Konsequenzen für die Landes-SPD aus der Landtagswahl

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2007 vom 28. bis zum 29. April 2007 in Aalen


Es wäre ein Fehler, den schlechten Zustand der Landes-SPD allein an Ute Vogt festzumachen, die nun immerhin seit acht Jahren Landesvorsitzende ist. Die Probleme liegen tiefer und bedürfen einer gründlichen Aufarbeitung, derer sich die Partei bisher jedoch konsequent verweigert.

Es wird Zeit, dass wir erkennen, dass sich die Politik der SPD immer weiter von den Erwartungen, welche breite Bevölkerungsschichten an die Inhalte sozialdemokratischer Politik stellen, entfernt. Seit 2001 verliert die SPD als Resultat der immer breiter werdenden Kluft zwischen dem, was unsere potenziellen WählerInnen von uns erwarten, und dem, was wir im tatsächlichen Regierungshandeln tun, bei jeder Wahl Stimmen – am meisten und vor allem an die Gruppe der NichtwählerInnen.

Es ist eine stetig wiederkehrende Tatsache, und diese lässt sich nicht nur in der Geschichte der BRD nachweisen, dass Parteien ihre Bindungskraft verlieren, wenn sie sich zu weit von ihrer Stammanhängerschaft entfernen. Die verheerenden Werte, welche die SPD bei der Arbeiterschaft in Baden-Württemberg im Vergleich zur CDU hat, und die ebenso schlechten Ergebnisse bei den HochschulabsolventInnen, um nur zwei Gruppen zu nennen, bei denen wir stark sein müssen, um überhaupt an einen Wahlsieg denken zu können, lassen sich weder mit einer schlechten Wahlkampagne noch durch Ungeschicklichkeiten der Spitzenkandidatin oder durch die schlechten Werte von Ute Vogt z.B. bei der Frage nach der Kompetenz erklären.

Dass wir von den 19 Prozent aller Wahlberechtigten, die stark an die SPD gebunden sind, nur 12 Prozent an die Wahlurne gebracht haben, lässt sich nur so erklären, dass diese Menschen keinen konkreten Sinn mehr darin sehen, ihre Stimme für die SPD abzugeben. Hier hilft auch der Verweis auf die angeblich nachlassende Bedeutung traditioneller Parteibindungen nichts, da diese nach wie vor das entscheidende Element der letztendlichen Wahlentscheidung darstellen. Vielmehr muss jede Partei, die Wahlen gewinnen will, sowohl ihr Stammpotenzial mobilisieren als auch WechselwählerInnen gewinnen. Eines auf Kosten des anderen zu vernachlässigen, ist keine erfolgversprechende Strategie.

Dass die Landespartei in den Augen der WählerInnen dabei kein eigenes Profil hat, macht die Lage nur noch schlimmer, da es ihr so völlig unmöglich wird, der politischen Entfremdung von unseren WählerInnen, die von der Bundesebene her durchs Land wuchert, entgegen zu wirken. Dass auch die Spitzenkandidatin und stellvertretende Bundesvorsitzende nichts getan hat, um politisches Profil zu gewinnen (was sowohl für ein Eigenprofil als auch für die Landespartei in der Bundes-SPD gilt), ist umso verheerender, als es deutlich leichter ist, auf Bundesebene Profil zu gewinnen als auf Landesebene, die meist ein Schattendasein zwischen Bundes- und Kommunalpolitik führt.

Seit 1992 wurden die Probleme immer wieder analysiert, zwar etwas einseitig, aber doch gründlich, jedoch ist es nie zu konkreten Verbesserungen gekommen. Weder wurden Überlegungen angestellt, wie die SPD in den Wahlkreisen, die im Landtag nicht vertreten sind, auch hauptamtlich präsent sein kann, noch wurde überlegt, welches Profil die Partei an ihre KandidatInnen stellen sollte und was diese, neben guter politischer Arbeit während der Legislaturperiode im Wahlkampf, eigentlich leisten sollen.

