Leitantrag: Industriepolitik (Landesvorstand)

Aus SPD Baden-Württemberg
Version vom 28. Januar 2010, 12:19 Uhr von KathrinKretschmer (Diskussion | Beiträge)
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Landesparteitag 27. und 28. November 2009 in Karlsruhe

Antragsteller: Landesvorstand


Der Landesparteitag hat beschlossen:


Unser Land muss um seine Stärke kämpfen: 
Eine zeitgemäße Industriepolitik für Baden-Württemberg



I. Unser Land braucht eine Politik für die Industrie

Baden-Württemberg ist mehr Industrieland als andere Bundesländer und Regionen Europas. Im Südwesten lebt ein Achtel der Bevölkerung Deutschlands, hier arbeitet aber ein Fünftel aller Industriebeschäftigten. 1.26 Mio Menschen arbeiten im Verarbeitenden Gewerbe. Dies sind knapp 25 Prozent aller Beschäftigten des Landes. Mit dem eng verbundenen Handel und den industrienahen Dienstleistungen ist die Abhängigkeit von den Industriekernen deutlich höher.
 Aus einer besonderen handwerklichen Tradition sind seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts in Baden und Württemberg bedeutende Firmen mit beeindruckender technologischer Stärke entstanden. Qualifizierte und selbstbewusste Arbeitnehmer bilden mit tatkräftigen Unternehmern das Fundament. Die Stärke kommt von Großen wie Kleinen, von Zulieferern wie Endproduktherstellern, von Produzenten und industrienahen Dienstleistern. Jeder Versuch, die Stärke der industriellen Substanz auf eine Wurzel zurück zu führen, weist in die Irre. Die Industrie ist nur gemeinsam stark oder schwach. Die gute Mischung macht es. 
 In den 90er-Jahren hat sich ein tiefgreifender Strukturwandel in der baden-württembergischen Industrie vollzogen.  Die Metallwirtschaft, insbesondere die Automobilindustrie, bauten ihre Dominanz noch aus. Mit knapp 60 % Exportanteil weist der Fahrzeugbau eine hohe Weltmarktintegration aus. Andere Branchen entwickeln sich zurück. Das gesamte Verarbeitende Gewerbe hat eine Exportquote von ca. 32 Prozent. Den Risiken der Weltmarktabhängigkeit begegnet die Industrie mit hoher Innovationskraft und einem hohem Qualifikationsniveau der Beschäftigten: der ‚Baden-Württemberg-Formel’. Durch enorme Produktivitätssteigerungen ist unsere Industrie wettbewerbsfähig.
 Die vom Versagen der Banken- und Finanzwelt ausgelöste weltweite Wirtschaftskrise, verbunden mit einem auslaufenden Konjunkturzyklus und verschärft durch weltweit aufgebaute Überkapazitäten im Fahrzeugbau trifft die Industrie des Landes nun ins Mark. Der Wachstumseinbruch ist stärker als anderswo. Die Gefährdung industrieller Arbeitsplätze ist größer. Die öffentlichen Stützungsmaßnahmen, angefangen mit der Umweltprämie über die Verlängerung der Kurzarbeit bis zu Krediten und Bürgschaften, konnten im Verein mit besonnenen und verantwortlichen Tarifvertragsparteien, einen Flächenbrand für Arbeitsplätze und Firmenexistenzen bisher verhindern.

Durch die aktive Mitgestaltung der Betriebsräte wird Verantwortung für Beschäftigungssicherung wahrgenommen. Die aufkommenden Parolen von einem Ende der Krise verdrängen aber entscheidende Veränderungen: Das Ausgangsniveau der industriellen Produktion vor der Krise wird auch nach Jahren nicht wieder erreicht sein. Die Arbeitsmarkteinbrüche wirken nachlaufend und treffen jetzt in aller Schärfe ein. Die Firmenlandschaft steht in einem brutalen Verdrängungswettbewerb. Für die Produkte der Zukunft haben die Firmen unseres Landes nicht selbstverständlich die Führungsrolle inne. Baden-Württemberg  muss um seine industrielle Stärke kämpfen.
 Wenn Psychologie zur Hälfte die Ökonomie bestimmt, wirkt eine selbstgefällige ‚Wir sind Spitze’-Rhetorik der Landesregierung besonders fatal. Weil die landespolitischen Instrumente begrenzt sind und sich im Wesentlichen auf Infrastrukturpolitik stützen muss, ist eine nüchterne Zustandsbeschreibung und eine motivierende Zukunftsperspektive für ein sich änderndes Industrieland Baden-Württemberg notwendig. Dies geschieht trotz zahlreicher Kommissionen und Räte nicht. Das Wirtschaftsministerium entwickelt keine Kraft. Die Intervention des Ministerpräsidenten bleibt wirkungslos, weil eine industriepolitische Ausrichtung fehlt. ‚

