Leidenschaftlich für Land und Leute. Resolution der SPD Baden-Württemberg zur Kommunalpolitik

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPDBW am 29. März 2014

Leidenschaftlich für Land und Leute. Resolution der SPD Baden-Württemberg zur Kommunalpolitik

Präambel

Für viele Baden-Württemberger ist ihre Stadt oder Gemeinde mehr als ein Wohnort. Sie stiftet Identität und ist Heimat. Hier werden Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelernt und gelebt. Die kommunale Infrastruktur trägt wesentlich zur Verwirklichung von Teilhabe und Gerechtigkeit bei. Sie beginnt und wirkt im Alltag – beim öffentlichen Personennahverkehr, bei Betreuungsplätzen, bei bezahlbarem Wasser, bei der Versorgung mit Ärzten und Lebensmittelgeschäften, bei Sprachkursen oder Freizeitangeboten für Jugendliche.

Unser Baden-Württemberg steht gut da: Unsere Städte und Gemeinden bieten eine hohe Lebensqualität, und die Menschen fühlen sich wohl. Damit dies so bleibt, dürfen Städte und Gemeinden mit ihrer Verantwortung nicht alleine gelassen werden. In den Koalitionsverhandlungen mit CDU/ CSU auf Bundesebene konnte die SPD trotz einer schwierigen Ausgangslange wichtige kommunalpolitische Anliegen wie den Erhalt der Gewerbesteuer und die Rücknahme der Kürzungen bei der Städtebauförderung – oft gegen großen Widerstand der Union – durchsetzen.

Auch die Bilanz der grün-roten Landesregierung und der Blick auf SPD-geführte Rathäuser im Land machen deutlich: Wo Sozialdemokratie eine führende Rolle spielt, können entscheidende Verbesserungen für die Menschen in den Städten und Gemeinden erreicht werden. Durch unsere Regierungsbeteiligung in Land und Bund haben wir in den nächsten Jahren die großartige Möglichkeit und zugleich den Auftrag, Hand in Hand für die Interessen der Kommunen einzutreten. Denn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten arbeiten leidenschaftlich für Land und Leute:

  • Wir machen unser Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit
  • Wir sind die Partei für Familie
  • Wir sorgen für Bildungsgerechtigkeit

Dabei setzen wir auf mehr Demokratie und Beteiligung und engagieren uns für eine Politik, die heute schon an morgen denkt.

Wir machen unser Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit

Gute Arbeit ist das Rückgrat unseres Wohlstands. Dafür brauchen wir nicht zuletzt eine faire Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und eine vorausschauende Wirtschaftsförderung. Aber das kommt nicht von selbst:

  • Wir sorgen dafür, dass die Kommunalfinanzen nachhaltig gesichert sind, damit die Kommunen für ihre Einwohner sorgen können und lebendig bleiben. Dafür haben wir in den Koalitionsverhandlungen im Bund den Erhalt der Gewerbesteuer und eine Reform der Grundsteuer durchgesetzt.
  • Wir sorgen dafür, dass durch eine dynamische Wirtschaftsförderung vor Ort Unternehmensgründungen, Industrie, Handwerk und Mittelstand gestärkt werden. Damit werden Grundlagen für künftige Investitionen geschaffen.
  • Wir sorgen dafür, dass durch die Reform des Übergangssystems gemeinsam mit Kammern, Gewerkschaften und Unternehmen Ausbildungsangebote geschaffen werden.
  • Wir sorgen dafür, dass die Kommunen die Energiewende vor Ort gestalten können. Die SPD steht im Bund mit Sigmar Gabriel für das Gelingen der Energiewende. Den Ausbau der Erneuerbaren wollen wir, als Kommune oder auch mit bestehenden oder neuen Stadtwerken, ebenso voranbringen wie die Energieeffizienz und die Energieeinsparung. E-Fahrzeuge in kommunalen Fuhrparks sind dafür ein konkretes Beispiel.
  • Dabei wollen wir die Bürgerinnen und Bürger einbinden und mitnehmen – sowohl als Miteigentümer über Energiegenossenschaften als auch einen frühzeitigen Bürgerbeteiligungsprozess.
  • Wir sorgen dafür, dass der Nahverkehr und der kommunale Straßenbau gestärkt werden. Im Koalitionsvertrag haben wir eine Erhöhung der Bundesmittel für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur um 5 Milliarden erreicht. Auch haben wir vereinbart, dass im Rahmen der geplanten Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine Grundlage für die Fortsetzung der Gemeindeverkehrsfinanzierung geschaffen wird.
  • Wir sorgen dafür, dass sich Kreative entfalten können und Unternehmen im ganzen Land hervorragende Standortbedingungen vorfinden. Ein Beispiel sind öffentliche WLAN-Netze wie beispielweise in Pforzheim oder Heubach. Diese gehen Hand in Hand mit dem dringend notwendigen Ausbau der Breitbandversorgung, den wir in die Koalitionsvereinbarung im Bund eingebracht haben um endlich allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen.
  • Wir sorgen dafür, dass Armut nachhaltig bekämpft wird. Mit dem flächendeckenden Mindestlohn, den die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, reduzieren wir die Zahl der „Aufstocker“ und entlasten somit auch die kommunalen Haushalte.
  • Wir setzen uns bundesweit dafür ein, dass Leiharbeit zeitlich begrenzt wird und BRs bei Werkverträgen mehr Rechte bekommen. Mit dem Tariftreuegesetz können Kommunen selbst mit gutem Beispiel für gute Arbeit vorangehen. Städten mit verstärkter Zuwanderung wollen wir durch einen besseren Zugang zu Fördermöglichkeiten neue Handlungsspielräume eröffnen.

