Kompromisslos bei Grundwerten: Für eine harte Haltung gegenüber Ungarn

Aus SPD Baden-Württemberg
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Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Mit großer Bestürzung blicken wir seit Jahren nach Ungarn, wo die nationalkonservative und rechtspopulistisch Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orban seit 2010 die Regierung führt. Seit Jahren mahnen Institutionen der EU und des Europarats, supranationale Gerichte, die Vereinten Nationen sowie NGOs die Entwicklungen in Ungarn an. Bereits 2015 wurde in Brüssel ein Versuch unternommen aufgrund der Verletzung europäische Grundprinzipien gegen Ungarn vorzugehen, was jedoch scheiterte. Jetzt unternimmt ausgehend von einer Initiative des Europäischen Parlaments, Europa erneut einen Versuch, um der Gleichschaltung in Ungarn Einhalt zu gebieten. Wir unterstützen dieses Unterfangen und kritisieren, dass in Ungarn seit Amtsantritt von Viktor Orban:

  • eine neue Verfassung durchgepresst wurde, die laut der Venedig-Kommission des Europarates gegen europäische Menschenrechtsstandards verstößt und die konstitutionelle Ordnung zu einem Instrument der Machtsicherung von Orbans Fidesz-Partei pervertiert hat.
  • die Freiheit von Wahlen ohne echte politische Debatten sowie durch einschüchternde Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung eingeschränkt wird.
  • die Unabhängigkeit der Justiz - insbesondere des Verfassungsgerichts - und damit die Gewaltenteilung ausgehöhlt wurde.
  • die Pressefreiheit seit 2011 unter den aktuellen Gesetzen beeinträchtigt wird, die Pressevielfalt aktiv untergraben wird und insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Kontrolle der Regierung steht.
  • die Freiheit der Wissenschaft angegriffen wird, indem gegen ausländische Forschungsinstitute und Hochschulen in Ungarn hart vorgegangen wird, insbesondere, wenn diese KritikerInnen der ungarischen Regierung nahestehen oder deren Ideologie nicht teilen.
  • die Freiheit der Religionsausübung aktiv durch die ungarische Regierung untergraben wird, indem manchen Religionsgemeinschaften staatliche Anerkennung entzogen und damit öffentliche Gelder vorenthalten werden.
  • die ungarische Regierung mit ihrem harten Vorgehen gegen in- und ausländische Nichtregierungsorganisationen die Vereinigungsfreiheit geschwächt hat.
  • ungarische Grenzpolizisten nach Berichten der Vereinten Nationen und der Menschenrechtskommissarin des Europarats MigrantInnen und Flüchtende misshandelt haben.
  • die ungarische Regierung aktiv mit ihrer nationalistischen, antisemitischen, antiziganistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Rhetorik die Stimmung im Land anheizt, und damit Intoleranz und Gewalt gegen Minderheiten hervorruft und verstärkt.
  • es bei staatlich und EU-geförderten Investitionen zu Unregelmäßigkeiten oder Betrug kommt, indem öffentliche Aufträge an Fidesz-nahe Unternehmen vergeben werden und Korruption grassiert.

Unser Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat angesichts dieser Entwicklungen, die längst in anderen Ländern, wie Polen kopiert werden, offensichtlich nichts an seiner Aktualität verloren. Wir begrüßen daher, dass das Europäische Parlament am 12. September mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein Rechtsstaatsverfahren gemäß Artikel 7 der Verträge gegen Ungarn gestimmt hat. Dies ist das erste Mal in der Geschichte, dass das Parlament den Rat auffordert, gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, um eine systemrelevante Bedrohung der Grundwerte der EU zu verhindern. Wir kritisieren entschieden, dass Abgeordnete der CSU gegen diesen Vorschlag gestimmt haben.

