innen und Selbstständige und von jedem Einkommen, also auch von Kapitaleinkommen, werden Beiträge bezahlt.

Wir wissen aber auch, dass wir die Bürgerversicherung nicht in einem Zug einführen können. Deshalb schlagen wir folgende Maßnahmen vor, die auch unabhängig voneinander eine enorme Erleichterung für die Menschen in unserem Land und wichtige Schritte zu einem gerechten Gesundheitssystem für alle sind:

• Wir wollen, dass die Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert wird. Das bedeutet, dass die Arbeitgeber*innen wieder zur Hälfte die Krankenversicherungs-beiträge bezahlen müssen. Die Deckelung bei den eingefrorenen Arbeitgeberbeiträgen wird damit aufgehoben. Den Zusatzbeitrag, der für Arbeitnehmer*innen bis 2020 nach unterschiedlichen Berechnungen auf über 2 Prozentpunkte ansteigen würde, wollen wir abschaffen. Das entlastet die Arbeitnehmer*innen in unserem Land.

• Es ist ungerecht, dass auf Arbeitseinkommen Krankenversicherungsbeiträge bezahlt werden müssen und auf andere Einkommensarten, wie z.B. Kapitaleinkünfte, nicht. Wir wollen, dass auf alle Einkommensarten Beiträge zur Krankenversicherung gezahlt werden müssen. Uns geht es dabei um die Heranziehung von großem Einkommen. Damit nicht nur andere Einkünfte unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze herangezogen und damit kleine Vermögen entlastet werden können, ist eine zweite Beitragssäule notwendig. Die Beitragserhebung erfolgt über die Finanzämter. Diese zusätzlichen Beiträge könnten dem Gesundheitsfonds gutgeschrieben werden oder als direkte Steuerzuschüsse zur Finanzierung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung wie zur Krankenhausfinanzierung oder für Präventionsmaßnahmen verwendet werden.

• Die Beitragsbemessungsgrenze wird auf das Niveau der Rentenversicherung erhöht, um mit den zusätzlichen Einnahmen wieder Leistungen wie Hörgeräte, Sehhilfen und Zahnersatz finanzieren zu können.

• Die Unterschiede bei der ärztlichen Vergütung von gesetzlich Versicherten und privat Versicherten werden aufgehoben, um u.a. die bedarfsgerechte Verteilung von Vertragsärzten zu erleichtern. Diese Maßnahme trägt zur Gleichbehandlung aller Patientinnen und Patienten bei.

• Alle müssen ihre Krankenversicherung zu gleichen Bedingungen wählen können, auch Beamt*innen.

• Selbständige, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, müssen derzeit einen Mindestbeitrag von ungefähr 400 Euro im Monat bezahlen, unabhängig vom Gewinn. Wir werden die gesetzlichen Regeln so ändern, dass künftig oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze der tatsächliche monatliche Gewinn als Grundlage für die Berechnung der Krankenkassenbeiträge angelegt wird.


5. Steuergerechtigkeit! Oder „Wie finanzieren wir das alles“?

Wir wollen eine gerechte und moderne Gesellschaft. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Stabile Staatsfinanzen bilden eine Grundlage dafür, dass der Staat diese Aufgaben erfüllen kann. Sie sind auch Voraussetzung für nachhaltiges und qualitatives Wachstum, um Wohlstand für alle zu schaffen und zu sichern.

Steuerpolitik ist für uns Gesellschaftspolitik. Mit unserer Finanzpolitik schaffen wir die Grundlage für Gerechtigkeit. Wir wissen, unser aktuelles Steuersystem folgt in wichtigen Elementen einem Gesellschaftsbild, dass vielfach die aktuelle Lebenswirklichkeit nicht mehr hinreichend abbildet:

• Unser Steuersystem ist immer noch an einer Familie mit Kindern und der Einverdienerehe orientiert. Wir haben den Entlastungsbetrag von 1.308 € auf 1.908 € angehoben. Gleichwohl muss die schwierige Situation der Alleinerziehenden im Steuersystem besser berücksichtigt werden.

• Die Einkommensunterschiede werden im Zeitverlauf immer größer. So liegt das Bruttodurchschnittseinkommen aller Einkommensbezieher*innen bei etwa 30.000 Euro pro Jahr. Es gibt aber auch Einkommen von über 40.000 Euro am Tag. Eine entsprechende Anpassung des Steuertarifs und der Bemessungsgrundlage haben nicht stattgefunden.