Jeder für sich’ statt auf ‚gemeinsam nach vorn’ dominiert in Baden-Württemberg. Dem Land fehlt ‚Momentum’. Damit unterliegt unser Land dem Gesetz des ‚gebremsten Vorsprungs’. Ein relativer Bedeutungsverlust auf hohem Niveau setzt sich fort. Eine öffentliche und politische Debatte darüber findet bislang nicht statt.
 
Gefordert ist eine Industriepolitik neuen Typs für unser Land. Diese Industriepolitik muss vorausschauend sein und muss sich als ‚positive Anpassungspolitik’ verstehen. Sie ist nicht steuernd und regulierend, aber stimulierend und motivierend. Sie bedient sich eines von unten nach oben gewachsenen Leitbildes und koordiniert am Standort Baden-Württemberg die europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Potentiale. Sie wischt nicht die Verantwortlichkeiten von Unternehmensleitungen, Tarifvertragsparteien und Banken weg. Sie macht diese aber transparent und konfrontiert sie mit einer politischen Vorstellung von der industriellen Zukunft unseres Landes.
 


II. Der Rahmen einer vorausschauenden Industriepolitik ändert sich


Unbestreitbar war Baden-Württembergs Industrie sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Die aktuelle Krise trifft aber unser Land im Kern. Gefährlich wäre es, sich auf bisherigen Erfolgen auszuruhen. Eine selbstgefällige und hochmütige Auslegung des Spruchs „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ ist fehl am Platz. Erforderlich ist jetzt eine vorausschauende industriepolitische Konzeption, welche sich den Herausforderungen stellt, die sich aus den wesentlichen gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen ergeben.

Folgende Trends werden auch die industrielle Entwicklung Baden-Württembergs beeinflussen:

1. Internationale Arbeitsteilung und globale Ökonomie

Der Prozess der internationalen Arbeitsteilung und Globalisierung hat seit Beginn der 90-iger Jahre - unter anderem auf Grund der Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien - deutlich an Tempo zugelegt und wird in Zukunft weiter voranschreiten. Diese Entwicklungen spiegeln sich auch in der wirtschaftlichen Entwicklung Baden-Württembergs wider. So weisen beispielsweise alle Leitbranchen einen wachsenden Auslandsumsatzanteil auf. Ein weiterer Indikator ist der deutliche Anstieg der unmittelbaren Direktinvestitionen. Zwischen 1995 und 2007 hat sich der Bestand an Direktinvestitionen baden-württembergischer Unternehmen von 26 Mrd. Euro auf 113 Mrd. Euro mehr als vervierfacht. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich das Engagement ausländischer Firmen in Baden-Württemberg von 19 auf 84 Mrd. Euro.

Einher geht mit dieser Internationalisierung eine zunehmende Produktionsverkettung durch die Herausbildung transnationaler Produktionsnetzwerke. Die Wertschöpfungsketten werden dadurch neu strukturiert. Diese Netzwerke ermöglichen den Industrieunternehmen neben der Erschließung neuer Märkte den Zugang zu neuen Niedriglohnregionen - der die Nutzung komparativer Kostenvorteile ermöglicht - und integrieren diese in die Produktionsverbünde. Diese Entwicklung erzeugt einen weiteren Wandel der Industrie-, Unternehmens- und Beschäftigungsstrukturen.

Die Verlagerung industrieller Arbeit wird dadurch forciert. Die neuen EU-Mitgliedsstaaten verfügen über hohe Bildungsniveaus und damit auch über die fachlichen und institutionellen Voraussetzungen für eine Spezialisierung auf höherwertige Produkte. Der Prozess der internationalen Arbeitsteilung und Globalisierung, von dem die Industrie unseres Landes besonders betroffen ist, wird deshalb weiter voranschreiten.