Keine Kompromisse: Artikel 7 voll ausschöpfen

Die Abstimmung im europäischen Parlament war nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Vorschlag wird nun den EU-Mitgliedstaaten übermittelt, die mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit feststellen müssen, dass in Ungarn eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte besteht. Im Anschluss daran müssen entweder die Ansichten der ungarischen Behörden gehört werden, und das EU-Parlament konsultiert werden. Oder die EU-Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, Empfehlungen an Ungarn zu richten. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte der Europäische Rat einstimmig und mit Zustimmung des Parlaments feststellen, dass in Ungarn eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten besteht. Erst dann kann es schließlich zu Sanktionen wie der Aussetzung der Stimmrechte im Rat kommen. Für uns ist klar, dass es in einem solchen Fall eklatanter Verstöße gegen Grundwerte der EU durch Mitgliedstaaten nicht bei mahnenden Worten bleiben darf. Die EU muss ihre Einflussmöglichkeiten voll ausschöpfen und Grenzen aufzeigen. Wir fordern, dass das Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn von der deutschen Bundesregierung aktiv mit dem Ziel einer möglichst harten Sanktionierung vorangetrieben wird, solange es keine grundlegende Verbesserung der Situation in Ungarn gibt. Ein Scheitern dieses Prozesses würde die Rechtstaatsicherung der gesamten EU blamieren und ähnlichen Tendenzen vor allem in Osteuropa weiteren Aufschwung geben.

Instrumente ausbauen – Sanktionsmechanismen reformieren

Da insbesondere Polen im Rat der EU die ungarische Regierung deckt, gilt ein Rechtstaatsverfahren als nicht aussichtsreich. Wir kritisieren, dass die Missachtung grundlegender Prinzipien der EU länger Gegenstand politischer Debatten ist und vom Gutdünken der Staats- und RegierungschefInnen abhängt. In einer Demokratie ist es die Aufgabe der Judikative die Vereinbarkeit von Hoheitsakten mit der jeweiligen Verfassung zu prüfen. Für eine starke europäische Judikative bedarf es daher Kompetenzen, um dieser Aufgabe auch supranational nachkommen zu können. Wir fordern deshalb, dass künftig der Europäische Gerichtshof mit der Kompetenz ausgestattet werden soll, festzustellen, wenn eine systemrelevante Bedrohung der Grundwerte der EU in einem Mitgliedstaat vorliegt, sowie als Folge entsprechende politische Sanktionen, wie temporären Stimmentzug, verhängen zu können. Neben politischen wollen wir auch finanzielle Sanktionen nutzen, um auf Ungarn Druck auszuüben. Ungarn erhält EU-Mittel in Höhe von 4,4 % seines BIP das heißt mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen werden mit europäischen Mitteln finanziert. Wir fordern, dass künftig das Zurückhalten solcher Mittel als Instrument der Sanktionierung eingeführt und genutzt wird. Das Verfahren gegen Ungarn muss aber auch seine Wirkung auf andere EU-Mitgliedsstaaten haben, insbesondere ist unverrückbar, dass die Anforderungen an die europäische Gemeinschaft nicht nur für Beitrittskandidaten sondern auch für Mitgliedstaaten gelten. Gleichzeitig dürfen proeuropäische Stimmen nicht abgewürgt werden. Wir sprechen uns daher auch für positive Anreize und die Förderung demokratischer Institutionen aus.

Europa gelingt nur demokratisch

Seit 1927 streitet die deutsche Sozialdemokratie für einen europäischen Föderalstaat. Uns ist dabei klar: eine Ausweitung der Kompetenzen europäischer Institutionen kann nur dann gelingen, wenn Vertrauen darin besteht, dass alle Mitglieder der EU die gemeinsamen Regeln, Grundwerte und Entscheidungen auch akzeptieren. Gelingt es nicht, dieses Bekenntnis von allen EU-Mitgliedern zu gewährleisten, ist eine stärkere Integration Europas zum Scheitern verurteilt. Die innere Ordnung und das Fundament von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten zu sichern, muss daher oberste Priorität für alle Organe der EU haben.