Leitantrag: Verkehrsinfrastruktur (Landesvorstand)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 27. und 28. November 2009 in Karlsruhe

Antragsteller: Landesvorstand


Der Landesparteitag hat beschlossen:


Wohlstand und Arbeitsplätze durch eine leistungsfähige Infrastruktur im ganzen Land sichern


Mobilität von Personen und Gütern ist eine zentrale Voraussetzung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes: Mobilität erschließt Räume, sie ermöglicht persönliche Entfaltung und gesellschaftliche Teilhabe, schafft die Anbindung an Märkte und eröffnet dadurch Beschäftigungs- und Absatzmöglichkeiten in Stadt und Land. Ein gut ausgebautes Verkehrssystem ist wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Auf der anderen Seite sind die schädlichen Folgen des Verkehrs für Klima, Umwelt und Gesundheit erheblich. So ist Verkehr ist mit einem Anteil von ca. 20% einer der großen Verursacher für die Klimalasten. Schadstoff- und Lärmemissionen schaden der Gesundheit. Flächenverbrauch und Zerschneidungswirkung der Verkehrsinfrastruktur zerstören Lebensräume. Grundlegendes Ziel unserer Verkehrspolitik muss daher sein, die gesellschaftlich und wirtschaftlich notwendige Mobilität umweltfreundlich zu gestalten. Nachhaltige Verkehrspolitik beinhaltet die drei Zielsetzungen: Unnötigen Verkehr vermeiden. Verkehr auf umweltverträglichere Verkehrsträger verlagern. Verkehr effizienter machen.

Bei allen wichtigen Einzelfragen der Infrastrukturpolitik gilt für uns ebenso: Grundlage unseres politischen Handelns ist das Recht auf einen freien Zugang zur öffentlichen Infrastruktur. Die Möglichkeit der Mobilität muss für alle Menschen offen stehen. Mit Hilfe einer öffentlichen Infrastruktur mobil zu sein, ist für uns Sozialdemokraten ein unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Einführung einer PKW-Maut wird abgelehnt.


Lösungsansätze für eine nachhaltige Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert


1. Leistungsfähige Schieneninfrastruktur fürs ganze Land

Der Bau und die Pflege der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Die Bedeutung dieser Infrastruktur für eine hohe Lebensqualität und für ein effektives Wirtschaften liegt auf der Hand: Jede Verbesserung bringt mehr Freiheit für die Menschen und erhöht gleichzeitig die Produktivität unserer Unternehmen. Dabei ist für die Sozialdemokratie das Ziel klar: Mehr Verkehr muss auf die Schiene, sonst ersticken wir in Lärm und Abgasen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn die Schiene sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr attraktiv ist. Deshalb haben wir uns auch mit Erfolg für den öffentlichen Verkehrsträger Bahn im Eigentum des Bundes eingesetzt. Dies muss im Einklang mit den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner an Schienenstrecken abgestimmt sein. Deshalb setzen wir uns für die Ausweitung von Lärmschutzmaßnahmen ein. Der Lärmschutz muss an der Quelle ansetzen, das heißt bei der Umrüstung von alten Güterwaggons auf leisere Kunststoffverbundbremsen (K-Sohle). Darüber hinaus benötigen wir eine lärmabhängige Preisstaffelung für die Trassennutzung sowie den weiteren Ausbau von Schallschutzwänden und –fenstern.

Unser Ziel ist es, mit gut ausgebauten, schnellen Schienenverbindungen zwischen Stadtzentren Flüge bis 700 km überflüssig zu machen. Frankreich hat dies zwischen Lyon und Paris, aber auch zwischen Straßburg und Paris bereits in die Realität umgesetzt. Diesem Beispiel wollen wir folgen, auch wenn uns klar ist, dass die Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg aufgrund der schwierigen Topographie teurer ist als in anderen Bundesländern.

Für eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg muss der wichtige Bahnknoten Mannheim weiterhin von allen Fernzügen angefahren werden, einen Bypass lehnen wir ab. Die Strecke Mannheim-Frankfurt muss dringend ausgebaut werden.

