Kosten für den neuen Personalausweis

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 11. September 2011 in Heilbronn

Kosten für den neuen Personalausweis

1. Die Kosten für die Anschaffung eines Personalausweis sollen bei Personen ohne eigenem Einkommen (Schüler, Studenten, Erwerbslose etc. pp.) vom Bund übernommen werden.

2. Der Bund hat den Kommunen ausreichend Informationsmaterial zu überlassen, so dass alle Bürgerinnen und Bürger, die ab dem 1.11.2010 einen neuen Personalausweis beantragen müssen, aufgeklärt werden über dessen neue Funktionen, sowie über die freiwillige Abgabe bzw. Nutzung von Sonderfunktionen des neuen Ausweises, wie die Abgabe von Fingerabdrücken oder die Nutzung der elektronischen Signatur im Internet.