Konfliktpotential Wasser

Aus SPD Baden-Württemberg
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Konfliktpotential Wasser

Analyse:

2010 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 64/292 den Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung zum Menschenrecht erklärt. Dieses Menschenrecht ist aber nicht einklagbar und wird weltweit von Staaten gebrochen, ohne dass diese Konsequenzen zu fürchten haben. Aktuell haben 11% der Weltbevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, das sind 783 Millionen Menschen. Das Bestreben der Vereinten Nationen, die Verteilung der Wasserressourcen auf die verschiedenen Regionen der Welt zu verbessern, hat die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser massiv reduziert. Dennoch ist es ein unhaltbarer Zustand, dass weiterhin 11% der Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. In manchen Regionen der Welt sind durchschnittlich noch mehr Menschen betroffen, in der Subsahara beispielsweise haben über 40% der Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wird die Weltbevölkerung bis 2040 auf knapp 9 Milliarden Menschen ansteigen, die Süßwasservorkommen der Erde werden dann nur noch rund 70% des weltweiten Bedarfs decken. Schon heute sterben jährlich 5 Millionen Menschen an Krankheiten, die durch verunreinigtes Wasser oder Wassermangel und Mangel an sanitärer Grundversorgung verursacht werden.

Für die Ursachen der Wasserknappheit lassen sich zwei Hauptfaktoren benennen: Die Reduzierung sauberen und trinkbaren Wassers, verursacht durch Umweltverschmutzung und Klimawandel und die Verschwendung von Wasser, einhergehend mit der Beschränkung des öffentlichen Zugangs von Trinkwasser. Hinzu kommt noch der große Bevölkerungswachstum, der die Problematik zusätzlich dramatisiert, weil er den Bedarf an sauberem Trinkwasser massiv erhöht.

Die Reduzierung sauberen und trinkbaren Wassers verursacht durch Klimawandel und Umweltverschmutzung:

Die Reduzierung sauberen Trinkwassers hat verschiedene Ursachen, die der Umweltverschmutzung und dem Klimawandel zuzuschreiben sind. Letzterer hat verheerende Auswirkungen auf die Umwelt, die für die Wasserversorgung dramatischsten sind die Ausbreitung der Wüsten und das Abschmelzen der Gletscher. In einigen Regionen der Erde dient das Schmelzwasser, das im Frühjahr von den wetterbedingt leicht schmelzenden Gletschern in die Flüsse strömt, als Haupttrinkwasserversorgung. Statt im Winter wieder zu gefrieren, und somit den Menschen erhalten zu bleiben, schmelzen diese Gletscher durch die Erderwärmung gänzlich ab, wodurch ganze Städte überschwemmt werden. Durch diesen Gletscherschwund bricht die Trinkwasserversorgung ganzer Regionen weg. Gleichzeitig vertreibt die Ausbreitung der Wüsten die Bevölkerung ganzer Regionen aus ihrer Heimat, da sie dort wegen Wasser- und Nahrungsmangel nicht mehr leben können. Zudem werden von der Industrie Vorkommen an sauberem Trinkwasser verunreinigt und somit untrinkbar gemacht. In zu vielen Staaten der Erde gibt es keine ausreichende gesetzliche Grundlage, die Umweltschutz durch Firmen sichert. So werden schädliche Chemikalien in das Grundwasser abgeführt und die dadurch verursachten Erkrankungen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Angestellten aus finanzieller Motivation in Kauf genommen.

In China und Indien beispielsweise, in denen zusammen mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung leben, ist laut des Earth Security Index mehr als die Hälfte des Grundwassers mit Rückständen aus Industrie und Viehhaltung verdreckt, was schon bald zu einem massiven Wasserproblem in der Region führen wird.

Die Verschwendung von Wasser einhergehend mit der Beschränkung des öffentlichen Zugangs von Trinkwasser:

Obwohl der Wassermangel allgemein bekannt ist, wird Wasser in riesigen Mengen verschwendet. In vielen Ländern der Welt werden veraltete Technologien für die Landwirtschaft verwendet, die einen enorm hohen Wasserverbrauch haben. Zudem werden durch unnötigen Konsum Wasserressourcen vernichtet. Der virtuelle Wasserverbrauch in Industriestaaten ist deutlich zu hoch: virtueller Wasserverbrauch beinhaltet die Wassermengen, die bei der Produktion von Gütern verbraucht werden. Ein Kilo Fleisch zum Beispiel verbraucht in seiner Herstellung 15000 Liter Wasser, zur Produktion eines PKWs sogar 150000 Liter Wasser. Bei Einbeziehung des virtuellen Wasserverbrauchs verbraucht jede/jeder Deutsche im Schnitt täglich 4000 – 5000 Liter Wasser.

