LA-Beschlüsse vom 16. Dezember 2018: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 12. Dezember 2019, 13:22 Uhr
Bechlüsse vom Landesausschuss in Reutlingen
- Brexit: Klare Kante, offene Arme
- Mehr Europa wagen – wir brauchen ein sozialdemokratisches Bekenntnis zu Europa!
- Europäische Partei für Europawahlen
- Einrichtung einer europäischen Zentrale für (politische) Bildung
- Für eine friedlichere und gerechtere Welt
- Vergleichbarkeit der Studienleistungen in der EU stärken
- Frieden für den Jemen
- Ablehnung einer sogenannten Sozialsteuer für Nicht-Kirchenmitglieder
- Einkommen und Nebeneinkünfte als MdB, MdEP und MdL transparent offenlegen
- Prävention vor sexueller Gewalt
- Wir wollen keine Hilfspolizist*innen!
- Schufa Auskunft einmal pro Jahr und zwar wirklich vollkommen kostenlos
- Heiraten leicht gemacht
- Amtszeiten der Abgeordneten begrenzen
- Kryptowährungen sind kein rechtsfreier Raum!
- Festhalten an der Implementierung der Basel III-Standards (Basel IV)
- Sparkassengewinnausschüttung
- Finanzplatz Frankfurt stärken!
- Für eine neue europäische Fiskalpolitik
- Konkretisierung des §18 KWG und der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
- Harmonisierung des Handelsgesetzbuches mit der Schuldrechtsreform des Bürgerlichen Gesetzbuches
- “Hier essen oder mitnehmen?” - Umsatzsteuer für Speisen anpassen!
- Gründung eines Forums für Klima- und Umweltfragen auf Landesebene der SPD
- Umfassender moderner Zeugenschutz