Es ist eben nicht das Ergebnis strategischen Nachdenkens, wenn ganze Regionen des Landes seit 1952 eine SPD-abgeordnetenfreie Zone sind. Wenn wir aber aufgrund des völlig überholungsbedürftigen Landtagswahlrechts hier nichts tun können, ist die Zusammensetzung der Bundestagsliste von umso größerer Bedeutung. Der SPD-Landesparteitag in Albstadt war in dieser Hinsicht eine Offenbarung, denn wenn weite Teile des Landes weder SPD-Landtags- noch Bundestagsabgeordnete haben, schwächt dies die Partei erheblich und führt, da die SPD hier auch an Mitgliedern und Abgeordneten auf anderen Ebenen schwach ist, zu einer dauerhaften Minimierung von Chancen bei Wahlen; die 18,1 Prozent in Sigmaringen sind eben kein Naturereignis, sondern auch Ergebnis systematischer Vernachlässigung dieser Gebiete durch die Landespartei.

Wir schlagen deshalb vor, folgende Schritte zu unternehmen:

1. Entwicklung eines Anforderungsprofils

Die SPD braucht ein Anforderungsprofil, d.h. wir müssen genauer wissen, was unsere potenziellen WählerInnen eigentlich von uns verlangen und wie diese Erwartungen erfüllt werden können. Dies kann durch einen Dialog mit sozialen Gruppen und auf wissenschaftlicher Basis auf Grundlage von ohnehin erhobenen Wahlanalysen erfolgen. Damit ist noch keine inhaltliche Positionierung der Partei verbunden, jedoch die Sensibilisierung dafür, dass die Eigenwahrnehmung der Partei mit der Fremdwahrnehmung unserer potenziellen WählerInnen nicht mehr übereinstimmt.


2. Mitgliederdialog und inhaltliche Positionierung

Die noch vorhandenen und aktivierbaren Mitglieder müssen verstärkt in die innerparteilichen Diskussionen einbezogen werden. Regelmäßige Regionalkonferenzen, bei denen die Basis auch zu Wort kommt und bei denen es einen thematischen Schwer-punkt gibt, sinnvolle Fragebogenaktionen, bei denen den Mitgliedern ermöglicht wird, mehr zu tun als die Arbeit des Vorstands gut zu finden, und eine Verbesserung der regionalen Strukturen der Partei sind Bausteine eines solchen Dialogprozesses. Die Landespartei muss sich, weiterhin mit Hinblick auf die nächsten Wahlen und die Verbreiterung der inhaltlichen Diskussionsbasis, jährlich ein bis zwei thematische Schwerpunkte setzen, zu denen dann in allen Wahlkreisen/Kreisverbänden inhaltliche Veranstaltungen durchgeführt werden.


3. Entwicklung langfristiger Strategien

Wir brauchen langfristigere Strategien und, wo es möglich ist, eine verstärkte gemeinsame Themensetzung der verschiedenen Parteigliederungen, der Landtagsfraktion, der Landesgruppe im Bundestag und des SPD-Landesvorstands. Insbesondere bei zeitlich nah beieinanderliegenden Wahlen, wie der anstehenden Europa- und Kommunalwahl, müssen wir vermehrt eine inhaltliche Gesamtstrategie verfolgen und so Synergieeffekte nutzen. Da sowohl bei der Kommunal- als auch bei der Europawahl unser Problem vor allem die niedrige Wahlbeteiligung ist, brauchen wir neben Punkt 1 eine Themensetzung, die viel stärker auf die Leute zugeschnitten ist, die wir an die Urnen bringen wollen.


4. Verstärkte Kooperation innerhalb der Partei Wir müssen uns auch fragen, inwieweit die Verzahnung der einzelnen Ebenen wirklich funktioniert. Wird überhaupt versucht, politische Abläufe zu verzahnen, und wird überlegt, wie gegenseitige Unterstützung organisiert werden kann? Die Gründung der juniorSGK zeigt, dass dies möglich ist und dass solche Bemühungen Früchte tragen können. Solche Projekte dürfen nicht die Ausnahme bleiben, sondern müssen die Regel werden.


