Kommunalwirtschaft stärken! Energieversorgung als Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPDBW am 29. März 2014

Kommunalwirtschaft stärken! Energieversorgung als Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge

1. Der SPD Landesparteitag bekräftigt die Verantwortung der Kommunen für die Aufgaben der leitungsgebundenen Energieversorgung (Strom, Gas, Wasser, Fernwärme) innerhalb ihres Gemeindegebietes. Sie sieht diese als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Dabei ist es der Entscheidung der Kommune überlassen, ob sie diese Aufgabe in eigener Verantwortung und Durchführung übernimmt, ob sie sich mit anderen Kommunen zusammenschließt oder ob sie die Durchführung dieser Aufgaben in Form einer Konzession einem Dritten überlässt. Für die Überlassung von Rechten und Wegenutzung ist eine wirtschaftlich angemessene Konzessionsabgabe vom Versorger zu entrichten.


2. Der SPD Landesparteitag fordert die Bundes- und Landesregierung sowie die jeweiligen Fraktionen dazu auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten schnellst möglichst eine gesetzliche Novellierung des KAV (Konzessionsabgabenverordnung) zum Schutz der Gemeinden und ihrer Aufgaben im Rahmen der Kommunalen Daseinsvorsorge in die Wege zu leiten.