2. Arbeitswelt in der Gesellschaft von morgen

Die absehbare demographische Entwicklung bleibt nicht ohne Folgen für die Arbeitswelt. Das Durchschnittsalter der baden-württembergischen Bevölkerung wird aufgrund des Geburtenrückgangs und der steigenden Lebenserwartung weiter ansteigen. Lag das Durchschnittsalter im Jahre 2000 noch bei 40,2 Jahren, wird im Jahr 2025 der Altersdurchschnitt 45,2 Lebensjahre betragen. Zwangsläufig wird der Anteil älterer Erwerbspersonen weiter ansteigen. Betrug im Jahr 2000 das Verhältnis der 20 bis 40jährigen Erwerbspersonen zu den 41 bis 60jährigen noch 112 zu 1000 ist bereits 2015 im Land mit einem Verhältnis von 83 zu 100 zu rechnen. Dieser Alterungsprozess der Gesellschaft wird sich auch auf die Belegschaften übertragen und wird aufgrund der Belastungen der Industriearbeit und wegen der sich verändernden Qualifikationsanforderungen eine zusätzliche Herausforderung darstellen. Arbeitspolitische Konzepte für alternsgerechtes Arbeiten in der Industrie müssen besonders gefördert werden.

Die Erwerbstätigkeit der Frauen ist gewollt. Dies entspricht dem Selbstverständnis der Frauen. Allerdings ist die praktische Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch mit vielfältigen Problemen behaftet. Neben traditionellem Rollenverständnis gibt es viele alltägliche Hemmnisse, welche den Frauen die Berufstätigkeit erschweren und sie Mehrfachbelastungen aussetzen, da sie immer noch in der Familie die dortigen Verpflichtungen hauptsächlich tragen. Die wachsenden Flexibilitätsanforderungen der Arbeitswelt sind ein zusätzliches Erschwernis, da die Kinderbetreuungsmöglichkeiten wie auch die Schulorganisation im Vergleich zu anderen Ländern rückständig sind. Wenn der wachsende Fachkräftebedarf der Wirtschaft das Potential der Frauen nutzen will, bedarf es hier dringend der Verbesserungen im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mädchen müssen auch in technischen Berufen mehr Chancen bekommen und besonders gefördert werden.

Angesichts dieses sich immer stärker abzeichnenden Fachkräftemangels muss auch ein besonderer Augenmerk auf die Förderung der Ausbildung der Jugend gelegt werden. Die Zusammenarbeit von Schulen und Industrie hat sich in Modellprojekten bewährt (z.B. „Girl’s Day“) und verdient weiterhin Unterstützung. Die Struktur des dreigliedrigen Schulsystems muss überwunden werden. Ein wichtiges Ziel ist die Verlängerung der Grundschule auf sechs Jahre. Alle Jugendlichen sollen die Chance auf einen Ausbildungsplatz haben. Das erfolgreiche Modell des dualen Ausbildungssystems muss weiter unterstützt werden. Ein Hochschulabschluss darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Studiengebühren haben sich zur Finanzierung der Hochschullehre nicht bewährt und müssen daher wieder abgeschafft werden.

3. Technologie und Produktionsentwicklung

Die weitere Technologie- und Produktionsentwicklung wird die baden-württembergischen Industriestrukturen nachhaltiger als in anderen Ländern verändern. Innovationen sind notwendig. Ein gewollt hohes Innovationstempo verstärkt allerdings auch die Veränderungsdynamik und beschleunigt den Strukturwandel. Neue Informations- und Kommunikationstechnologien haben besonders in der Industrie Produkt- und Prozessinnovationen angestoßen. Der grundlegende Wandel der Industrie und ihre transnationale Vernetzung sind ohne die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien undenkbar. Gerade die Industrie entfaltet eine Dynamik, welche den allgemeinen Trend des Übergangs von der Industrie- zur Wissensgesellschaft vorantreibt. Das Wissen, das in den Produkten enthalten ist, wird weiter steigen. Die Komplexität der Produkte wird weiter zunehmen mit Folgen für Entwicklung und Produktion. Werkstoff-, Mikro- und Lasertechnologien sind weitere entscheidende Querschnittstechnologien für die industrielle Entwicklung, in welchen neue Anwendungsmöglichkeiten denkbar werden. Steigende Komplexität und Vielfalt der Produkte stärken Clusterstrukturen und machen Kooperationen sowie Produktionsvernetzungen unentbehrlich.