• Während die Arbeitnehmer*innen im internationalen Vergleich inzwischen relativ hoch belastet werden, liegen die Steuern auf Vermögen und auch die realen Unternehmenssteuern in Deutschland relativ niedrig. Nutznießer*innen waren Bezieher*innen von Gewinneinkünften und Vermögende.

Kurz: Unser Steuersystem wird den Herausforderungen der Zukunft nicht mehr gerecht. Das wollen wir ändern. Um diese strukturellen Schwächen des deutschen Steuersystems schrittweise zu überwinden und zur Stärkung einer sozial gerechten Gesellschaft sind Steuern von elementarer Bedeutung. Sie sichern die notwendigen Einnahmen für die Gemeinschaftsaufgaben und tragen mit dazu bei, dass in Zeiten immer größer werdender Unterschiede in der Verteilung von Einkommen und Vermögen, die Schere zwischen arm und reich wieder kleiner wird.

In der Vergangenheit wurde auch die Besteuerung von Einkommen, sowohl für Gering- als auch für Spitzenverdiener*innen deutlich gesenkt. Der Tarifverlauf wurde dabei aber nicht gleichmäßig verschoben, sondern er wurde im Ergebnis „gestaucht“. Dies erfolgte aufgrund des deutlichen Ausbaus von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag einerseits sowie einer praktischen Festschreibung des Einkommens, ab dem der Spitzensteuersatz erhoben wird, andererseits. Im Ergebnis erhielt der Einkommensteuertarif einen „Buckel“, der dazu führt, dass die Steuerbelastung für geringe Einkommen besonders schnell ansteigt. Der Spitzensteuersatz wird bereits ab dem Doppelten des Durchschnittseinkommens erreicht. Mittlere Einkommensbezieher rutschten dadurch allmählich in immer höhere Tarifbereiche. Die Bezieher*innen wirklich hoher Einkommen werden dagegen wegen des ab etwa 53.000 Euro konstanten Spitzensteuersatzes geschont.

Diese Änderungen der Besteuerungsstruktur erfolgten vor dem Hintergrund einer immer noch extrem ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Zu den steuerpolitischen Herausforderungen gehört deshalb die Herstellung einer größeren Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland.

In Anbetracht dieser Gesamtumstände fordern wir folgende Reformmaßnahmen:

• Die Entlastung von Gering- und Mittelverdiener*innen

Die arbeitende Bevölkerung mit geringen und mittleren Einkommen ist das Fundament unserer Gesellschaft. Allerdings werden diese Einkommensgruppen bei Lohnerhöhungen durch den aktuellen Steuertarifverlauf besonders belastet. Durch eine Tarifreform der Einkommensteuer, z.B. durch eine Abflachung des Tarifverlaufs, wollen wir diese entlasten. Gleichzeitig sollte Bezieher*innen hoher Einkommen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, der aber erst ab einem höheren Einkommen erhoben wird, ein größerer Finanzierungsbeitrag für das Gemeinwesen abverlangt werden. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten erhöhen.

Wir wollen die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstands- und Managergehältern (Bezüge plus Boni) auf maximal 500.000 Euro pro Jahr begrenzen. Darüber liegende Boni muss das Unternehmen aus seinem Gewinn nach Steuern leisten. Das heißt: Weniger Gewinn für die Eigentümer.

• Kapitalerträge wie Arbeit besteuern

Den gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalerträgen und die Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer wollen wir abschaffen. Wer arbeitet, sollte nicht mehr Steuern zahlen müssen, als jemand der nicht arbeitet. Das ist bei Zinseinkünften aber gegenwärtig der Fall. Private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Veräußerungsgewinn) sollten daher wie Arbeit wieder mit dem progressiven Einkommensteuertarif besteuert werden. Daher soll die Abgeltungssteuer unter Beibehaltung der Quellenbesteuerung abgeschafft werden.

• Eine höhere Besteuerung von Vermögen

Wir wollen durch eine höhere Besteuerung großer Vermögen eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der Gesellschaft erreichen. Das gelingt uns durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer oder einer Anhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Wir wollen auch eine Vermögenszuwachsbesteuerung bei Immobilien prüfen. Gewinn aus der Veräußerung privater Immobilien könnten dabei ohne Rücksicht auf Haltefristen mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden. Bis zur Integration der Abgeltungsteuer in den Einkommensteuertarif könnten die Veräußerungsgewinne aus privaten Immobilien mit einer Steuer von 25 Prozent belegt werden. Selbstgenutztes Wohneigentum wollen wir dabei ausnehmen.