Mit Stuttgart 21 wollen wir den Bahnknoten der Landeshauptstadt fit für die Zukunft machen. Mit Stuttgart 21 können wir ausreichende Kapazitäten für die kommenden Jahrzehnte bereithalten. Dies stärkt den Nah- und Regionalverkehr, weil Raum für mehr Züge zur Verfügung steht. Mit der daran gekoppelten zeitgleichen Umsetzung der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm wird eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung geschaffen. Mit dieser Magistrale werden die Fahrzeiten im Personenverkehr drastisch reduziert und zusätzliche Kapazitäten im Güterverkehr geschaffen. Zudem bindet uns der Neubau des Bahnknotens optimal an die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Bratislava mit den wichtigen Stopps Karlsruhe, Ulm und München an.
 Das Projekt muss ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweisen. Sollte sich bis zum Jahresende herausstellen, dass die Kosten über den bislang vereinbarten und finanzierten Beträgen (Investitionskosten zzgl. Risikofonds) hinausgehen, lehnen wir zusätzliche Mittel aus dem Landesetat ab.

Doch die leistungsfähigen Knoten der Zukunft sind nur dann sinnvoll, wenn auch die wichtigen Bahnstrecken des Landes die Kapazität vorhalten, die wir für einen funktionierenden und attraktiven Bahnverkehr für Menschen und Güter benötigen. Daher wollen wir in den kommenden Jahren alle wichtigen Schienenverkehrsachsen in Baden-Württemberg fit für die Zukunft zu machen:

Wir Sozialdemokraten setzen uns mit Nachdruck für den Neu- und Ausbau des 3. und 4. Gleises entlang der Rheinschiene ein. Allerdings fordern wir einen Ausbaustandard, der nach dem Konzept Baden 21 den Belangen der Bevölkerung zwischen Offenburg und Weil genügt, insbesondere hinsichtlich Lärmschutz, Zersiedelung der Landschaft, landwirtschaftlicher Nutzung und der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen. Diese Infrastrukturmaßnahme stärkt sowohl den internationalen Güterfernverkehr sowie den Personenfernverkehr wie auch den Personennahverkehr. Wir sind im Interesse der betroffenen Bürger in der Pflicht, wie beim Bahnknoten Stuttgart und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm die berechtigten Forderungen der Anwohner angemessen zu berücksichtigen und die zukünftigen Belastungen abzumildern. Wir fordern die Landesregierung auf, sich für eine menschenfreundliche Rheintaltrasse genauso einzusetzen wie für eine menschenfreundliche Gestaltung des Bahnknotens Stuttgart.

Auch an anderer Stelle gibt es noch erheblichen Ausbaubedarf. So müssen zumindest alle Hauptstrecken auf absehbare Zeit ausgebaut werden. Ziel muss sein, dass auf allen Hauptstrecken mindestens ein ½-Stundentakt gefahren wird. Die Gäubahn, die Frankenbahn und die Südbahn sind wichtige Verkehrsachsen, die nicht ihrer Bedeutung entsprechen ausgebaut sind. Eine durchgehende Elektrifizierung aller Strecken ist ein Muss, ein zweigleisiger Ausbau fast durchgängig nötig.

Zudem wollen wir das Bestandsnetz in Schuss halten, um nicht zukünftigen Generationen die ständig teurer werdenden Sanierungsarbeiten aufzubürden. Wir lassen nicht zu, dass die Bahn dringend nötige Erhaltungsinvestitionen auf die lange Bank schiebt. Das bringt zwar kurzfristig mehr Rendite, zeigt aber schon heute fatale Auswirkungen: immer öfter sind Züge gezwungen langsam zu fahren, da das Gleismaterial selbst für mittlere Geschwindigkeiten nicht mehr zugelassen ist. Die SPD Baden-Württemberg will daher auch in Zukunft sicherstellen, dass ausreichend Mittel in den Erhalt des Schienennetzes fließen. Deshalb lehnen wir einen Börsengang der Deutschen Bahn ganz entschieden ab.

