LA-Beschlüsse vom 15. Januar 2023

• Durch Deckelung der umlagefähigen Heizkosten Mieter:innen entlasten und den Austausch von klimaschädlichen Heizungen fördern
• Gasgrundmenge für Privathaushalte sichern
• Abtreibungskliniken sichern – Personal und Patient*innen schützen
• Steuerliche Absetzbarkeit von ehrenamtlichen Tätigkeiten ohne Aufwandsentschädigung
• Lootboxen - Regulierung von (Pseudo-)Glücksspiel in Videospielen
• Gewinne, Gewinne, Gewinne - aber bitte besteuert!
• Steuerliche Förderung lohnintensiver Betriebe
• Mehr Mittel für Provenienzforschung und konsequente Restitutionen von kolonialer Raubkunst
• Politischen Extremismus global bekämpfen – Keine Kooperation mit US-Republikanern
• Das ITER Projekt – Ein notwendiger Schritt in die Zukunft.
• Lützibleibt – Unsere Forderungen
• Mindestlohn weiterdenken!
• Corona-Hilfen
• Verpflichtende anlegerfreundliche Nachhaltigkeitsbewertung für Finanzprodukte
• Software Repairability – Freie Software für elektronische Geräte
• Glücksspiel und Casinos stärker regulieren – Existenzen schützen
• Wir wollen nicht mehr Europas Geldwäscheparadies sein!
• Offenlegung von Gerätetreibersoftware
• Public Money, Public Code
• Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer für junge Mandatsträger*innen während Studium oder Ausbildung
• Der Mensch lebt nicht vom Wachstum und BIP allein – Wohlergehen statt „Wohlstand“
• Beruf der Fahrschullehrer*innen stärken