Wir wollen eine Vermögensteuer, die eine Substanzbesteuerung ausschließt und damit der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Einzelunternehmen Rechnung trägt. Dazu soll das zwingend erforderliche unternehmerische Vermögen von der Besteuerung ausgenommen werden.

In Analogie zur Erbschaftsteuer soll auch die Vermögenssteuer hohe Freibeträge (z.B. Eine Million Euro für natürliche Personen und 2 Millionen Euro für Körperschaften) umfassen. Dabei stellen wir sicher, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögensteuer betroffen sein wird.

Besondere steuerliche Privilegien für einzelne Interessengruppen, etwa Hoteliers und reiche Erb*innen, die CDU/CSU und FDP in den vergangenen Jahren neu geschaffen haben, werden wir zurück nehmen.

• Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT)

Die Bankenrettung in der Finanz- und Wirtschaftskrise hat weltweit mehrere Milliarden Euro gekostet. Nun wird es Zeit, die Banken und Spekulanten, die für diese Krise mitverantwortlich waren, an den Kosten zu beteiligen und schädliche Spekulationen zukünftig einzudämmen. Dazu fordern wir die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Dabei soll die kapitalgedeckte Altersvorsorge durch Anlageverhalten oder Ausnahmen für Pensionsfonds und für private Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht von der FTT weitestgehend unberührt bleiben.

• Eine europäische Harmonisierung der Körperschaftsteuer

Bei der Unternehmensbesteuerung in Europa galt sehr lange die Devise „Race to the bottom“, also der Versuch mit einer möglichst niedrigen Besteuerung Unternehmen ins eigene Land zu locken. Dies führte in vielen Ländern zu einem massiven Rückgang der Steuereinnahmen und der Verlagerung von Arbeitsplätzen. Um diesen schädlichen Steuerwettbewerb zu beenden, brauchen wir eine einheitliche europäische Unternehmensbesteuerung. Wir fordern deshalb eine einheitliche Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze.

• Die Stabilisierung der Gemeindesteuern

Unsere Städte und Gemeinden brauchen eine stabile Einnahmebasis, um weiterhin attraktiver Lebensmittelpunkt für die Menschen zu sein. Die Gewerbesteuer soll daher durch Einbeziehung von Freiberuflern zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Eine weitere wichtige Einnahmequelle der Kommunen ist die Grundsteuer. Durch die Modernisierung ihrer Bemessungsgrundlage muss der Bestand und die Ertragskraft abgesichert werden.

• Kinder fördern, nicht Ehen

Eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft muss dafür Sorge tragen, dass sich Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren lassen. 1958 wurde das Ehegattensplitting zur steuerlichen Förderung der Familie eingeführt. Allerdings hat sich der Familienbegriff in knapp 60 Jahren weiter entwickelt. Schon lange ist nicht nur die traditionelle Vater-Mutter-evtl. Kind-Familie gesellschaftliche Wirklichkeit. Alleinerziehende und Regenbogenfamilien (Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern) sind weitestgehend ebenso längst gesellschaftliche Normalität. In dem Kontext ist es notwendig, das Institut Ehe neu zu definieren. Wie schon im Wahlprogramm 2013 beinhaltet, wollen wir die Gleichstellung für Regenbogenfamilien und die vollständige Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften einführen. Dies ist Voraussetzung für eine gerechte Familienpolitik. Gerecht ist sie aber nicht. Daher muss die steuerliche Familienförderung weiterentwickelt werden. Das derzeitige Ehegattensplitting bevorzugt vor allem Alleinverdienerehen und Ehepaare mit hohen Einkommen – unabhängig ob sie Kinder haben o der nicht.

Diese Bevorzugung wollen wir für Neuehen in seiner Wirkung begrenzen. Bestandsehen sollen das derzeitige Ehegattensplitting aber weiterhin nutzen können.

Steuerliche Familienförderung sollte nicht nur einzelne Familienmodelle fördern, sondern allen Familien und insbesondere Kindern zu Gute kommen. Dazu müssen wir an verschiedenen Stellschrauben drehen:

• Der Familienleistungsausgleich soll zielgenauer Familien mit geringen Einkommen fördern. Das Kindergeld wollen wir durch eine Zusammenfassung mit dem Kinderzuschlag einkommensabhängig ausgestalten und insgesamt erhöhen.