Es muss für Eisenbahnunternehmen gewährleistet sein, dass der Zugang zu allen Netzen diskriminierungsfrei ist unter Erhaltung der tariflichen und gesetzlichen Standards.


2. Mobil sein in Baden-Württemberg: ÖPNV stärken und Straßen entlasten

Das Bereitstellen von intakter und ausreichender Infrastruktur ist eine der Kernaufgaben der Politik. Allerdings ist eine gute Straßenverkehrsinfrastruktur allein nicht ausreichend, um die Verkehrsströme von heute und morgen zu bewältigen. Ein Mehr an Straßeninfrastruktur als exklusive Antwort auf mehr Verkehr kann daher nicht Ziel sozialdemokratischer Politik sein.

Vielmehr wollen wir möglichst viele Personen dazu bewegen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Denn der öffentliche Verkehr (ÖV) ist sowohl effektiv als auch ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Um mehr Menschen zum Umsteigen vom Pkw auf den ÖV zu bewegen, sind raumspezifisch zugeschnittene Konzepte zu berücksichtigen. Jüngst veröffentlichte Studien belegen, dass Städte in Deutschland mit einem sehr guten ÖPNV-Angebot eine um 42 Prozent niedrigere PKW-Dichte haben als solche mit mangelhaftem Nahverkehrsangebot.

Baden-Württemberg ist ein Bundesland, das sich durch seinen Mix aus städtisch geprägten Gebieten und ländlichem Raum auszeichnet. Dies hat Auswirkungen auf den ÖV, insbesondere aber auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wir sind uns darüber im Klaren, dass Lösungen für die städtisch geprägten Gebiete nicht nahtlos auf ländliche Gebiete übertragen werden können.


3. ÖPNV in Ballungsgebieten ausbauen

Der ÖPNV ist in den Ballungsräumen Baden-Württembergs gut ausgebaut. Viele Städte verfügen über ein gut funktionierendes S-Bahn und/oder Stadtbahnnetz. Ein Großteil der Pendlerströme des städtischen ÖPNV wird über die Schiene abgewickelt.

Der Siegeszug des ÖPNV in den Ballungsgebieten ist auch das Resultat vielfältiger Sanierungsmaßnahmen und Angebotsverbesserungen. Dies war und ist möglich, weil die von der SPD gestellten Bundesverkehrsminister den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) trotz knapper Kassen vorbildlich förderten. Über Jahre hinweg verzeichnete der SPNV im Land deshalb erfreuliche Fortschritte. Um den Nahverkehr weiter zu stärken wollen wir auch als Land in die Finanzierung des ÖPNV einsteigen. Noch wichtiger: Wir wollen den Wettbewerb im SPNV zügig herbeiführen. Denn Wettbewerb erlaubt es die derzeit überteuerten Bestellerentgelte im SPNV zu senken. Vielfältige Beispiele zeigen, dass trotz geringerer Preise ein Mehr an Qualität und Leistung zu bekommen ist, sofern ein echter Ausschreibungswettbewerb stattfindet. Allerdings kommen bei Ausschreibungen nur Unternehmen zum Zug, die angemessene Tarife bezahlen.