Obwohl Staaten ausreichend Wasservorkommen für die Versorgung ihrer Bevölkerung hätten, ist sauberes Trinkwasser nicht in allen Regionen dieser Länder verfügbar. Diese Allokationsprobleme lassen sich hauptsächlich auf eine fehlende Infrastruktur zurückführen. Für diese wiederum fehlen finanzielle Mittel oder politischer Wille.

Zudem kaufen verschiedene Firmen die Grundwasservorkommen in manchen Regionen auf. Dieses Wasser verkaufen sie dann in Flaschen abgefüllt zu einem Preis an die dortige Bevölkerung, den viele nicht zahlen können. Durch eine umweltschädliche Unternehmenspolitik bringen diese Firmen Grundwasserquellen zum versiegen, verseuchen die Böden und verschmutzen das Trinkwasser, um es dann mit Mineralien versetzt an die Bevölkerung zu verkaufen. In Pakistan beispielsweise pumpt Nestlé Grundwasser ab und verkauft es als „Nestlé Pure Life“ zu Preisen, bei denen eine Flasche Wasser das Tageseinkommen vieler Einwohnerinnen und Einwohner deutlich übersteigt. Damit nehmen sie vielen Menschen die Lebensgrundlage, denen nicht nur Trinkwasser, sondern auch Wasser für die landwirtschaftliche Nutzung fehlt. Die fehlenden Investitionen in Infrastruktur und gleichzeitige Erhöhung der Wasserpreise führen zu der paradoxen Situation, dass Wasser in Entwicklungsländern deutlich teurer ist als in westlichen Industriestaaten. Somit sind die Konzerne nicht nur Ursache von Umweltschäden, sondern auch sozialer und politischer Konflikte.

Die Konsequenzen des Wassermangels sind nicht nur humanitärer, sondern auch politischer Art.

Das Konfliktpotential von Wasser lässt sich in zwei Kategorien unterteilen: in innerstaatliche und zwischenstaatliche Konflikte. Innerstaatliche Konflikte sind Verteilungskonflikte, sowohl zwischen Industrie und Landwirtschaft, als auch zwischen Stadt- und Landbevölkerung oder ethnischen Gruppen. Zwischenstaatliche Konflikte handeln meist von grenzüberschreitenden Gewässern und deren Nutzung, beziehungsweise dem Zugang der Bevölkerungen verschiedener Staaten zu diesen Wasservorkommen. Weltweit gibt es 276 grenzüberschreitende Flusseinzugsgebiete, von denen 60 % nicht gemeinsam verwaltet werden. Ein akutes Beispiel hierfür ist die Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre, mit der die äthiopische Regierung zum Energie Produzenten Afrikas werden will. Die ägyptische Regierung sowie weitere flussabwärtsgelegene Anrainerstaaten des Nils fürchten um den Weiterfluss des von ihnen dringend benötigten Nilwassers. Da Gespräche mit den Konfliktparteien bislang erfolglos blieben und sich die äthiopische Regierung vom Bauvorhaben nicht abbringen lässt, drohten ägyptische Politiker bereits mit einer Unterstützung der äthiopischen Rebellengruppen und äußerten öffentlich, dass auch ein Krieg um das Nilwasser nicht ausgeschlossen werden könne.

Resultierende Forderungen:

Alle Menschen weltweit müssen uneingeschränkten Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Dieser Zugang muss auch für alle kommenden Generationen sichergestellt werden. Die Umsetzung aller folgenden Forderungen würde diesem Ziel kurz-, mittel- oder langfristig dienen:

Maßnahmen gegen die Reduzierung von sauberem und trinkbarem Wasser durch Umweltverschmutzung und Klimawandel

Weltweit müssen Anstrengungen unternommen und intensiviert werden, dem Klimawandel entgegenzuwirken. Nur wenn Gletscherschmelzen reduziert und Ausweitung der Wüsten eingegrenzt werden, können Süßwasservorkommen für die Menschheit gerettet werden. Hierzu muss in Forschung investiert werden, um Technologien zu entwickeln, die den Klimawandel stoppen. Weltweit müssen Bemühungen um umweltfreundliche Energieerzeugung intensiviert werden. Deutschland kann mit seiner Energiewende beispielhaft für eine Umsetzung dieses Ziels sein.

  • Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, die hierzu notwendigen finanziellen Mittel für Forschung und Ausbau erneuerbarer Energien bereitzustellen. Zugleich muss die Bundesregierung ihre Stimme in der Welt nutzen, umweltfreundliche Energieerzeugung weltweit einzufordern und voran zu treiben. Besonders auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung für Gesetze einsetzen, die dies vorschreiben.
  • Gleichzeitig müssen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um in Technologien wie Aufbereitungsanlagen zur Entsalzung und allgemeinen Reinigung von Wasser zur Gewinnung sauberen Trinkwassers zu investieren. Diese Technologien müssen allen Staaten zur Verfügung stehen und dürfen nicht durch Patente unnötig verteuert werden.
  • Der Verschmutzung des Grundwassers durch die Industrie muss international Einhalt geboten werden: die Bundesregierung muss sich international dafür einsetzen, dass alle Regierungen Umweltschutzgesetze erlassen und diese ausnahmslos einhalten. Hierzu müssen Deutschland und die europäische Union Importverbote gegen Produkte verhängen, bei deren Produktion giftige Chemikalien ins Grundwasser gelangen, durch die das Wasser untrinkbar wird und Menschen erkranken.
  • Wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten müssen in die Gesellschaft wirken, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es im Interesse aller liegen muss, den Konsum von Produkten, durch deren Produktion Grundwasservorkommen verunreinigt und damit Menschenleben gefährdet werden, so weit wie möglich zu vermeiden.

Eingrenzung der Verschwendung von Wasser einhergehend mit der Sicherstellung des öffentlichen Zugangs zu Trinkwasser

Alle Staaten müssen in der Lage sein, ihre Bevölkerung selbst mit ausreichend Wasser zu versorgen. Das beinhaltet nicht nur die finanziellen Mittel für Infrastruktur und die politische Stabilität der Staaten, sondern auch die Verpflichtung, anderen Staaten dieses auch zu ermöglichen, beispielsweise durch die Sicherstellung des Wasserflusses an flussabwärts gelegene Staaten.

Geld kann Menschenleben nicht aufwiegen – aber Zugang zu sauberem Trinkwasser kann es retten. Die weltweite Versorgung mit Trinkwasser darf keine finanziellen Grenzen haben und ist unser aller Aufgabe.

  • Menschenrechte stehen über Marktinteressen - Wasser darf nicht privatisiert werden. Wir fordern eine ausnahmslose Verstaatlichung aller Grundwasservorkommen weltweit.
  • Die Bundesregierung muss in die Entwicklung wassersparender Technologien investieren. Firmen, die unnötig viel Wasser verbrauchen, müssen finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Dafür ist eine höhere Besteuerung wasserintensiv produzierter Güter denkbar.
  • Alle Staaten müssen sicherstellen, dass die Trinkwasservorkommen auch innerhalb ihrer eigenen Grenzen nachhaltig sauber bleiben und somit der aktuellen wie künftigen Generationen als Trinkwasser dienen.
  • Gewässerschutz endet jedoch nicht an den eigenen Grenzen. Die Bundesregierung soll ihre Stimme bei den Vereinten Nationen nutzen, um für eine internationale Regelung zu werben, die Staaten vorschreibt, grenzüberschreitende Gewässer angemessen und vernünftig zu nutzen und sie verpflichtet, ihnen keinen signifikanten Schaden zuzufügen. Es soll zudem geregelt werden, dass am Oberwasser liegende Staaten den uneingeschränkten Weiterfluss des Wassers garantieren müssen. Dies ist insbesondere beim Bau von Staudämmen, auch derer zur Gewinnung erneuerbarer Energien, zu beachten.
  • In vielen Ländern sind die Wasservorkommen groß genug zur Versorgung der Bevölkerung, es fehlt aber an Infrastruktur, um das Wasser in alle Regionen zu transportieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser in Staaten, die dies selbst nicht leisten können, mit zu finanzieren.
  • Wir Jusos müssen für ein gesellschaftliches Bewusstsein sorgen, dass Wasserverschwendung verheerende Folgen hat. Das beschränkt sich nicht auf den tatsächlichen, sondern gerade auch auf den virtuellen Verbrauch von Wasser. Wir müssen uns für ein gesellschaftliches Bestreben einsetzen, überflüssigen Konsum und somit auch den unnützen Wasserverbrauch einzuschränken.
  • Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Firmen gesetzlich zur Abwasserreinhaltung zu verpflichten.
  • Wenn Staaten die Versorgung ihrer Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser nicht sicherstellen, liegt es in der Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft, dies zu tun.



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