Diese Entwicklungen werden zugleich zusätzliche Anforderungen an Logistik und Verkehrsinfrastruktur stellen. Ferner werden durch die Weiterentwicklung der Life Sciences und durch das Wachstum des Gesundheitsbereichs zusätzliche Impulse in der Medizintechnik gesetzt und dort weitere Innovationen angestoßen.

Nicht nur das steigende Umweltbewusstsein, sondern auch die weiter zu reduzierenden Umweltbelastungen und die zunehmend begrenzten Ressourcen machen weitere umwelttechnologische Entwicklungen - insbesondere im Bereich der regenerativen Industrien - unentbehrlich. In der Industrieproduktion selbst muss das Prinzip der Nachhaltigkeit garantiert sein. Die Umwelt muss weiter entlastet werden. Dieses Erfordernis stellt allerdings selbst einen Innovations- und Wettbewerbsfaktor dar. Insbesondere vor dem Hintergrund der Ressourcenverknappung hat die Entwicklung und Anwendung alternativer Antriebstechniken eine sehr große Bedeutung für Baden-Württemberg, dessen dominante Leitbranche die Automobilindustrie ist. Weitere Potentiale für Innovationen in allen Bereichen beinhaltet die Nanotechnologie. Die Miniaturisierung von Produkten bzw. –teilen oder Strukturen eröffnen neue Anwendungsmöglichkeiten für vorhandene Technologien.


III. Handlungsfelder einer vorausschauenden Industriepolitik jetzt gemeinsam angehen – Schwerpunktaufgaben einer Industriepolitk neuen Typs



Die Mobilität der Zukunft




Mobilität wird in den kommenden Jahrzehnten neu definiert. Sie ist und bleibt auch eine öffentliche Aufgabe. Insbesondere bei der Infrastruktur. Der Staat sorgt dafür, dass Mobilität im Flächenland gewährleistet ist. Wir wollen aber genauso bei der Entwicklung und Herstellung von Mobilitätskonzepten und –produkten eine aktive Rolle spielen. Das heißt etwa:

1. Großserienfertigung stärken: Wir müssen alles dafür tun, die Großserienfertigung von Kraftfahrzeugen, aber auch von Komponenten im Lande zu halten bzw. aufzubauen. Wenn die Fertigung verlagert wird, ist auch fertigungsnahe Arbeit und Entwicklung gefährdet. Zur Sicherung industrieller Fertigungsstrukturen brauchen wir einen ‚Standort-Dialog’ in Baden-Württemberg aller Beteiligten. Er ist überfällig.

2. Alternative Antriebe rasch entwickeln: Bei Elektromotoren, Brennstoffzellenantriebsystemen und Hybridantrieben unterstützen wir die ansässigen Firmen in ihrer Strategie, mit zunächst kleinen Stückzahlen einen am Bedarf ausgerichteten Einstieg in den Markt zu finden. Die Forschungsförderung dafür zu bündeln, ist Aufgabe der Landespolitik. Für die Elektromobilität muss aktiv die entsprechende Infrastruktur aufgebaut  werden. Wir fordern, dass neben der vom Bundesverkehrsministerium bereits ausgewählten Region Stuttgart ein zweiter Ballungsraum und ein ländlicher Raum Pilotregionen für eine ‚Elektro-Infrastruktur’ werden, in denen die Versorgung mit Ladestellen, Bussystemen und Car-Sharing erprobt werden kann.

3. Kombi-Systeme ausbauen: Im Land brauchen wir mehr gute Beispiele für ‚kombinierten Verkehr’. Das Umsteigen von einem Verkehrsträger auf den anderen muss problemlos sein. Die Verkehrsträger sollen dazu technisch ausgereifter werden. Für solche ‚integrierten Mobilitätskonzepte’ gründet das Land ein ‚Kompetenzzentrum’ unter Mitwirkung von Kommunen und Regionen. Sicherzustellen ist auch, dass die Zahl der Verkehrsverbünde reduziert, die Vertaktung verbessert und die Bezahlung vereinfacht wird.