4. Stärken des Busses in der Fläche nutzen

Im Gegensatz zu den Ballungsgebieten besteht die Mehrheit der Pendler, meist über 90 Prozent, im ÖPNV des ländlichen Raumes aus Schülern. Das Statistische Landesamt rechnet bis 2020 mit einem Rückgang der Schülerzahlen um 19 Prozent, wobei dieser Rückgang in den eher ländlich geprägten Gegenden stärker ausfallen wird als in den Stadtkreisen. Zudem ist der ÖPNV im ländlichen Raum zu einem Großteil nicht schienengebunden, sondern wird mit dem Bus bewältigt. Die Ausgangslage des ÖPNV in der Fläche ist somit eine völlig andere als die in Ballungsgebieten und führt zu anderen Lösungen im ländlichen Raum. Wir wollen ein möglichst engmaschiges Busliniennetz, welches die Menschen aus der Peripherie in die Mittel- und Oberzentren transportiert, damit sie an wichtige Infrastruktur wie Krankenhäuser, Schule, Einkaufsmöglichkeiten, etc. angebunden sind, auch wenn sie kein Auto besitzen. Öffentlicher Verkehr in der Fläche: Förderung von Bürgerbussen Bürger fahren Bürger. Unter diesem Motto haben sich vornehmlich in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern Bürgerbusse etabliert. Mit achtsitzigen Minibussen, bei denen der Fahrer keinen Personenbeförderungsschein benötigt, fahren Bürger ehrenamtlich Strecken, die aus Rentabilitätsgründen nicht vom ÖPNV bedient werden. Sie sorgen dafür, dass insbesondere ältere und behinderte Menschen – auch ohne Auto – am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Bürgerbusse treten nicht in Konkurrenz mit dem bestehenden ÖPNV-Angebot. Mit den Bürgerbussen wird Mobilität BürgerInnen zu bezahlbaren Preisen angeboten, die abseits der bestehenden Linienwege wohnen.

In Baden-Württemberg werden Bürgerbusse betrieben u.a. im Kreis Göppingen in den Gemeinden Salach und den Städten Ebersbach a.d.Fils, Süßen und Bad Krozingen, Planungen gibt es in den Gemeinden Aichwald, Durmersheim, Hemsbach, Wiernsheim und in der Stadt Stuttgart. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und den Auswirkungen im ländlichen Raum braucht das ehrenamtliche Engagement „Bürger fahren Bürger“ verlässliche Rahmenbedingungen: Wir wollen Bürgerbusse fördern:


1. Pauschaler Ausgleich der Organisationsausgaben des jeweiligen Bürgerbusvereins, die im Zusammenhang mit dem Bürgerbusvorhaben stehen: hierzu gehören auch Ausgaben für

- Ärztliche Untersuchungen, Schulungen, Fortbildungen der ehrenamtlichen FahrerInnen

- Verwaltungs- und Sachkosten, Gebühren


2. Beschaffung von Bürgerbusfahrzeugen

Als Erstbeschaffung für neue Bürgerbusvorhaben, wenn der vorgesehene Einsatz des Fahrzeuges eine jährliche Laufleistung von mind. 20.000 km erwarten lässt

Als Ersatzbeschaffung für Bürgerbusfahrzeuge, die im Förderjahr ein Alter von sieben Jahren erreichen oder ein Alter von 5 Jahren erreichen und eine Laufleistung von über 300.000 km aufweisen.


5. Behutsamer Ausbau und Erhalt des bestehenden Straßenverkehrsnetzes

Straßen sind die Lebensadern unserer modernen Gesellschaft. Ob gewollt oder nicht, die Straße ist der Verkehrsweg für die meisten Bürger - nicht nur in Baden-Württemberg. Ob auf dem Weg zur Arbeit, zu Freizeitaktivitäten, als Transportweg für unsere Güter oder als schnellste Möglichkeit Kunden direkt zu erreichen; die Straße ist und bleibt auf absehbare Zeit das Herzstück des Verkehrs.

Wir sehen keinen Bedarf für einen massiven Ausbau der Straßen auf neuen Trassen in Baden-Württemberg abgesehen von Lückenschlüs-sen, z. B. Verbindung A6 und A81. Allerdings ist der bedachte und gut koordinierte Ausbau des Verkehrsnetzes unter folgenden Vorraussetzungen auch weiterhin sinnvoll und notwendig:

Umfahrung sensibler Bereiche: Es gibt immer noch eine ganze Reihe von Ortschaften, in denen eine Umfahrung zu einer enormen Entlastung von Mensch und Umwelt führt. Hier unterstützen wir den Neubau von Umfahrungen, da er sinnvoll und richtig ist. Für Projekte dieser Art wollen wir genügend Finanzmittel zur Verfügung stellen. Erhöhung der Kapazitäten: In einigen Fällen ist die Kapazität der Straße schon heute zu gering und muss erhöht werden. Dies gilt vor allem für Straßen mit einer hohen Verteilerfunktion. Auch hier wollen wir weiterhin Geld bereitstellen. In Zukunft wollen wir jedoch jeden Aus- bzw. Neubau noch stärker als bisher nach folgenden Kriterien bewertet: Netzzusammenhang: Welche Auswirkung hat der Neu- bzw. Ausbau auf den unmittelbar angrenzenden Netzteil? Wird dadurch auf anderen Straßen das Verkehrsaufkommen gesteigert, was dann dort wieder zu einer Überlastung führt? Darauf wollen wir in Zukunft stärker achten und Entscheidungen im Zweifel auch gegen eine Straße fällen. Wirkungen auf andere Verkehrsmittel: Wo immer es möglich ist, wollen wir versuchen durch eine gezielte Stärkung des Öffentlichen Verkehrs (ÖV), z. B. durch eine einfachere Preispolitik und eine bessere Vertaktung, Verkehr von der Straße auf die Schiene oder in den Bus zu holen. Das muss in Zukunft ein Mittel sein, um Neu- oder Ausbaumaßnahmen zu vermeiden. Die SPD bekennt sich auch weiterhin zu einer Erweiterung des Straßennetzes, sofern die oben genannten Kriterien erfüllt sind. Allerdings wollen wir noch stärker als heute auch die Finanzierung des Erhalts und Unterhalts bereits bestehender Straßen bedenken, damit uns nicht jeden Tag ein Stück Volksvermögen verloren geht.

Gerade die erbärmliche Qualität unseres Landesstraßennetzes zeigt die Mangelfolgen eines unzureichenden Straßennetzes: Die Wirtschaft kann sich nicht optimal entwickeln, die PKW und LKW-Fahrer sind genervt und die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Knapp 50 Prozent der baden-württembergischen Landesstraßen sind in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand.

Dabei ist die Pflege der Verkehrsinfrastruktur eine Kernaufgabe der Verkehrspolitik. Schließlich ist ein Land mit guter Infrastruktur gegenüber anderen Weltregionen mit schlechter Infrastruktur im Vorteil. Historisch über lange Zeit gewachsen, müssen die Straßen erhalten, modernisiert und für den wachsenden Verkehr ertüchtigt werden, sonst wird der ererbte Wert verzehrt. Rechnet man die Ausgaben des Landes für den Erhalt ihrer Straßen hoch, so wurden in den letzten 10 Jahren 550 Mio. Euro zu wenig für den Erhalt unserer Straßen ausgegeben. Damit wird ein Wertverlust in Kauf genommen, der um ein Vielfaches höher ist. Dies geschieht zum Lasten unserer Erben. Wir Sozialdemokraten wollen daher in Zukunft dem Erhalt der ererbten Infrastruktur größeres Gewicht beizumessen. Geschieht dies nicht verschleudern wir sinnlos wertvolles Volksvermögen.


6. Priorisierung im Straßenbau verbindlich vornehmen

Wir müssen in Zukunft noch effektiver mit den knappen Mitteln, welche uns zur Verfügung stehen, umgehen.

Daher wollen wir, um unnötige Planungskosten zu vermeiden, schnellstens eine bindende Priorisierung der Bundes- und Landesstraßen vornehmen. Nur so ist gewährleistet, dass den Bürgern vor Ort nicht vorgegaukelt werden kann, alles was geplant sei, werde auch gebaut. Wir wollen nicht, wie die derzeitige Regierung im Land 1.000 Landesstraßenbaumaßnahmen im vordringlichen Bedarf vorhalten und vor Ort den Eindruck erwecken, dass diese demnächst alle auch tatsächlich gebaut werden.


