Leiharbeit

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2008 vom 03. bis zum 04. Mai 2008 in Tuttlingen


Das Instrument Leiharbeit ist komplex. Schwarz-Weiß-Malerei ist in diesem Bereich nicht angesagt. Eine kategorische Ablehnung der Leiharbeit ist nicht realitätsnah, vor allem geht eine solche Haltung an den Menschen vorbei, die in dieser Branche eine Chance erhalten. Deshalb müssen wir soziale und faire Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber schaffen.

Der Einsatz von Leiharbeit ist ein sinnvolles Mittel, damit Unternehmen in Spitzenzeiten kurzfristig und flexibel den erhöhten Produktionsengpass abfangen können. Der Einsatz von Leiharbeit darf aber mittel- und langfristig nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen missbraucht werden. Deshalb fordern die Jusos Baden-Württemberg die Umsetzung folgender Maßnahmen:

1. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

a. Der gleiche tarifliche Grundlohn muss ab dem ersten Arbeitstag gelten. D.h. es gelten für die LeiharbeiterInnen am Einsatzort dieselben Tarifvertragsregelun-gen wie für die Stammbeschäftigten.

b. Nur bei einem Einsatz bei nicht-verbandsorganisierten Entleihern greifen Bran-chentarifverträge, die zwischen DGB und Zeitarbeitsfirma abgeschlossen wer-den. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die DGB-Tarifverträge für die Leihar-beitsbranche für allgemeinverbindlich zu erklären.

2. Das Betriebsverfassungsgesetz muss dahingehend abgeändert werden, dass …

a. Leiharbeitskräfte am Einsatzort dieselben Rechte und Pflichten besitzen wie Stammbeschäftigte.

b. die LeiharbeiterInnenzahl bei der Berechnung der Anzahl von Betriebsratsmitgliedern mit herangezogen wird.

c. in Zusammenhang dieser beiden Forderungen (2 a. und b.) eine grundsätzliche Neubestimmung der Begriffe „Betriebszugehörigkeit“ und „ArbeitnehmerInnen“ erfolgen muss. Diese ist Voraussetzung für die Abänderung des Betriebs-verfassungsgesetzes.

3. Die Entleihdauer wird auf 12 Monate begrenzt.