4. Luft- und Raumfahrtentwicklung fördern: Unser Land hat die höchste Zahl an Absolventen in der Luft- und Raumfahrttechnik. Mit dem neu geschaffenen Zentrum an der Universität Stuttgart muss es gelingen, die interessanten industriellen Initiativen in allen Landesteilen zur Zusammenarbeit zu bringen. Auch das satellitengestützte Navigationssystem ‚Galileo’ braucht eine industrielle Verankerung in unserem Lande.


Die Energie der Zukunft




Erneuerbare Energien sind auch für unsere Industrie eine enorme Chance. Die Standorte der industriellen Fertigung und der baulichen Umsetzung werden in diesen Jahren entschieden. Industrie und Staat sind gemeinsam gefordert.

1. Ausrüster Maschinenbau: Erneuerbare Energien bieten enorme Chancen für den Maschinenbau im Lande. Von Windrad-Rotoren über Turbinen bis zu Gasmotoren drängen sich neue Einsatzgebiete zuhause und in der Welt auf. Wir wollen dazu die Marketing-Instrumente des Landes über die heimischen Messen und über BW International im Ausland besser einsetzen.

2. Energieerzeugung dezentral und zentral ordnen: Erneuerbare Energie können zentral und dezentral erzeugt werden, sie können grundlast- wie spitzenlasttauglich sein. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist wie gesetzlich beschlossen möglich. Die von Schwarz-Gelb beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke führt auch zur Verzögerung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien. Wir brauchen aber mehr Anstrengungen, um die erneuerbaren Energien im Lande in ausreichender Menge zu erzeugen. Dafür sind die Stadtwerke zu stärken und die Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Biomasse-Anlagen zu verändern. Im Lande wollen wir bei landeseigenen und kommunalen Liegenschaften Vorbild für alle CO2-reduzierenden Maßnahmen sein.

3. Neue Endgeräte der Energiewirtschaft: Effiziente, schadstoffarme und auch gut designte Endgeräte, wie Heizungen oder Beleuchtungen, sollen ihre industrielle Fertigung in Baden-Württemberg haben. Dafür brauchen wir eine stimulierende Plattform durch einen jährlichen Wettbewerb der besten Ideen. 
 


Die Information der Zukunft




Die informationstechnische Industrie hat über die letzten Jahrzehnte Hardware-Fertigungs-Kapazitäten im Lande abgebaut. Dies ist kaum mehr rückholbar. Wir brauchen aber einen neuen Schub in der Software-Herstellung und in der IT-Infrastruktur.


1. Open Source-Werkstätte Baden-Württemberg: Unser Land hat gute Chancen, für Open Source-Anwendungen ein wichtiges ‚Labor’ in Europa zu sein. Viele kleine Firmen sind existent.  Wir wollen sie u.a. durch eine konsequente Open Source-Beschaffung in der Landesverwaltung und den Kommunen stärken.

2. Schnelle Datenleitungen flächendeckend: Viel zu zögerlich geschieht der Ausbau von leistungsfähigen Datennetzen in unserem Land. Der ländliche Raum droht, abgekoppelt zu werden. Wir wollen alle Gewerbegebiete im Land schnell anschließen und bieten den Betreibern dafür die Mithilfe eines Landesprogramms an.

3. Intelligente Steuerung unserer Infrastruktur: Die Steuerung von Heizungen und Lüftungen in öffentlichen Gebäuden, die Lenkung von Verkehrsströmen in Ballungsräumen, die optimierte Nutzung von großen Hallen und Veranstaltungsstätten, die Versorgung und Belegung von Kliniken, die Verladung von Gütern auf die Schiene, u.v.a.m. sind große Herausforderungen für die Steuerung unserer Infrastruktur.

4. Wir brauchen dazu an unseren Hochschulen sichtbare und genügend ausgestattete Forschungsschwerpunkte und wir brauchen die Anwendung von deren Erkenntnissen in realen Projekten des Landes. Unser Land ist hier nicht als mutiges Einsatzgebiet neuer Konzepte erkennbar.


Wohlbefinden der Zukunft


Eine neue Industrie bildet sich im Zeichen des demographischen Wandels heraus. Sie definiert Produkte und mit ihr verbundene Dienstleistungen, welche dem Wohlbefinden und der Lebens-Balance dienen. Unser Land hat hierzu alle Voraussetzungen und kann hier eine führende Rolle spielen. Beispiele sind:


1. Innovative Medizintechnik: Wir unterstützen die existierende, hoch wettbewerbsfähige Branche der Medizintechnik am Standort Baden-Württemberg. Wir sorgen durch europäische und bundesdeutsche Forschungsfördermittel dafür, dass neue, oft branchenübergreifende Vorhaben angegangen werden können.