7. Binnenschifffahrt weiter stärken

Im Gegensatz zu den anderen Verkehrsinfrastrukturen sind auf den Binnenwasserstraßen in Baden-Württemberg Kapazitätssteigerungen möglich. Wir unterstützen die von SPD-Verkehrsministern begonnenen und gesicherten Schleusenausbauten am Neckar im Wert von einer halben Milliarde Euro mit Nachdruck, um die Schleusen auf das heute übliche Maß von 140 m auszubauen. Dies ist ein weiterer wichtiger Beitrag zu Verkehrsverlagerung weg von der Straße. Weiter unterstützen wir das transport- und verkehrsrechtliche Institut an der Universität Mannheim, das mit einer eigenen Abteilung für Binnenschifffahrtsrecht deutschlandweit einmalig ist. Es ist unser Ziel, die Arbeit des Instituts zu fördern, um so die herausgehobene Position Baden-Württembergs im Bereich der Binnenschifffahrt und des Binnenschifffahrtsrechts zu sichern und die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und transportrechtlicher Praxis zu stärken.


8. Radverkehr stärken

Derzeit ist Radfahren im Land im günstigsten Fall unattraktiv, im schlimmsten Fall gefährlich. Das ohnehin unübersichtliche Radwegenetz ist lückenhaft, mutet den Radlern und Radlerinnen oft ungepflegte Trassen entlang verpesteter Bundes- und Landesstraßen zu und irritiert zudem mit teilweise chaotischen Beschilderungen.

Dabei hat ein Radwegenetz keineswegs reinen Freizeitcharakter. Immer mehr Bürger steigen aus umweltschonenden Gründen wieder aufs Rad, im Alltag und im Urlaub. Ein gut ausgebautes, zusammenhängendes Radwegenetz schont außerdem die Umwelt. Wir Sozialdemokraten wollen das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel weiter stärken. Das bestehende lückenhafte Radwegenetz wollen wir attraktiver und sicherer machen und vor allem flächendeckend ausbauen. Darüber hinaus wollen wir eine einheitliche und durchgängige Beschilderung, sowie eine bessere Verknüpfung von Rad und ÖPNV. Machbar ist dies alles nur mit einem eigenen Etat.


9. Verbindliche Luftverkehrskonzeption für das ganze Land

Das Flugzeug weist von allen Verkehrsträgern die schlechteste Umweltbilanz auf. Es ist unser Ziel, so viel Flugverkehr wie möglich zu vermeiden, ohne allerdings für die Wirtschaft wichtige Mittel- und Langstreckenflüge unmöglich zu machen. Wir wollen daher eine neue Luftverkehrskonzeption die folgende Punkte verbindlich festschreibt: Schnelle Züge machen Flüge überflüssig. Das zeigt zum Beispiel die TGV-Verbindung Stuttgart-Paris. Seit ihrer Einführung wurden immer mehr Flüge zwischen Straßburg und Paris gestrichen, da die Nachfrage weggebrochen ist. Daher setzen wir uns für einen weiteren Ausbau der schnellen und umweltfreundlichen Schienenverbindungen ein, um Flüge unter 700 km in Zukunft unrentabel und somit überflüssig zu machen. Flugverkehr besteuern: Mit der Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel ab 2011 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung erfolgt. Dies kann aber kein vollständiger Ersatz für die unzureichende Besteuerung des Luftverkehrs sein.

Wir Sozialdemokraten wollen eine Mineralölsteuer für Kerosin und die Erhebung der Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge. Denn während der Gesamtausstoß an Klimagasen in der EU seit Anfang der 90er Jahre leicht rückläufig ist, schnellte der Kerosinverbrauch in die Höhe. Dadurch haben die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bahn und Bus, welche Strom-, Öko- und Mineralölsteuer und obendrauf noch Mehrwertsteuer bezahlen, einen eindeutigen Wettbewerbsnachteil. Diesen wollen wir abschaffen. Zudem wollen wir die Subventionen für Flughäfen kippen. Belastung für die Bevölkerung möglichst klein halten - Bau einer 2. Startbahn in Stuttgart auch weiterhin verhindern – Flugbewegungen von Zürich fest begrenzen. Wir wollen die Fokussierung auf den Stuttgarter Flughafen beenden und die beiden anderen Flughäfen in Söllingen (Baden-Airpark) und Friedrichshafen mehr einbeziehen. Eine zweite Startbahn in Stuttgart lehnen wir ab. Wir halten an der absoluten Begrenzung der An- und Abflüge für den Züricher Flughafen über deutsches Hoheitsgebiet fest. Südbaden trägt einen überproportionalen Anteil der Belastungen des Flughafens, weiteres Wachstum muss von der Schweiz selbst aufgenommen werden. Bestehende Nachtflugverbote für alle Flughäfen in Baden-Württemberg müssen erhalten bleiben.