Wir sind die Partei für Familie

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schaffen Zusammenhalt. Ob Jung oder Alt, zugezogen oder alteingesessen, homo oder hetero: Familie ist der Ort, an dem man füreinander sorgt und unsere Städte und Gemeinden sind für alle da. Aber das kommt nicht von selbst:

  • Wir unterstützen die Alltagsgestaltung von Familien, indem wir den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsangeboten konsequent weiter betreiben. Unser Ziel bleibt weiterhin die Gebührenfreiheit für Bildung und Betreuung. Bis dahin fordern wir die Staffelung nach Einkommen bis hin zur Gebührenfreiheit. Die Belange von Alleinerziehenden nehmen wir stärker in den Blick. Dabei setzen wir uns gleichzeitig auf allen Ebenen politisch dafür ein, dass Frauen und Männer ihr Arbeitszeitbudget im Blick auf wechselnde Familienphasen flexibel gestalten können.
  • Wir sorgen dafür, dass das Miteinander von Jung und Alt gelingt. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag unseres Landes verankert, dass wir das Konzept der Mehrgenerationenhäuser weiterentwickeln und unterstützen. Mit der Pflegereform werden wir dafür sorgen, dass Pflegebedürftige eine kommunale Infrastruktur zur Verfügung gestellt bekommen, die es ihnen ermöglicht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Mit unserem Wohn-Teilhabe und Pflegegesetz sorgen wir im Land dafür, dass ein Leben im gewohnten Umfeld so lange wie möglich machbar ist und neue Formen des Zusammenlebens auch im Alter unterstützt werden. So sind in Zukunft Wohngemeinschaften im Alter möglich, bei Pflegebedürftigkeit gibt es Alternativen zum klassischen Heim. Nachbarschaftshilfen und Selbsthilfe-Arbeit unterstützen wir gezielt.
  • Wir sorgen dafür, dass unsere Städte lebenswerte Räume sind und Wohnen bezahlbar bleibt. Wir fordern dafür Quoten für geförderten Wohnraum. Dafür haben wir in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eine Mietpreisbremse sowie – nach Jahren der Kürzung durch Schwarz-Gelb – eine neue Mittel für die Städtebauförderung von 700 Millionen Euro jährlich durchgesetzt. Unser SPD-Programm „Soziale Stadt“ wird die soziale Integration stärken. Eine wichtige Voraussetzung für bezahlbares Wohnen ist auch eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus: Bis Ende 2019 werden die Länder dazu jährlich über 500 Millionen Euro an Bundeszuschüssen erhalten.
  • Wir sorgen dafür, dass der ländliche Raum als Lebensort erhalten bleibt. Durch den demographischen Wandel kommen viele tiefgreifende Änderungen auf den ländlichen Raum zu. Wir wollen die ärztliche Versorgung für alle Menschen sichern. Wir stehen für einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr. Wir unterstützen Dorfläden, die Lebensmittelpunkte kleiner Orte sind und gerade für Senioren die Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs sicherstellen ohne lange Fahrtwege in große Märkte an Stadträndern auf sich nehmen zu müssen. Wir wollen die regionale Landwirtschaft stärken: gerade regionale Lebensmittel können einen Marke für die Region werden und unterstützen die heimischen Lebensmittelerzeuger.
  • Durch die Stärkung der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen unterstützen wir das örtliche Handwerk. Wir setzen uns dafür ein, die Spielräume des Vergaberechts offensiv zu nutzen, um die regionale Wirtschaft zu stärken.
  • Wir wollen, dass Familien auch im ländlichen Raum alle Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Ausbildung ihrer Kinder haben und deshalb gern hier ihre Heimat behalten oder finden.
  • Wir sorgen dafür, dass die Leistungen der Grundversorgung allen Menschen zu erschwinglichen Preisen zugänglich sind. In Europa setzen wir uns gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung sowie gegen Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung bei der Daseinsvorsorge, etwa bei Strom und Wasser, ein. Mit einer Reform des Fördersystems im Erneuerbare-Energien-Gesetz werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Strom bezahlbar bleibt.
  • Wir sorgen dafür, dass Integration über Pilotprojekte hinausgeht. Mit Mitteln der Landesregierung können erfolgreiche Integrationsprojekte vor Ort weiter fortgesetzt werden. Gerade die Kleinsten hat die Landesregierung dabei im Blick: Kinder mit Sprachschwierigkeiten können seit 2012 bereits vom ersten Kindergartenjahr an zusätzlich sprachlich gefördert werden.
  • Wir sorgen dafür, dass die Menschen unabhängig von Herkunft und Religion hier Heimat finden. Dank des neuen Bestattungsrechtes sind uns unsere muslimischen Mitbürger auch über den Tod hinaus willkommen. So können sie jetzt auch in Baden-Württemberg nach muslimischen Riten bestattet werden und in der Nähe ihrer Angehörigen die letzte Ruhe finden.
  • Wir sorgen dafür, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden. Mit zusätzlichen Mitteln der Landesregierung können die Kommunen die Unterbringungsstandards bis 1. Januar 2016 verbessern. In den Gemeinschaftsunterkünften sollen insbesondere die Belange von Frauen, Familien und Kindern berücksichtigt werden und zumindest die Standards für die Unterbringung nach bestehender Rechtslage voll ausgeschöpft werden. Alle Flüchtlinge sollen während der vorläufigen Unterbringung Gelegenheit erhalten, Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erlernen.