2. Gesunde Nahrungsmittelerzeugung: Der Südwesten führt bei Nahrungsmittelerzeugung aus biologischem Anbau. Wir wollen durch vorbildliche Beschaffung an allen öffentlichen Einrichtungen unseren Beitrag für eine in Volumen und Qualität hohe Erzeugung leisten.

3. Comeback für unsere Textilindustrie: Angenehme und gesunde Fasern, hohe Haltbarkeit, ein herausragendes Design können neue Chancen für ein Comeback der Textilindustrie im Lande sein. Wir stärken dazu das Textilforschungsinstitut in Denkendorf.  


QUERSCHNITTSAUFGABEN



Qualifikationen der Zukunft

1. Solide Berufliche Ausbildung dank längerem gemeinsamen Lernen: Die Hauptschule heutiger Prägung schafft insgesamt nicht zufriedenstellend die Grundlagen für eine anschließende betriebliche Berufsausbildung. Mit längerem gemeinsamen Lernen bis zur 6. Klasse und der darauf aufbauenden integrierten Gemeinschaftsschule stärken wir die Basis für künftige Fachkräfte wieder und wir gewinnen insbesondere eine große Zahl an Migranten für Berufe in den industriellen Kernen unseres Landes.

2. Enge Verzahnung von allgemeiner und beruflicher Bildung: Wir wollen die seit Jahren bestehende ‚Schleife’ von jungen Leuten in ‚Maßnahmen’ der beruflichen Bildung auflösen. Dafür sind die Unternehmen gefordert Ausbildungsplätze auch mit den betroffenen jungen Menschen zu besetzen und ihnen eine Chance zu geben, hierfür ist jedoch eine qualifizierte Begleitung der Jugendlichen notwendig Gegebenenfalls sind zusätzliche außerbetriebliche Ausbildungsplätze bereit zu stellen. An den Berufsschulen müssen wir die Basis praxiserprobter Lehrer/innen ausbauen und erneuern. Eine ausreichende Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen in Baden-Württemberg ist zu gewährleisten.

3. Ingenieure und Fachkräfte für den Arbeitsmarkt gewinnen und halten: In der Krise wollen wir jungen Menschen, die aktuell keine Anstellung in der Industrie finden, die Chance geben, in interessanten Projekten an den Hochschulen zu arbeiten, um nach zwei Jahren dann auf den betrieblichen Arbeitsmarkt zu gehen. Ein dazu eingerichtetes Programm unterstützen wir und wollen es bei Erfolg ausbauen.

4. Weiterbildung ausbauen und erneuern: Fort- und Weiterbildung stehen im Mittelpunkt einer guten Zukunft des Industrielandes Baden-Württemberg. Mit der im Landtag eingerichteten Enquete-Kommission ‚Weiterbildung’  wollen wir insbesondere auch die Arbeitskräfte aus ‚bildungsfernen’ Schichten erreichen und ihnen passgenaue Angebote machen. Wir brauchen eine neue Debatte über ein Weiterbildungsgesetz und „Bildungsurlaub“.

5. Gründer der Zukunft. Gerade in Krisenzeiten brauchen Menschen eine Zukunftsperspektive. Wir wollen die Bereitschaft aus der Arbeitslosigkeit heraus, Existenzen zu gründen, wieder verstärkt und möglichst breit fördern. Wir wollen die Bezugsdauer des bisherigen Gründerzuschusses auf 3 Jahre verlängern und streben seine Erhöhung an.


Forschungsland mit Zukunft



Das Forschungsland Baden-Württemberg hat eine Schieflage. Es dominieren Forschung und Entwicklung überwiegend in Großunternehmen, Hochschulen und Großforschungseinrichtungen. Es mangelt an Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Betrieben. Neue Aufgabenfelder werden unzureichend erforscht. Es ist höchste Zeit gegen zu steuern.


