Kraft-Wärme-Kopplung (KV Schwäbisch Hall)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 21. und 22. September 2001 in Kehl



Antragsteller: Kreisverband Schwäbisch Hall

Empfänger: Bundesparteitag



Der Landesparteitag hat beschlossen:

1. Die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll neben den erneuerbaren Energien die dominierende Stromerzeugungstechnologie in der Bundesrepublik werden. Als Zwischenschritt zu einer vollständigen regenerativen Energieversorgung ist ihr Anteil an der Gesamtstromerzeugung mittels marktwirtschaftlicher Instrumente im Rahmen einer Quotenregelung zu steigern.

2. Neue Strom-Kondensationskraftwerke mit Wirkungsgraden unterhalb von 55 % werden nicht mehr genehmigt.

3. Nachdem zum Antrieb von Fahrzeugen Rapsöl von der Mineraloelsteuer befreit ist, soll zukünftig auch Benzin, Methanol und Diesel, die mit Biomasse und Wasserstoff aus erneuerbaren Energien hergestellt werden, von der Mineraloelsteuer, befristet für 10 Jahre, befreit werden.

4. Um künftig die energetischen Verwertungsmöglichkeiten von Abfallwärme, KWK-Abwärme sowie Reststoffen gemäß Biomasseverordnung zu erweitern, soll ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Optimierung vorhandener Anlagenkonzepte auf der Basis von Stirling-Maschinen und der Vergasung von Biomasse sowie für die Langzeitspeicherung von Wärme aufgelegt werden.


Begründung:

1. Die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme mit Wirkungsgraden von 70 % bis 90 % und einer CO2-Minderung von ca. 50 %, gegenüber dem bestehenden Stromerzeugungsmix, muss zum vorrangigen Standard beim Neubau von Stromerzeugungskapazitäten werden, wie z.B. in den Niederlanden und in Dänemark, wo der Anteil der KWK schon heute bei 40 bis 50% am Gesamtstromabsatz liegt.

2. Obwohl der Bundesregierung fast 10 von ihr beauftragte Gutachten vorliegen, die eine Verdoppelung der KWK mittelfristig als wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des Protokolls von Kyoto und auch zur Stützung der Hersteller von KWK-Anlagen und des Arbeitsmarktes fordern und auch bereits entsprechende Kabinettsbeschlüsse vorliegen, kommt es nicht zur Umsetzung eines effektiven KWK-Gesetzes, weil die Strom-Verbundwirtschaft hinhaltenden Widerstand leistet. Vorliegende Gesetzesentwürfe, die mittels eine Bonusregelung nur bestehende KWK-Anlagen erhalten wollen und den Ausbau der KWK verhindern, sind kein offensiver Beitrag zum Klimaschutz.
 3. Nachdem die vorbildliche Energie-Einsparverordnung in Kraft tritt, die den Wärmedämmstandard von Wohn- und Bürogebäuden drastisch verschärft, muss der Neubau von neuen Kondensationskraftwerken mit ca. 37 % Wirkungsgrad aus Gründen des Umweltschutzes künftig ausgeschlossen werden. Moderne Kombikraftwerke mit Wirkungsgraden oberhalb von 55 % sollten als Übergangsregelung noch bis zum Jahr 2010 erlaubt bleiben.

4. Wir müssen nicht nur in der Energieversorgung rationelle Erzeugungstechniken und zunehmend erneuerbare Energien einsetzen, sondern auch bei den Fahrzeugantrieben. Nachdem moderne Verfahren zur Produktion von erneuerbaren Kraftstoffen auf der Basis von Biomasse entwickelt worden sind, sollte zur Markteinführung für einen befristeten Zeitraum diese Kraftstoffe von der Mineralsteuer befreit werden.

5. Nachdem die Verstromungstechnologien bei der Kohle und der Kernenergie in den letzten 50 Jahren massiv vom Staat gefördert wurden, sollte jetzt die Forschungsförderung im Bereich Energie vorrangige Prioritäten im Bereich erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung setzen.