Wir wagen mehr Demokratie

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen echte Teilhabe. Wir setzen auf Mitwirkung und Mitverantwortung, das Engagement und die kritische Begleitung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger. Aber das kommt nicht von selbst:

Wir sorgen dafür, dass die demokratischen Mitwirkungsrechte ausgeweitet werden. Mit dem Absenken des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren durch die Landesregierung können Jugendliche erstmals bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. Wer dauerhaft in einer Kommune lebt, soll mitentscheiden dürfen. Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten die gleichen Rechte wie jene aus Staaten der Europäischen Union beim kommunalen Wahlrecht erhalten.

Auch auf Landkreisebene sollen die Mitwirkungsrechte ausgeweitet werden. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Landräte direkt wählen können.

Wir sorgen dafür, dass die Hürden für Mitbestimmung abgebaut werden. Dafür wird die Landesregierung das Quorum bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden absenken. Auch bei Planungsprozessen werden die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg künftig stärker beteiligt.

Wir sorgen dafür, dass es mit der Gleichberechtigung nach vorne geht. Für die Aufstellung unserer Listen zu den Kommunalwahlen haben wir uns eine gleich starke Besetzung mit Frauen und Männern zum Ziel gesetzt. Deshalb haben wir in unsere Satzung aufgenommen, dass beide Geschlechter abwechselnd auf unseren Listen kandidieren. Dadurch stellen wir eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik sicher. Durch die Ergänzungen in der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung werden wir auch auf kommunaler Ebene Gleichstellungsbeauftragte gesetzlich verankern.