Für vernünftige Verkehrsanbindung sorgen. Alternativen werden nur dann wahrgenommen, wenn eine vernünftige Erreichbarkeit der Flughäfen gewährleistet ist. Der Baden-Airpark ist bis heute nicht an die Schiene angeschlossen. Dass wollen wir ändern.

Wechselwirkungen mit anderen, grenznahen Flughäfen beachten. Baden-Württemberg ist von den europäischen Drehscheiben Frankfurt, München und Zürich umgeben. Zusätzlich befinden sich in unmittelbarer Nähe die Regionalflughäfen in Basel-Mulhouse-Freiburg, Memmingen, Nürnberg und Straßburg. Der Flughafen Frankfurt ist mit dem Zug von Stuttgart aus in etwas mehr als einer Stunde, von Mannheim in einer halben Stunde ohne Umsteigen zu erreichen. Zürich ist für den Südbadischen Raum schnell erreichbar, München für Südwürttemberg. Somit ist gewährleistet, dass auch interkontinentale Flugziele von Baden-Württemberg aus schnell und bequem erreicht werden können.


10. Die Zukunft im Blick: Innovationen für eine nachhaltige Mobilität

Andere Bundesländer und Firmen aus dem Land machen es vor: Verkehr kann auch ohne große Infrastrukturmaßnahmen durch innovative Konzepte effizienter gemacht werden. Unsere Probleme lassen sich nicht allein dadurch beheben, die Straßeninfrastruktur dem stetig wachsenden Verkehrsaufkommen anzupassen, wie es die CDU fordert. Vielmehr kommt es darauf an, die Instrumente moderner Verkehrsleittechnik auszubauen und anzuwenden. Dabei werfen die Investitionen in die neue Technik schnell einen volkswirtschaftlichen Gewinn ab. Sie helfen uns Staus durch Überlastung und Unfälle zu vermeiden und das Klima zu schonen. Die häufigste Ursache für Stau ist mit 38 Prozent die Überlastung unserer Straßen, wobei ein sehr großer Teil davon nur punktuell überlastet ist. Anstatt diese Straßen nun für die kurze Dauer der Höchstbelastung immer weiter auszubauen und damit ebendiese Höchstbelastung immer weiter nach oben zu treiben, ist es unser Ziel, das Problem genau andersherum anzugehen. Wir müssen Verkehr so weit wie möglich vermeiden, unvermeidbaren Verkehr entzerren, und den vorhandenen Verkehr besser steuern.

Wir wollen Verkehrsbeeinflussungs-, Knotenbeeinflussungs- und Zuflussregelanlagen an allen neuralgischen Punkten errichten. Das ist billiger und umweltschonender als ständig neue Straßen zu bauen. Zudem wollen wir die punktuelle und überwachte Freigabe von Standstreifen auf der Autobahn, die die Fahrbahnkapazitäten bei erhöhtem Verkehrsaufkommen um bis zu 30 Prozent erhöhen kann. Auch das verbessert den Verkehrsfluss ohne zusätzliche Flächen zu verbrauchen. Schließlich wollen wir Angebote wie Carsharing, Car 2 go, und Rent a bike fördern, da sie Parkraum in den Städten schonen und zu bewussterem Umgang mit dem Thema Mobilität beitragen.