• Vom Entlastungsbetrag für Alleinerziehende profitieren vor allem Bezieher hoher Einkommen. Die meisten Alleinerziehenden beziehen aber gar keine hohen Einkommen. Damit seine Entlastungswirkung allen Alleinerziehenden unabhängig von ihrem zu versteuernden Einkommen in gleicher Weise zu Gute kommt, sollte er in eine Steuergutschrift umgewandelt werden.

• Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung

Die Durchsetzung einer gleichmäßigen Steuererhebung ist Voraussetzung für die Akzeptanz des Steuersystems. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung müssen deshalb konsequent bekämpft werden. Dazu brauchen wir:

• Eine bessere Personalausstattung von Justiz und Finanzverwaltung.

• Die Bußgeld- und Strafsachenstellen, die Betriebsprüfung, die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaften müssen verstärkt werden.

• Die Einrichtung einer bundeseinheitlichen Datenbank und einer Bundessteuerfahndung.

• Das Bankgeheimnis sollte endgültig abgeschafft werden.

• Verlängerung der Verjährungsfristen für Steuerbetrug

• Einführung einer Anzeigepflicht für Steuersparmodelle

• Eine Verlängerung der Verjährungsfrist der Steuerschuld

Durch Umsatzsteuerbetrug entgeht dem Staat jährlich ein Milliardenbetrag an Steuern. Die ehrlichen Unternehmer*innen und die Konsument*innen müssen diese Zeche zahlen und Wettbewerbsgleichheit ist verletzt. Daher muss der Umsatzsteuerbetrug durch Kassenmanipulation bekämpft werden und durch die Einführung einer Registrierkassenpflicht mit Belegausgabepflicht eindämmt werden.

Die Empfehlung der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverlagerung und Gewinnkürzung multinationaler Unternehmen müssen zügig und vollständig umsetzt werden. Gegen den schädlichen Steuerwettbewerb, etwa durch Gewinnverlagerung, werden wir entschlossen vorgehen. Steuerhinterziehung mittels anonymer Briefkastenfirmen muss durch die ausnahmslose Aufdeckung der Hintermänner beendet werden.

Wir wollen Steueroasen trocken legen und vor allem unsere Hausaufgaben innerhalb der EU machen. Die Bekämpfung von Steuerbetrug kann in einem gemeinsamen europäischen Markt nur europäisch gelingen. Wir werden uns in den europäischen Gremien für eine engere und koordinierte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einsetzen und die Initiativen der Europäischen Kommission auch gegenüber Drittstaaten unterstützen.

• Der Weg bleibt Europa

Die vergangenen Jahre haben Europa auf eine harte Probe gestellt. Die mangelnde Solidarität in Europa während der Krisenjahre hat Spuren hinterlassen, die auch bei der Frage des Umgangs mit Menschen auf der Flucht nachwirken. Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit nicht nur der jungen Generationen haben zu politischer Instabilität und einem Erstarken extremer, oft rechtspopulistischer Kräfte geführt. Wir wissen, dass die Antworten auf große Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Steuerung internationaler Handelsströme, die Entwicklung der Digitalisierung, eine Lösung für den Umgang mit Menschen auf der Flucht aber auch die Schaffung einer Perspektive für Wohlstand und sozialer Sicherung für viele Menschen nur auf Europäischer Ebene gelingen kann. Dabei muss neben einer stärkeren Koordination unter allen Mitgliedsländern der Wirtschaftsunion eine soziale Union entstehen, die dafür sorgt, dass die Würde jedes Menschen auch in Zeiten von notwendigen strukturellen Reformen gewahrt bleibt. Wir wollen eine solidarische EU, in der alle Mitgliedsländer Chancen und auch Lasten gleichermaßen tragen. Wir wollen offene Binnengrenzen und den Austausch von Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt durch das Schengen-Abkommen aufrechterhalten und durch eine Stärkung der gemeinsamen Europäischen Außenpolitik die internationalen Herausforderungen mutig und selbstbewusst in Angriff nehmen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit stärker zu führen. Europa muss in Zeiten der US-Präsidentschaft Donald Trumps und einer Entdemokratisierung in der Türkei und Instabilität der Region des Nahen Ostens als Bollwerk für Menschenrechte, Demokratie und vor allem Frieden stehen.

Die Bundestagswahl am 24. September entscheidet über die Zukunft unserer Gesellschaft, unseres Sozialstaats und unserer Demokratie – in Baden-Württemberg, in der Bundesrepublik und in Europa. Es ist Zeit