Kommunen bei Breitbandausbau entlasten

Aus SPD Baden-Württemberg
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Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, die nachfolgenden Maßnahmen umzusetzen, insoweit das Land die rechtlichen Möglichkeiten hat. Außerdem fordern wir die SPDBundestagsfraktion auf, dem Land die rechtlichen Möglichkeiten für die weiteren Maßnahmen zu verschaffen.

1. §11, Absatz 1 „Anschluss- und Benutzungszwang“ der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wird wie folgt ergänzt: „(…) die Versorgung mit Nah- und Fernwärme, die Telefon- und Internetversorgung durch Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude (…).“

2. §11 „Anschluss- und Benutzungszwang“ der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wird um den folgenden Absatz 3 erweitert: „Hat die Gemeinde nach Absatz 1 einen Anschluss- oder Benutzungszwang zur Telefon- und Internetversorgung vorgeschrieben, so darf sie Dritte mit dem Betrieb des Netzes beauftragen. Die Dritten sind zur Erzielung von Gewinnen berechtigt (Betreibermodell). Das Beihilferecht ist einzuhalten.“

3. Änderungen der Vorgaben zur Förderung des Breitbandausbaus gelten nur für noch nicht gestellte Anträge. Anträge, die bereits gestellt wurden, müssen nicht nachträglich an die neuen Vorgaben angepasst werden.

4. Bei der Antragsstellung müssen Kommunen nicht vorab Meter für Meter aufzeigen, wie Leerrohre innerhalb von geschlossenen Ortschaften verlegt werden sollen. Die Einreichung der Aufstellung des Bauunternehmens nach Fertigstellung der Maßnahmen genügt.

Kosten, die Kommunen bei der Verlegung von Leerrohren oder Glasfasern entstehen, sind ihnen durch Förderprogramm vollständig zu erstatten. Im Gegenzug erhalten die Fördermittelgeber zehn Jahre lang die mit dem Glasfasernetz erzielten Mieteinnahmen. Im Anschluss kommen die Einnahmen den Kommunen zugute.