Wir sorgen für Bildungsgerechtigkeit

Bildung ist der Schlüssel für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg und gerechte Teilhabechancen aller Bürgerinnen und Bürger. Quantität, etwa beim Ausbau der Kleinkindbetreuung, und Qualität, von den Öffnungszeiten der Bildungseinrichtungen bis zur Qualifizierung unserer Fachkräfte, sind entscheidend. Aber das kommt nicht von selbst:

  • Unsere Regierung investiert so viel wie keine Regierung vor uns in die Schaffung von Kitaplätzen. Mit dem „Pakt für Familien“ auf Landesebene und dem damit verbundenen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kleinkindbetreuung übernimmt die Landesregierung einen wesentlichen Teil der Kita-Betriebskosten: 2012 wurde die Betriebskostenförderung um 315 Millionen Euro und 2013 um 325 Millionen Euro erhöht. Ab 2014 werden 68 Prozent der Betriebskosten durch das Land übernommen.
  • Wir sorgen dafür, dass Schulen vor Ort erfolgreich sind. Durch eine Aufstockung der Mittel für die Krankheitsstellvertretung und unser besonderes Augenmerk für die Unterrichtsversorgung konnten wir den Unterrichtsausfall reduzieren und arbeiten weiter an einem verlässlichen Unterrichtsalltag. Weil Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen, sind alle Schulen eingeladen, sich an der Entwicklung guter Konzepte für mehr Bildungsgerechtigkeit zu beteiligen. Mit den Gemeinschaftsschulen sind bereits an vielen Orten wohnortnahe, sozial gerechte und moderne Bildungseinrichtungen mit Ganztagsangebot entstanden, in denen Schülerinnen und Schüler nach ihren Fähigkeiten gefördert werden können. Auch beteiligt sich das Land erheblich an den Kosten der Schulsozialarbeit.
  • Wir sorgen dafür, dass in den Kommunen Ganztagsschulen als freiwilliges Angebot für Eltern und Kinder ausgebaut werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für mehr Chancengerechtigkeit durch bessere individuelle Förderung.
  • Wir sorgen dafür, dass behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam lernen können und die gleichen Chancen auf eine optimale Bildung haben. Die Landesregierung wird eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, mit der Inklusion an allen Schularten ermöglicht wird. Wir setzen uns dafür ein, dass der öffentliche Raum barrierefrei ist. Auch der Bund soll sich beteiligen: Im Koalitionsvertrag haben wir eine umfangreiche Entlastung der Kommunen im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich im Bereich der Eingliederungshilfe durchgesetzt.

Wie wir das schaffen

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen echte Teilhabe. Wir setzen bei der Verwirklichung unserer Ziele auf Dialog, Mitwirkung und Mitverantwortung, das Engagement und die kritische Begleitung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger.

  • Wir sorgen dafür, dass die demokratischen Mitwirkungsrechte ausgeweitet werden. Mit dem Absenken des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren durch die Landesregierung können Jugendliche erstmals bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben.
  • Wer dauerhaft in einer Kommune lebt, soll mitentscheiden dürfen. Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten beim kommunalen Wahlrecht die gleichen Rechte erhalten wie jene aus Staaten der Europäischen Union.
  • Wir sorgen dafür, dass es mit der Gleichberechtigung nach vorne geht. Für die Aufstellung unserer Listen zu den Kommunalwahlen haben wir uns eine gleich starke Besetzung mit Frauen und Männern zum Ziel gesetzt. Deshalb haben wir in unsere Satzung aufgenommen, dass beide Geschlechter abwechselnd auf unseren Listen kandidieren. Dadurch stellen wir eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik sicher. Außerdem werden wir auf kommunaler Ebene Gleichstellungsbeauftragte gesetzlich verankern.
  • Wir sorgen dafür, dass die Hürden für Mitbestimmung abgebaut werden. Dafür wird die Landesregierung das Quorum bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden absenken. Auch bei Planungsprozessen werden die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg künftig stärker beteiligt.
  • Auch auf Landkreisebene sollen die Mitwirkungsrechte ausgeweitet werden. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Landräte direkt wählen können.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten denken über das Jetzt hinaus. Denn wir wissen, dass Lösungen für die Herausforderungen von heute auch morgen und übermorgen Bestand haben müssen. Aber das kommt nicht von selbst. Und all dies können wir nicht allein schaffen. Wir suchen den Dialog mit allen, die unsere Ziele teilen und laden ein, gemeinsame Projekte auch gemeinsam zu verwirklichen.