1. Forschungsplattformen für KMU’s an Hochschulen: Kleine und mittlere Unternehmen sollen mit dem Konzept der ‚Forschungsplattformen’ Zugang zu den FuE-Kapazitäten an unseren Hochschulen finden. Das Land legt einen Pool an Forschungskapazitäten an Hochschulen fest, welche für die kleinen und mittleren Unternehmen bedeutsame Fragestellungen zu ihren betrieblichen Herausforderungen zur Verfügung steht. Wir stimulieren damit technische Spitzenleistungen und wir fördern industrielle Unabhängigkeit.

2. Neue Großforschungseinrichtungen nach Baden-Württemberg: In zwei Jahrzehnten deutscher Einheit sind neue Ressourcen für Großforschung zu einem hohen Anteil in neu Bundesländer geflossen. Jetzt muss es Zeit sein, neue Großforschungseinrichtungen – welche insbesondere mit den o.g. industriellen Schwerpunkten Mobilität, Energie, Information und Gesundheit zusammenhängen – ins Land zu holen. Wir brauchen dafür eine energische und transparente Politik gegenüber der Bundesregierung.

3. Industrielle Labors für das Land gewinnen: Neue industrielle Labors sind in unserem Land möglich. Wenn Qualifikationen und Infrastruktur gegeben sind, sind die Chancen da. Wir brauchen deshalb einen politischen Dialog mit globalen Firmen, in welchem wir die Stärken Baden-Württembergs heraus stellen



Finanzierungen der Zukunft



Viele Unternehmen im Lande stecken in einer ‚Kreditklemme’. Unsere Unternehmen benötigen, zumal in der aktuellen Krise, verlässliche und zusätzliche Finanzierungen. Dies gilt grundsätzlich für den Erhalt der industriellen Kerne in der aktuellen Situation, aber auch für die Finanzierung neuer Investitionen im konjunkturellen Aufschwung.

Auch künftig wird es zu zyklischen Wirtschaftsrezessionen kommen, welche besonders die sehr exportorientierte baden-württembergische Industrie schwer treffen wird. Nachfrageeinbrüche sind dabei unvermeidbar. Die Industrie hat in Folge dessen immer wieder mit kurz-/mittelfristigen Finanzierungsproblemen zu kämpfen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Nicht nur in Krisenzeiten wie der derzeitigen, müssen innovative Unternehmen Zugang zu Krediten erhalten. Um künftig eine Kreditklemme, wie die derzeitige, zu verhindern, sollten folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

1. Regionalfonds: Wir wollen über Anleihen Regionalfonds im Lande schaffen, welche – fachlich ausgewiesen besetzt – für Brücken-Finanzierungen von Industrieunternehmen in der aktuellen Krise zur Verfügung stehen.

2. Bürgschaften: Wir stehen zu Bürgschaften des Landes für in zeitweise wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommene Unternehmen und sehen die Rolle des Landes auch als Bürge bei für die Unternehmen bedeutsamen ‚Sprung-Investitionen’ in eine neue industrielle Zukunft.

3. Stärkung der LBBW: In einer konzentrierten Landesbanken-Landschaft Deutschland wollen wir die LBBW als eigenständiges Institut stabilisieren und gestalten, das dabei insbesondere den Anforderungen des industriellen Mittelstandes gerecht wird.

4. Wenn die Hausbank eines Unternehmens sich sperrt, muss die Möglichkeit gegeben werden, dass die Abwicklung einer staatlichen Fördermaßnahme über die LBBW erfolgt.


Unsere Industrie braucht „gute Arbeit“

Wachsende Belastungen, neue Leistungsanforderungen, zunehmende Flexibilität sowie veränderte und steigende Qualifikationsanforderungen bestimmen die Industriearbeit von heute und morgen. Unser Anspruch ist es, das Industriearbeit human gestaltet und gerecht bezahlt wird. Industriearbeit muss „gute Arbeit“ sein. Dazu braucht unser Land starke und gestaltungsfähige Tarifpartner. Durch Industriepolitik Wohlstand sichern Durch eine Industriepolitik neuen Typs wollen wir die Stärken unseres Landes sichern und ausbauen. In den Risiken, die in der aktuellen Krise offenbar werden, sehen wir zugleich Herausforderungen, die durch eine aktive und gestaltende Politik gemeinsam mit allen Beteiligten bewältigt werden können und zugleich neue Chancen eröffnen. Das Industrieland Baden-Württemberg muss seine industriepolitischen Kompetenzen nutzen, damit Wohlstand und gutes Leben auch in Zukunft möglich sind.