5. Verbesserung der Zielgruppenarbeit

Wir müssen unsere Zielgruppenarbeit verbessern und ausbauen. D.h. sowohl die Untergliederungen als auch die Gesamtpartei muss ansprechende Konzepte entwickeln, um ihre jeweilige Zielgruppe optimal zu erreichen. Es ist also nötig zu analysieren, welche Zielgruppen die SPD hat und wie sie auf diese einwirken kann. Weiterhin sollte versucht werden, dort, wo es schon Organisationen gibt, diese viel stärker in die Parteiarbeit einzubinden als dies bisher geschah. Auch sollte versucht werden, Netzwerke zu Gruppen jenseits der Partei aus- bzw. aufzubauen. Es ist beispielweise die Stärke der Grünen, dass sie ein reichhaltiges Angebot an Umfeldorganisationen haben, welche sie ideell unterstützen. Wann sind wir zum letzten Mal – als Partei, nicht einzelne Abgeordnete – auf die Kirchen zugegangen? Wann haben wir uns zuletzt die Anliegen von Gewerkschaftsmitgliedern angehört – nicht nur derer, die wir hören müssen, weil sie noch Mitglieder sind? Wir müssen hier überlegen, welche Umfeldgruppen überhaupt bestehen, wie wir auf sie zugehen und welche Angebote zur Zusammenarbeit wir ihnen machen können. Dort, wo bereits Parteigliederungen oder Arbeitsgruppen in diese Richtung arbeiten, sollten wir versuchen, diese Projekte deutlich besser zu vernetzen.


6. Mehr innerparteiliche Diskussionen

Wir müssen vermehrt gemeinsame Positionen entwickeln. Es kann nicht sein, dass, wie zuletzt beim Vorschlag zur Kürzung der Eingangsgehälter von LehrerInnen, die Fraktion „im stillen Kämmerlein“ Positionen entwickelt und bekannt gibt, welche zu-vor innerparteilich überhaupt nicht diskutiert wurden. Wenn sich dann zudem zeigt, dass selbst die Fraktion bei einem solchen Vorschlag tief gespalten ist, so sollte es die Fraktionsführung nicht wundern, wenn sich in der Folge auch viele Parteigliederungen von einem solchen Vorstoß distanzieren. Ein solches Vorgehen nützt daher ausschließlich unserem politischen Gegner, dem wir so ermöglichen, seine eigene politische Ideenlosigkeit und Schwäche zu überspielen.

Es ist daher zukünftig notwendig, Positionen wieder gemeinsam und auf breiter Basis zu entwickeln. Um dies zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass Diskussionsprozesse und Landesparteitage künftig wieder so ablaufen, dass auch eine Meinungsbildung von unten nach oben möglich ist; der Ablauf von Landesparteitagen mit ihrem dichten (vorher vorgegebenen) Zeitkorsett wirkt dem völlig entgegen. Wir fordern daher die Partei- und Fraktionsvorsitzende auf, ihr Versprechen von vor einem Jahr einzulösen und die Partei zusammenzuführen und gemeinsam mit der gesamten Partei ein inhaltliches Profil für die Baden-Württemberg-SPD zu entwickeln.


7. Zukunftsfähige Strukturen schaffen

Die Organisationen und die hauptamtliche Struktur der Landespartei müssen einer Generalüberholung unterzogen werden. Zu diesem Zweck ist eine unabhängige, also weder aus Hauptamtlichen und Abgeordneten noch aus Vorstandsmitgliedern bestehende Kommission zu bilden, die nicht nur die bestehenden Ressourcen analysiert, sondern die auch alle Kreisverbände besucht und dort vor Ort mit den ehrenamtlichen FunktionsträgerInnen analysiert, welche Regionen welche Anforderungen an den Lan-desverband haben.

Auf der Grundlage dieser breit angelegten Analysen wird in Verbindung mit dem An-forderungsprofil, das zu entwickeln ist, ein auf die Regionen maßgeschneidertes Be-treuungskonzept entwickelt, in dem sowohl den Bedürfnissen vor Ort als auch den Anforderungen des Landesverbands an eine schlagfertige, kampagnenfähige haupt- und ehrenamtliche Struktur Rechnung getragen wird.

Gleichzeitig wird die bisherige informelle Bezirksstruktur abgeschafft, da sie nicht zu einer verbesserten regionalen Verankerung in den Regionen führte und durch sie gleichzeitig das Prinzip der innerparteilichen Demokratie ad absurdum geführt wird. An ihre Stelle tritt künftig eine Unterbezirksstruktur, die sich am Zuschnitt der Regionen des Landes orientiert.