Kurs halten: Haushaltskonsolidierung geht alle an!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2008 vom 03. bis zum 04. Mai 2008 in Tuttlingen


Die Reformanstrengungen der SPD in der Bundesregierung zahlen sich für die Menschen in Deutschland aus: Die Arbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit erreicht und die Nettoneuverschuldung ist von 31,2 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 11 Milliarden Euro in diesem Jahr gesunken. Diese positive Entwicklung auf dem Feld der Haushalts-konsolidierung ist aus unserer Sicht der Verdienst der Politik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Wir bleiben dem finanzpolitischen Ziel verpflichtet, möglichst rasch einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Peer Steinbrück hat diesen für spätestens 2011 veranschlagt. Wir sind zuversichtlich, dass bei Fortdauer des konjunkturellen Aufschwungs dieses Ziel in den nächsten drei Jahren auch erreicht werden kann.

In diesem Zusammenhang verurteilen wir die gegenwärtig in der Großen Koalition um sich greifende Disziplinlosigkeit bei der Haushaltskonsolidierung. Wir rügen besonders das Ver-halten der BundesministerInnen Glos, Schavan, Tiefensee und von der Leyen, die zusätzliche Ausgabenwünsche in Milliardenhöhe beim Bundesminister der Finanzen angemeldet haben, ohne Vorschläge zu Ausgabenkürzungen an anderen Stellen ihres Etats unterbereitet zu haben.

Gerade Familienministerin von der Leyen, die in den letzten Monaten von Peer Steinbrück bereits beachtliche Mehrausgaben bewilligt bekommen hat, ist hinsichtlich zusätzlicher Mittel besonders maßlos.

Wir stellen fest:

1. Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes muss unter der klugen und richtigen Führung von Peer Steinbrück fortgesetzt werden.

2. Neoliberale Kräfte wollen den Staat kaputt sparen. Diejenigen, die immer noch an die wirtschaftspolitischen Konzepte der 1970er Jahre glauben, fordern dagegen Verschuldungsprogramme und „deficit spending“. Beide Ansichten sind falsch und werden von uns zurückgewiesen, weil sie unseren Staat in den Ruin führen würden.

3. Moderne sozialdemokratische Politik überwindet diese ideologischen Gegensätze: Wir konsolidieren den Bundeshaushalt mit Augenmaß, um den Sozialstaat zu erhalten.

4.) Deswegen treten wir auch im Zuge der Föderalismusreform II für die Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz ein, wodurch die Nettokreditaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden innerhalb eines Vierjahreszyklus auf maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden soll.