Konsequenzen aus den Anschlägen auf die Demokratie in Washington ziehen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Bilder vom 6. Januar aus Washington bestürzen.

Ein wilder, wütender Mob, angestachelt vom abgewählten Präsidenten Trump stürmt und schändet das Heiligtum der US-amerikanischen Demokratie. Diese Bilder machen wütend und traurig zugleich. Denn: Es war eine Eskalation mit Ansage. Hass und Hetze gefährden die Demokratie, Lügen gefährden die Demokratie, Gewalt gefährdet die Demokratie.


Solche Anschläge auf die Demokratie und ihre Vertreter drohen auch bei uns und der kommenden Bundestagswahl. Bereits im August letzten Jahres haben Verschwörungsgläubige und Covidioten versucht den Reichtstag zu stürmen. Die Bilder aus Washington zeigen, was uns drohen könnte. Es ist eine Warnung an uns alle Wir dürfen diesen Extremisten keinen Raum mehr bieten. Wir müssen sie mit all unserer Kraft und allen Möglichkeiten unseres Rechtsstaats bekämpfen.


Es geht schon lange nicht mehr darum, ob eine Impfung sinnvoll ist und ob ein Virus existiert oder eben nicht. Unsere Presse wird verprügelt, Amtsträger bedroht und Regierungspräsidenten ermordet. Es geht um unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Leben.


Den Worten der Demokrat:innen müssen Taten folgen. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen, ohne dabei weitere Bürger:innen in die Arme der Rechtsextremen zu treiben. Deshalb fordern ein Verbot der AfD, ein Verbot der QAnon- und der wir die Beobachtung der AfD, der Querdenken-Bewegung. und der deutschen Ableger der aus den USA stammenden QAnon-Bewegung. Zudem muss ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Sämtliche Organe, die eine solches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben können, fordern wir dazu auf dies zu tun, sofern die Informationen, die die Beobachtung der AfD an den Tag fördern dies gebieten. So sehr wir uns bewusst sind, dass ein klares deutliches Vorgehen gegen diese extremistischen Bewegungen unabdinglich ist. Bekennen wir uns in aller Deutlichkeit zur Meinungspluralität, die unsere Demokratie erst zu dem macht, was sie ist. Diese Pluralität und die damit verbunden Diskussionskultur kann auch einen entscheidenden Teil dazu beitragen, dass unser Mitbürger:innen nicht zum extremen rechten Rand gedrängt werden. In Zeiten von Sozial Media und den damit verbunden Filterblasen liegt es an uns Demokrat:innen dies Kultur am Leben zu erhalten.